Bekanntermaßen steht DIE LINKE Mönchengladbach dem geplanten Umzug des Kriseninterventionszentrums (KRIZ) nach Wickrath positiv gegenüber.
Bereits seit Bekanntwerden der Pläne hat sich die Bürgerinitiative BWB e.V. massiv gegen die Ansiedlung auf Wickrather Gebiet gewehrt, hat Unterstützung auch bei den Parteien gesucht und in der SPD-Wickrath gefunden.
Hervorgetan (Radio + Fernsehen etc.) hat sich seitens des SPD-Vorstandes kein geringerer als Georg Mertens.
Ob dieser im Ministerium in Düsseldorf tätig ist, interessierte nun die Partei DIE LINKE.
Sie hatte auch Interesse an einer Einschätzung des Ministeriums zum Kriz.
Anfrage-MinisterinSchäfer
Deshalb formulierte die Fraktion nachstehende Fragen und bat um deren Beantwortung.
- Handelt es sich bei Ihrem Mitarbeiter, Herrn Georg Mertens, um das Ortsverbandsvorstandsmitglied der SPD-Mönchengladbach-Wickrath?
- Wenn ja, wie stehen Sie zu dem vorweg geschilderten Sachverhalt um den Neubau des KRIZ in Wickrath?
Die entsprechende Anfrage an Frau Ministerin Schäfer wurde nun in deren Auftrag folgendermaßen beantwortet.
Antwort-Ministerin Schäfer
Die Feststellung der Fachleute im NRW-Ministerium ist eindeutig:
„Bei der geplanten Einrichtung handelt es sich um eine Jugendhilfeeinrichtung wie jede andere auch.
Das Genehmigungsverfahren dazu ist in § 45 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) geregelt. Zuständig für Erteilung der Erlaubnis ist das Landesjugendamt beim Landschaftsverband Rheinland.“
Auf diese Entscheidung warten nun sicher alle sehr gespannt.