Am Freitag möchte die Mönchengladbacher CDU einen Beitrag leisten zum Verständnis des umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.
Ein ansehenswertes Video der ARD verdeutlicht ebenfalls die auf uns zukommenden Risiken.
Schauen Sie selbst.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Wohlstand-f%C3%BCr-alle-/Das-Erste/Video?documentId=28374536&bcastId=799280
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für „eine gute Sache“, ergab eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet. (mehr …)
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird fernab der Öffentlichkeit verhandelt.
Viele haben davon noch nichts gehört, andere sorgt dies, und sie befürchten den Ausverkauf von Verbraucherschutz, sozialen Standards, Umweltschutz und demokratischen Prinzipien.
In dieser Informationsveranstaltung sollen schwerpunktmäßig die Bedeutung des möglichen Abkommens für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Bedeutung des Abkommens in den und für die kommunalen Zusammenhängen diskutiert werden.
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Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen
Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA.
Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig. (mehr …)
Auch in Mönchengladbach und Rheydt hat am gestrigen Samstag das Mönchengladbacher Aktionsbündnis –TTIP und CETA STOPPEN! über das von der EU geplante Freihandelsabkommen hingewiesen und Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, die EU-Kommission in Brüssel zum Einlenken zu bewegen.
Das europäische Bündnis fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen sowie CETA nicht zu ratifizieren.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfe bei CETA in Sachen Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) nicht einknicken und keine Paralleljustiz für Konzerne ermöglichen. (mehr …)
Wir erklären als Mönchengladbacher Organisationen, Bürgerinnen und Bürger:
1. Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.
2. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume lehnen wir ab.
3. Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-
Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichten erhalten, durch die sie demokratisch getroffene Entscheidungen hintertreiben können. (mehr …)