Norbert Bude: „ Haben erkannt, wir müssen uns gegen den schleichenden Verfall wehren“

So etwa zeichnete der Mönchengladbacher Oberbürgermeister das Bild der Stadt aus seiner eigenen Sicht. Der Anlass dazu war die Einbringung des Entwurfes des Haushalt- Sicherungs- Planes (HSP) in den Rat der Stadt am 20. August 2012.

Vor dem Rathaus hatten Vertreter der Gewerkschaft ver.di und auch von der globalisierungskritischen Bewegung „Attac“ gegen den bereits veröffentlichten
Entwurf des HSP protestiert, sie befürchten, “Eiseskälte“ würde in die Stadt einziehen.

Nicht ganz so dramaqtisch nannte es ein SPD-Mitglied des Rates. „Ich weiss wirklich nicht, ob das zielführend ist,“ meinte er während Bude´s Rede. Dies zeigt die Zerrissenheit auch innerhalb der SPD-Fraktion.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Bernd Kuckels meinte diplomatischer: „ Man kann über jeden einzelnen Punkt des Entwurfes diskutieren, aber dieser Entwurf bietet die echte Chance zu schwarzen Zahlen.“

Er wies u.a. eindrücklich darauf hin, bereits für 2003 hatte der Rat schon einmal die Erhöhung der Steuerarten A und B sowie der Gewerbesteuer auf 485 % beschlossen.
„Aus gutem Grund wurden die Erhöhungen damals nicht umgesetzt,“ so Kuckels.

Auch dies war wohl ein Hinweis darauf, dass nicht alles aus dem Entwurf auch so umgesetzt werden wird.

Bude wies den Weg:„ Maßnahmen können ausgetauscht und verändert werden, aber am Ende muss ein Haushaltssanierungsplan beschlossen werden, der nicht irgendwo im luftleeren Raum schwebt, sondern die Kriterien des Gesetzes erfüllt und damit genehmigungsfähig ist.“

Ohne erkennbare Reaktionen nahmen alle Fraktionen die Einbringung des Entwurfes durch den OB zur Kenntnis. Ebenso die Erläuterungen dazu von Kämmerer Kuckels oder die Stellungnahme des Vertreters der Gemeindeprüfungsanstalt,  Klaus Orth. Dieser kündigte die Bereitschaft an, die Stadt Mönchengladbach auf dem Weg der Umsetzung des Sanierungsplanes zu begleiten.

Nun liegt es an den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen des Rates, den Entwurf zu beraten, ihn noch zu modifizieren, zu verbessern im Sinne der Zumutbarkeit für die Bürger oder ihn zu akzeptieren und dem Rat die Annahme zu empfehlen.

Am 27. September wird er im Stadtrat in seiner endgültigen Form verabschiedet werden.