Die SPD Mönchengladbach kritisiert das Verhalten der CDU Mönchengladbach in der Bezirksvertretung Nord.

Die CDU wirft der Altstadt-Initiative politisch tendenziöse Veranstaltungen vor und will die Bewilligung weiterer Fördermittel an neue Bedingungen knüpfen. Laut den CDU-Plänen sollen die Betreiber*innen des Köntges mit einer Selbstverpflichtung zusichern, künftig keine Veranstaltungen mehr mit politischem Inhalt stattfinden zu lassen. Die SPD stellt sich entschieden gegen Bedingungen für eine Förderung und die Einmischung von Politik und Verwaltung in die Kulturszene. Die SPD-Ratsfraktion wird am Dienstag im Sozialausschuss der weiteren finanziellen Förderung des Köntges ohne Vorbehalte zustimmen.

Dazu erklärt Josephine Gauselmann, Juso-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende: „Politik darf nicht bestimmen, was Kultur ist. Kultur braucht Freiräume und Experimentierflächen, keine Kontrolle durch Politik und Verwaltung. Mit dem Köntges wurde ein nicht-kommerzieller Freiraum geschaffen, der vielen unterschiedlichen Gruppen Raum zur Entfaltung bietet. Es kann nicht sein, dass CDU und FDP die Genehmigung weiterer Fördermittel an neue Bedingungen knüpfen wollen, um politische Veranstaltungen zu verhindern. Das ist Erpressung und gleicht staatlicher Zensur.“

Veranstaltungen von Vereinen wie F*akt, die sexuelle und feministische Aufklärungsarbeit leisten, wurden von der Bezirksfraktion der CDU-Nord als politisch tendenziös bezeichnet. Eine nähere Begründung, warum sexuelle Aufklärungsarbeit politisch tendenziös ist, gab es seitens der CDU-Fraktion jedoch nicht. „Politische Aufklärung und Bildung findet in unserer Gesellschaft nicht nur durch Parteien statt. Kulturschaffende, die politische Diskurse organisieren, sind wesentlich für unsere Demokratie. Dass sie nun einfach unter Generalverdacht gestellt und als ‚staatszersetzend‘ diffamiert werden, macht fassungslos“, bekräftigt Janann Safi, Vorsitzender der SPD Mönchengladbach-Nord. Der SPD-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Nord, Sebastian Laumen, ergänzt: „Politische Diskurse sind Teil unserer Kultur. Entsprechend ist auch die rechtliche Wirksamkeit einer Klausel, die politische Diskurse durch die Stadt unterbinden will, mehr als zweifelhaft.“