Kraftloser Sportausschuss entscheidet nicht – „Für eine Handvoll Wählerstimmen“?

SportBereits in 2012 hat der Rat mit den Stimmen der damaligen Ampelmehrheit aus SPD-FDP-Grüne beschlossen, durch Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr jährlich 100.000 Euro zur Sanierung des Haushaltes einzusparen.
Die Verwaltung hatte eine entsprechende Satzung erarbeitet und weitreichende Vorschläge gemacht, damit keinesfalls die Sportjugend belastet wird.
Kein Kind, kein Jugendlicher wird belastet.
Abgaben sollen nur für die Flächenbenutzung zu Trainingszwecken von Erwachsenen erhoben werden.
Im Sportausschuss am 30. April konnte sich die SPD nicht zu ihrer eigenen Forderung bekennen, sie knickte ein und folgte dem Antrag der CDU.
Sie unterstützte den CDU-Antrag nach Sitzungsunterbrechung (was wurde verabredet?) und so wurde die abstimmungsreife Beschlussvorlage ohne Beschluss an den Finanzausschuss verwiesen.
Dieser soll nun das Eisen aus dem Feuer holen. Der Finanzausschuss tagt in der kommenden Woche, bis dahin soll die Verwaltung prüfen, ob die für 2014 vorgesehene Haushaltseinsparung (für das kommende Halbjahr) von 50.000 Euro aus der Sportpauschale des Landes refinanziert werden kann.
Es gab seitens des Sportausschusses keine Erklärung zu der offenen Frage, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist.
Im übrigen ist die gesamte Sportpauschale bereits anderweitig verplant.
SPD-Sprecher im Sportausschuss, Henning Haupts zeigte sich auf „Facebook“ zufrieden ob der Ergebnisse im Ausschuss.
Grüne und FDP stimmten gegen diese Vorgehensweise.