Opposition: Bundesregierung wird zum unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende

NRW-Minister und DIE LINKE Mönchengladbach einig in der Beurteilung

[PM] Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bundesregierung wegen der geplanten Kürzungen bei der Solarför­derung kritisiert.
„Statt sich in ein immer abenteuerlicheres Solarbashing zu versteifen, sollte die Bundesregierung endlich einmal ihre Hausauf­gaben machen: Es fehlt weiterhin ein Masterplan für die Energiewende, stattdessen wird jetzt unkoordiniert der Ausbau der Erneuerbaren Ener­gien blockiert. Das darf nicht so weitergehen“, kritisierte Remmel.

Die Markteinführung der Photovoltaik mit Hilfe des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) sei für ihn eine Erfolgsgeschichte: Aus dem Nichts wurde in den letzten zehn Jahren eine weltweit anerkannte Solarindust­rie mit über 100.000 Arbeitsplätzen geschaffen.
Zudem werde die ei­gene Produktion von Strom aus Solarenergie für Verbraucherinnen und Verbraucher schon in Kürze günstiger sein als Strom vom klassischen Versorgungsunternehmen zu kaufen – und das ohne staatliche Förde­rung und Unterstützung.

Mit der am vergangen Donnerstag verkündeten Kürzung der Solarförderung bereits ab März zeigten Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) ihr wahres Gesicht.
Röttgen ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien völlig gleichgültig und Rösler hat kein Interesse am dazugehörigen Wirtschaftssektor.
Während der letztes Jahr beschlossene Atomausstieg viele Jahre Zeit hat, ist man mit einer drastischen Kürzung der Fördermittel für den Solarsektor innerhalb weniger Tage bei der Sache.

„Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen völlig inakzeptabel“, empört sich Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss für DIE LINKE Mönchengladbach. „noch in der letzten Sitzung des Umweltausschuss haben wir die Stadt beauftragt zu prüfen, ob für die Bürgerinnen und Bürger ein Solarkataster eingerichtet werden kann, um die Entscheidung, auf diese Energieform umzusteigen, zu erleichtern. Jedoch können wir uns solche Überlegungen in Zukunft sparen, wenn jegliche Planungssicherheit in diesem Bereich von der Bundesregierung eliminiert wird.“

Die Minister im Bund begründen ihre Entscheidung unter anderem damit, dass die Energienetze nicht genügend Kapazität für die Einspeisung der zunehmenden Mengen erneuerbarer Energien hätten und lassen nebenbei einfließen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Subventionen über den Strompreis zu bezahlen hätten.

Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach hält es für überaus bedenklich, wie hier Mitglieder der Bundesregierung die eigene Bevölkerung auf die Schippe nehmen.

Selbstverständlich zahlen wir alle für die Subventionen im Energiebereich über den Strompreis, aber doch auch für die immensen Subventionen für Kohle und Atomenergie. Nur geht es dabei natürlich um Großkonzerne wie RWE und EON, die von den Regierenden hofiert werden, dafür dass sie an fossilen Energieträgern und brandgefährlichen Technologien festhalten, anstatt sich endlich um den Ausbau der Energienetze zu kümmern, damit genügend Kapazitäten zur Einspeisung frei sind.

Außerdem wären sicherlich auch mehr Netzkapazitäten frei, wenn nicht so viele Atom- und Kohlekraftwerke an eben diesen Netzen hängen würden.

Auch bei der Energieeffizienz hat sich die Bundesregierung als Brems­klotz erwiesen:
Statt voranzugehen und in Europa eine Vorreiterrolle zu übernehmen, blockierten sich Bundeswirtschaftsminister und Bundes­umweltminister über Monate – zu Lasten des deutschen Industriestand­ortes und der Beschäftigten im heimischen Maschinen- und Anlagen­bau. Die jetzt getroffene Einigung zwischen den Ministern Rösler und Röttgen sei nur „halbherzig und nicht weitgehend genug. Es ist nur der kleine gemeinsame Nenner gefunden worden“, betonte Remmel.

Remmel warnte vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen der Rösler-Pläne und verwies auf Spanien: Nach der Einführung einer Leistungs­begrenzung 2006 sei der spanische Photovoltaik-Markt in der Folge zu­sammengebrochen.
Remmel: „Eine Deckelung ist schädlich für den Ausbau erneuerbarer Energien und verhindert insbesondere Innovatio­nen und neue Entwicklungen bei erneuerbaren Energien.“