Kommunalfeindliche Politik wird korrigiert – Entlastung der Kommunen

Mönchengladbach kann sich auf eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Entlastung in zweistelliger Millionenhöhe einstellen: Der Deutsche Bundestag hat damit begonnen, die sogenannte Grundsicherung im Alter neu zu regeln.
„Da der Bund zukünftig diese Kosten zahlt und die Städte das Geld sparen, macht das für Mönchengladbach nach ersten Schätzungen der Kämmerei über 20 Millionen Euro aus“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings.

 

Es wird insgesamt die größte kommunale Entlastung in der Geschichte des Landes. Das entsprechende Gesetz wurde jetzt im Parlament beraten.
„Mönchengladbach profitiert von der Reform gleich doppelt“, so Krings.
Denn die Stadt ist hoch verschuldet und hat gleichzeitig viele Bürger, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Mit diesem Geld werden ältere Menschen unterstützt, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst zahlen können.

SPD und Grüne hatten die Grundsicherung im Alter 2003 zwar eingeführt – jedoch ohne für die notwendige sichere Finanzierung zu sorgen.
Da sich die Kosten im Laufe der Jahre fast verdreifacht haben, wurde dies für die Städte und Gemeinden immer teurer.
Diese kommunalfeindliche Politik wird jetzt korrigiert.
Der Bund wird schrittweise die Kosten übernehmen und dann zukünftig komplett alleine für die Grundsicherung im Alter aufkommen.