Kritik am „Soli“ (Grüne) vs. „Neiddebatten“ (Linke)

Nach den Zahlen des Armutsberichts, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorstellte, und der aktuellen Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut sehen sich die Gladbacher Grünen in ihrer Kritik am Solidaritätsbeitrag bestätigt. Die Stadt Mönchengladbach muss allein in diesem Jahr 10,3 Mio. Euro in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen – dabei sollte sie aus Grünen-Sicht doch eher Gelder bekommen als entrichten.

„Solidarität lebt davon, dass die Stärkeren die Schwächeren unterstützen“, erklärt dazu Torben Schultz, Vorstandsmitglied der Linken Mönchengladbach, „Doch natürlich wird der solidarische Gedanke ad absurdum geführt, wenn eine Stadt Kredite aufnehmen muss, um anderen Kommunen zu helfen. Dann entsteht ein Gefühl, nun selbst der Benachteiligte zu sein. Doch gerade Politiker sollten hier keine Gräben zwischen Ost und West schaufeln.“

Für Karl Sasserath (Grüne) steht fest: Wer die soziale, strukturelle Lage Mönchengladbachs zur Kenntnis nimmt, kann nicht mehr länger akzeptieren, dass die Stadt bezogen auf den Fonds Deutscher Einheit noch immer zu den Zahlenden und nicht zu den Empfängern gehört. Die soziale und strukturelle Lage in Mönchengladbach unterscheide sich nicht von der in vielen Städten im Osten Deutschlands – dennoch gehöre Mönchengladbach weiter zu den Städten, die den Solidaritätsbeitrag entrichten müssten. Die „Vitusstadt“ hat seit 1990 für den Ausbau Ost über 237 Mio. Euro gezahlt; im Jahr 2012 muss sie sich weiter mit 10,3 Mio. Euro am Fonds deutscher Einheit beteiligen.

Deswegen fordert DIE LINKE Mönchengladbach die Grünen auf, im ersten Schritt die eigene Möglichkeit zur Verbesserung der Situation zu Nutzen. „Die Rot-Grüne Minderheitsregierung hat trotz Bereitschaft der Linksfraktion im Landtag nicht für einen gerechteren Lastenausgleich zwischen Land und Kommune gesorgt“, meint Mario Bocks, Bezirksvertreter Nord, „Das Schwarz-Gelbe Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) wurde von der Regierung Kraft nicht geändert und die Quittung haben CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen bekommen.“

„Ich meine, die Zeit ist gekommen, dass der Bund im Hinblick auf die Festlegung, wer beim Fonds deutscher Einheit zukünftig zu den Gebern und wer zu den Nehmern gehört, eine politische Neuausrichtung vornimmt“, sagt Karl Sasserath.

Die neue Landesregierung muss nach Überzeugung der Linken dringend den Verbundsatz von derzeit 21,8 auf 25 % anheben. „So würde der Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes erhöht werden“, so Mario Bocks (Linke) weiter, „Und das sind Maßnahmen, die Herr Sasserath seinen Grünen Kollegen im Landtag direkt mitgeben kann. Dies wäre konstruktiver, als jedes Ausspielen von Ost und West gegeneinander.“

Die Kürzungen des Bundes ließen jegliche Differenzierung und jegliches Augenmaß vermissen. Sie seien auch deswegen nicht hinnehmbar, weil das Grundgesetz, die Herstellung gleicher Lebensbedingungen als ein Ziel im Verfassungsrang bestimme. „Deshalb ist es auch nicht zu akzeptieren, dass arme und reiche Städte bei den Kürzungen dieser Mittel gleich behandelt werden“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Doch im weiteren Schritt fordert DIE LINKE, dringend die Debatte über eine Gemeindefinanzreform zu führen. „Bund und Land haben massig Aufgaben an die Kommunen übertragen ohne dafür das entsprechende Geld bereit zu stellen“, sagt Bocks, „Warum sollen sich die Kommunen untereinander streiten, wenn wir doch alle gleich bestohlen werden?“

[PM Die Linke / Bündnis90/Grüne]

2 Kommentare zu "Kritik am „Soli“ (Grüne) vs. „Neiddebatten“ (Linke)"

  1. Harald Wendler | 7. Juni 2012 um 18:50 |

    Beide Kommunal-Parteien sollten sich eines fragen:

    Wie lange wollen wir noch ernst genommen werden?

    Sonntags-Schaufensterreden erleben wir Bürger doch wahrlich oft genug und nun stimmen auch noch diese Politiker in den Chor der Populisten ein.

    Wo sind eigentlich die veröffentlichten Statements diesbezüglich an die eigene Parteispitze?
    In welchen Grünen-Gremien auf Bundesebene hat Herr Sasserath sich stark gemacht für bessere Bezuschussung der Langzeitarbeitslosen-Fortbildung-Umschulung, deren Kürzungen er nun anprangert?

    Plötzlich ist er für Veränderungen. Welche Scheinheiligkeit.
    Diese Kürzungen sind nicht neu. Keine Partei auf Bundesebene macht sich stark für eine deutliche Veränderung.

    • Wenn hier direkt die Frage nach dem gestellt wird, was die „Parteispitze“ dazu macht, dann denke ich ist das vor allem die Frage, was die jeweilige Bundestagsfraktion macht. Da will ich jetzt nicht all zu weit zurück gehen, denn für DIE LINKE würde da einiges zusammen kommen. Und da beide PMs ja vor allem auf die Auswirkungen für die kommunalen Finanzen abzielen will ich das auch darauf beschränken. Vor allem ist es ja so, dass DIE LINKE nicht am Soli rütteln will, sondern für eine vernünftige Ausfinanzierung aller Kommunen kämpft. Ich fang mal mit einer „Absichtserklärung“ an:

      Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion auf kommunalpolitischem Gebiet (Beschluss vom 15.03.2010)
      http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/schwerpunktvorhaben-bundestagsfraktion-kommunalpolitischem-gebiet-17-wahlperiode/
      Darin wird auch auf die Brisanz der Finanzlage der Kommunen eingegangen.

      Und kurz danach gab es dann auch ein entsprechendes Positionspapier (31.03.2010):
      Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!
      Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
      http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/finanznot-kommunen-nicht-hausgemacht-2010-03-31/

      Es folgte weiteres, nicht nur als Positionspapiere, sondern auch in Reden und Anfragen. Nur mal exemplarisch hier eine Rede vom MdB Axel Troost zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ (27.10.2011):
      Diesen Kuhhandel tragen wir nicht mit
      http://www.linksfraktion.de/reden/kuhhandel-tragen-wir-nicht/

      Und als es dann um den Bundeshaushalt ging, wurde dieser extra auf die Auswirkungen für die Kommunen untersucht (15.12.2010):
      Auswirkungen des Bundeshaushaltes 2011 auf die Kommunen
      http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/auswirkungen-bundeshaushaltes-2011-kommunen/

      Und natürlich ging es weiter (07.02.2012):
      http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/kommunalfinanzen-staerken/
      Hier z.B. die klaren Vorschläge, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln. Und die Forderung endlich das Konnexitätsprinzip des Grundgesetz einzuhalten.

      Und auch weiterhin werden die Verschiedenen Gesetze immer wieder in Bezug zu den kommunalen Finanzen gestellt, gerade mal vier Tage alt diese kleine Anfrage (Drucksache Nr. 17/9865):
      Auswirkung des Fiskalvertrages auf die Kommunalfinanzen
      http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/27151_1709865.pdf

      Ich habe hier jetzt wirklich nur exemplarisch die meines Erachtens wichtigen Eckpunkte rausgesucht. Ich hoffe, dass deutlich wird wie die Linksfraktion im Bundestag immer wieder das Thema Kommune (im besonderen auch kommunale Finanzen) aufgreift.

Kommentare sind deaktiviert.