Mönchengladbacher Haushalt: Fraktion DIE LINKE macht konkrete Vorschläge

In den nächsten Wochen finden in den Ausschüssen die Haushaltsberatungen statt

Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Fraktion DIE LINKE sich mit Zielsetzungen für die Stadt Mönchengladbach und deren Finanzierung beschäftigt.
Sie fordert die Einrichtung einer 7. Gesamtschule zum Schuljahr 2013/2014.
Die Verwaltung wird aufgefordert, alternativ zum Neubau die Umwidmung aus einer bestehenden Schulform vorzuschlagen.

 

  • Außerdem plädiert sie für den Neubau der Stadtbibliothek.
  • Des weiteren für die Aufgabe des Neubaus von  Asylbewerberheimen und die Unterbringung der Asylbewerber auf dem freien Wohnungsmarkt.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen hat die Fraktion folgende Finanzierungsvorschläge erarbeitet.

  • die Anhebung der Vergnügungssteuer bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten, von derzeit 13% auf 18%.
  • den Gewerbesteuerhebesatz von 450 Punkte auf 500 Punkte anzuheben.
    Die Haushaltssatzung wird entsprechend angepasst.
  • eine Erhöhung der Gebühren für Parkscheinautomaten sowie gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen der Stadt Mönchengladbach um 50%.
  • Der Rat der Stadt MG beauftragt die Verwaltung die Zulässigkeit der Einführung einer Waffenbesitzsteuer zu prüfen.
  • die im Haushaltsplan 2012 aufgestellten Straßenbaumaßnahmen um 10% zu streichen. Ausgenommen sind Erschließungsstraßen.
  •  die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach eine IT-Kommission einsetzt. Aufgabe ist es, Anschaffungen im Bereich der Hard- und Software zu koordinieren und ein Konzept für die zukünftige Ausrichtung zu entwickeln.
    Dabei soll insbesondere die Möglichkeit für den Einsatz von lizenzfreier Software ermittelt werden, um zukünftig Kosten zu sparen.