„Öffentlichkeit im Internet: Ja –
im Rats-TV: Nein“

So oder so ähnlich mag mancher Politiker denken und auch handeln sobald er sich als Kandidat für die Landtagswahl 2017 aufstellen läßt.

Nehmen wir unseren Giesenkirchener CDU-Ratsherrn Frank Boss als ein Musterbeispiel aus Mönchengladbach.
Seinen interessanten Redebeitrag in der Ratssitzung vom 6. April zum Tagesordnungspunkt 10: Tour de France, Durchfahrt am 2.Juli 2017; überplanmäßige Mittelbereitstellung, diesen möchte Frank Boss zwar live im Rats-TV übertragen lassen, er möchte schließlich gesehen werden.
In der Aufzeichnung der Sitzung, von der Stadt als Restefragment auf der städtischen Internetpräsenz für wenige Tage zu sehen, dort möchte Frank Boss dann doch lieber nicht mehr zu hören und zu sehen sein.
Er nimmt eins seiner vielen Rechte wahr. Persönlichkeitsrechte wahren nennt man das.
Mit ihm nehmen seine CDU-Kollegen im Stadtrat gleichermaßen dieses Recht wahr.
Sie scheuen wie er die Öffentlichkeit bereits einen Tag nach der Live-Ausstrahlung. Obwohl sie alle für die Einführung der Testphase des Rats-TV gestimmt haben.
Politiker anderer Parteien haben mit dieser Art der Öffentlichkeit kein Problem, sie sind auch in der Aufzeichnung zu sehen, der Bürger kann sich über sie gut informieren.

Völlig anders geht er mit einer für die Landtagswahl 2017 werbewirksamen Videoaufzeichnung des WDR um.
Am 10. April, drei Tage nach der Ratssitzung, strahlte der WDR einen Videoclip zum Thema: „Wie sicher sind unsere Städte?“ in der Sendung Lokalzeit aus. Frank Boss ließ sich beim Aufhängen seiner Wahlplakate durch seine CDU-Freunde in MG-Giesenkirchen filmen. Er gab zum Thema ein Interview und stellte seine Meinung dar.
Für ihn ist das Thema Innere Sicherheit eines der wichtigsten im Landtagswahlkampf.
Er fordert nicht mehr Stellen bei der Polizei, er will durch Umstrukturierungen  innerhalb der Polizei mehr Beamte auf die Straße bringen.
Die Videobeobachtung ist für Frank Boss eine große Chance. „Wir sind klar dafür, dass die Videobeobachtung ausgebaut werden soll, mit Konzept“.
Dieses öffentliche Video gibt es selbstverständlich tagelang im Internet zu sehen, ohne Widerspruch von Frank Boss, ohne Widerspruch der CDU. Selbst die Veröffentlichung seines KFZ-Kennzeichens nimmt er in Kauf.
Eine Erklärung für dieses widersprüchliche Verhalten liefert niemand.
Mutmaßlich ist das Persönlichkeitsrecht für Frank Boss im Landtagswahlkampf weniger wichtig.
Der interessierte Wähler kann noch bis zum 17. April dieses Video im Internet sehen.

1 Kommentar zu "„Öffentlichkeit im Internet: Ja –
im Rats-TV: Nein“"

  1. Damit ich es richtig verstehe: Das was ich im Rats TV gehört und gesehen habe, das habe ich gehört und gesehen. Punktum. Hinterher möchte man lieber von seinem Persönlichkeitsrecht Gebrauch machen und verschwinden. Der Herr, der hier als Beispiel aufgeführt wird, ist nun einmal wirklich ein Paradebeispiel. Ich habe ihn, vor meinem Laptop sitzend, mit eigenen Augen gesehen, mit eigenen Augen gehört. Und damit ich, wenn es mir nötig erscheint, nochmals nachhören/sehen kann, zeichne ich auf. Für den privaten Gebrauch, was ich ausdrücklich betone. Wo könnte ein Grund dafür sein, dass z.B. der genannte Herr Boss später nicht zu seinem im Rat offen gesprochenen Wort stehen will, in der „Lokalzeit“ dann aber offensichtlich sorgenfrei auftritt(inkl. tatsächlich seines PKW Kennzeichens.) Der will doch nach Düsseldorf. Und dann leistet man sich ein derart absurdes Verhalten?
    Wie vertrauenswürdig ist dieser Mann? Ohne ihm Arges unterstellen zu wollen, aber daß er mitsamt seiner Partei als einzige/r nach einer öffentlichen Sitzung derartige Animositäten zeigt, wirft durchaus Fragen an der Lauterkeit des Herrn Boss und seiner Parteifreunde auf. Oder wäre jemand aus den Reihen der CDU bereit, mir an dieser Stelle zu erklären, wo ich so ein Verhalten einordnen könnte? In Kürze wird man doch jede Stimme haben wollen. Auch meine. Oder hat die ortsansässige Gruppe die Chuzpe zu sagen:“ Nö, auf so eine können wir verzichten.“ Können Sie? Im Freundeskreis diskutieren wir das Video immer wieder, vor Allem mit dem Wissen, was einen Tag später passiert. Aufklärung tut Not. Vielen Dank im Voraus.

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