OB Felix Heinrichs kritisiert Informationspolitik des Gesundheitsministeriums in NRW scharf

Oberbürgermeister Felix Heinrichs kritisiert den Umgang des Landes mit den Kommunen, mit den Menschen, die dringend auf die Impfung warten, und allen, die in den Einrichtungen oder Impfteams Verantwortung übernommen haben scharf:

“So kann die Zusammenarbeit nicht funktionieren. Wenn feste Zusagen mit einem Federstrich nichtig gemacht werden, erschüttert die Regierung jedes Vertrauen der Betroffenen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Natürlich ist das Land nicht für Lieferengpässe beim Hersteller verantwortlich. Dann sollte man aber für einen schnellen PR-Erfolg nicht mehr versprechen als man halten kann.”

Die Stadt Mönchengladbach erwartet jetzt unverzüglich eine verbindliche Aussage des Landes darüber, ob und wie sich die Lieferengpässe auf den Start des Impfzentrums auswirkt.

Per Mail hatte das Landesgesundheitsministerium am gestrigen Abend (19. Januar) den Städten und Kreisen mitgeteilt, dass für den 20. und 21. Januar bereits bestellte Impfstoffe nicht ausgeliefert werden können. Diese waren für Impfungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bestimmt.

Ein weiteres Ärgernis steht im Raum:
Die Übernahme von Transportkosten zum Impftermin muss sichergestellt werden.
Wie werden die über 80-zigjährigen zum Imfzentrum im Nordpark gefahren, wie wird die Kostenfrage geregelt und wer informiert wann die betroffenen Menschen?

Berlin ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat zwischen dem DRK Berlin, der Senatsverwaltung für Gesundheit und der Innung des Berliner Taxigewerbes eine Vereinbarung zur Übernahme der Kosten für entsprechend anfallende Taxifahrten geschlossen.

Auch das Land NRW muss jetzt einen klaren Weg für eine Fahrtkostenübernahme aufzeigen, damit dieser Start der Verimpfung nicht aufgrund organisatorischer Hürden verschleppt wird.
Die Einbindung von Taxiunternehmen in die Logistik der Verimpfung wäre ein solcher Weg und würde für eine unbürokratische Entlastung sorgen. Eine generelle Übernahme der Kosten ist durch Rundschreiben vom GKV Spitzenverband bereits gewährleistet.

Das Ziel muss es sein, die betroffene Personengruppe jetzt schnellstmöglich über die Möglichkeiten der unkomplizierten Transportlösung und die Kostenübernahme zu informieren. Ein weiteres Informationschaos dazu darf es nicht geben.