Konstantinstraße/ Bahner: Grüne kritisieren Verwaltung
Über 80-jährigen Bürgern wird von der Politik Teilzahlung empfohlen?
Welche Anliegerkosten für ihre Grundstücke trägt die Stadt?

Die Konstantinstraße und die Straße Bahner in Giesenkirchen befinden sich seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Kein Wunder also, dass aus Reihen der Bezirksvertretung Ost, insbesondere von den Grünen, der Wunsch nach einer Sanierung der Straße bei den anstehenden Haushaltsberatungen gefordert wurde. Die Sanierung wurde indes jahrelang hinausgeschoben mit dem Argument, zunächst müsse die NEW AG den Kanal verlegen. In der Folge verschlechterte sich der Zustand der Straße so sehr, dass nun ein Deckenüberzug nicht mehr reicht, die Straße muss grundlegend saniert werden – für teuer Geld.

„Dies war der Verwaltung aber schon im August 2015 bekannt, als sie die Beratungsvorlage in die Sitzung der Bezirksvertretung einbrachte und dem Planungs- und Bauausschuss zur Entscheidung vorlegte“, sagt Hajo Siemes, Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ost.  Der Kostenaufwand für diese Sanierungsmaßnahme ist in der Vorlage auf zwei Millionen Euro beziffert.  Im Haushaltsentwurf 2017, der der Politik nun zur Entscheidung vorliegt und der zurzeit beraten wird, ist die „Kanalbaufolgemaßnahme Konstantinstr./Bahner“ bereits mit einer Gesamtsumme von 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Von diesen Kosten übernimmt die die Stadt 1,5 Millionen Euro. Der Rest der Summe wird auf die Anwohner verteilt, die per Brief von der Verwaltung darüber informiert wurden, dass die Stadt nun von einem Gesamtvolumen über 4,2 Millionen Euro ausgeht.

„Hier fühle ich mich als Politiker getäuscht und irregeführt“, sagt Hajo Siemes. „Es kann doch nicht sein, dass uns andere Zahlen zur Entscheidung über die Maßnahme vorgelegt werden, als diese mit den Bürgern nachher abgerechnet werden sollen.“ Immerhin, so der Grünenpolitiker, gehe es hier um eine nicht geringfügige Veränderung. Siemes sieht an diesem Punkt Politik und Anwohner von der Verwaltung arg getäuscht. „In der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am Donnerstag, in der wir den Haushalt beraten, erwarte ich eine Antwort der Verwaltung auf diesen Sachverhalt“, so Siemes.

1 Kommentar zu "Konstantinstraße/ Bahner: Grüne kritisieren Verwaltung
Über 80-jährigen Bürgern wird von der Politik Teilzahlung empfohlen?
Welche Anliegerkosten für ihre Grundstücke trägt die Stadt?"

  1. Es kann nicht sein das Politiker an Instandhaltung sparen, und kosten für Infrastruktur die gemeinnützig ist auf einzelne Bürger abladen.Summen die fünf oder gar 6 stellig sind und in 4 Wochen zu begleichen von Menschen mit normalem oder gar niedrigen Einkommen ist dies kaum zu tragen. Damit ist das Eigenheim als Altersversorgung der Ruin, wer noch was gespart hat verliert auch das.
    Danken wir es der NRW SPD und Co bei den nächsten Wahlen!
    Unsozial, und das Mrd an Abgaben und Steuern zweckentfremdet werden ist unverschämt.Übrigens hat eine Stadt dürchaus Spielraum bei der Höhe der Beteiligung!
    Es gibt auch Bundesländer die verteilen die last auf alle Bürger, was der einzig richtige und Soziale weg ist.

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