OB Norbert Bude neuer Vorsitzender des Städtetages NRW

„Wir werden für eine Sicherung der kommunalen Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der NRW-Städte kämpfen“

Die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die heute mit rund 300 Delegierten ihre Jahrestagung in der Mönchengladbacher Kaiser-Friedrich-Halle abhält, hat Oberbürgermeister Norbert Bude heute Vormittag einstimmig zum Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen gewählt.
Norbert Bude, seit 2006 im Vorstand des Landesverbandes, folgt dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung, der in den kommenden zwei Jahren als stellvertretender Vorsitzender fungiert.

Norbert Bude war bereits von 2008 bis 2010 Vorsitzender des Städtetages NRW und in den vergangenen beiden Jahren als stellvertretender Vorsitzender tätig.

„Ich freue mich auf die Arbeit und die bevorstehenden Aufgaben in den kommenden zwei Jahren. Wir alle wissen, wie die Lage in unseren Städten ist und vor welchen gewaltigen Herausforderungen wir stehen“, betonte Oberbürgermeister Norbert Bude vor den Delegierten und wies auf die Ausgestaltung der zweiten Stufe des Stärkungspakts, den kommunalen Finanzausgleich und die anstehende Mammutaufgabe des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren hin.

„Wir werden für eine Sicherung der kommunalen Handlungs- und Zukunftsfähigkeit sowie für eine lebendige kommunale Selbstverwaltung kämpfen“, so der neue NRW-Vorsitzende. „Wir wollen es aber nicht damit bewenden lassen, die Situation der Städte in Nordrhein-Westfalen zu beklagen, sondern gemeinsam diskutieren, was wir selbst tun können, um die städtische Handlungsfähigkeit sicherzustellen“, so Bude weiter.

Der neue Gemeindefinanzbericht 2012, der heute auf der Mitgliederversammlung vorgelegt wurde, mache deutlich, dass trotz der Verbesserungen durch höhere Steuereinnahmen und Entlastungen im Bereich der Soziallasten nicht „vom Licht am Ende des Tunnels“ bei den Kommunalfinanzen gesprochen werden könne. Und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung ergänzte: „Der Stärkungspakt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es über die zweite Stufe hinaus noch Städte gibt, die dringend Hilfe brauchen“. Zugleich äußerte er auch Kritik darüber, dass die zweite Stufe des Stärkungspaketes über die Kommunen finanziert wird.

Die Mitgliederversammlung, auf der auch Innenminister Ralf Jäger als Gastredner anwesend war, steht unter dem Motto „Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Städte sichern – Eigeninitiativen, Kooperationen, Landesverantwortung“. Als Beispiel für die Handlungsfähigkeit der Städte nannte Norbert Bude Kooperationen zwischen den Städten. „Die Stadt Mönchengladbach hat allein 50 solcher Kooperationen von der Tierkörperbeseitigung bis zum gemeinsamen Messeauftritt, in denen sie mit anderen Städten zusammen arbeitet, um Synergieeffekte zu erzielen und Kosten zu sparen. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen“, betonte er mit Blick auf die Umsatzsteuerpflichtigkeit solcher Kooperationen, die zwingend nachgebessert werden müssen.

„Das Datum der heutigen Mitgliederversammlung ist klug gewählt“, so OB Norbert Bude mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen auf Landesebene, der in der vergangenen Nacht unter Dach und Fach gebracht wurde. „Daraus werden wir konkrete Bitten und Forderungen an das Land ableiten“, sagte er. „Wichtig ist, dass es jetzt unter anderem auch eine schnelle Hilfe durch das Land gibt für die U 3-Betreuung, wenn der Rechtsanspruch bis zum 1. August 2013 erfüllt werden soll“. Auch auf ein anderes Thema im Koalitionsvertrag ging der NRW-Vorsitzende ein: „Die Inklusion ist eine Aufgabe, der wir uns stellen wollen. Aber es kann nicht sein, dass die Kommunen in die Mitfinanzierung gehen. Auch hier erwarten wir einen Ausgleich durch das Land“. (pmg/sp)