Parkgebühren-Erhöhung: Diskussion in der BV Ost beginnt bei „Null“
CDU Rheydt fordert Solidarität mit Rheydt von allen Stadtteilen

Parkautomat-0016 Zeit genug war da um alles genau zu bedenken, seit 2012 wird über die aus finanzieller Not notwendige Gebührenerhöhung in Mönchengladbach und Rheydt diskutiert.
Auch in den Außenbezirken Rheindahlen, Wickrath, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk sollen demnächst Parkgebühren erhoben werden und zwar auf ausgesuchten Straßen und Parkplätzen.
Schon in diesem Jahr muss die Umsetzung eines entsprechenden Ratsbeschlusses erfolgen, um die geplanten Finanzmittel zu erhalten. Die sind mit dem Mönchengladbacher Beitritt zum Stärkungspakt als Haushaltssanierungsmaßnahme bindend beschlossen.

Bis auf die Bezirksvertretung Nord, dort ist kein Außenbezirk (z.B. Hardt) betroffen, lehnen die Vertreter der Groko aus CDU und SPD die Parkgebühren in ihren Außenbereichen ab.
In der BV Süd geht CDU Fraktionssprecher Joachim Roeske sogar soweit und fordert von allen ein solidarisches Signal ein. Dazu erwartet er ein nochmaliges „Nachdenken“ über weitere Alternativen ohne sie zu benennen.
Diesen Anregungen wollte sich Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann nicht entziehen. Sie hofft auf einen Kompromiss zwischen den Innenstädten und den Außenbezirken und deren Belastung bei den Gebühren.
Eine Empfehlung an die nachfolgenden Ausschüsse wurde von keiner Bezirksvertretung gegeben.
Bündnis90/Grüne schlagen ebenfalls eine solidarische Mischlösung vor: Sowohl in den Innenstädten wird die Gebühr angehoben, dafür wird in den ausgewählten Außenbereichen
Rheindahlen, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk die Parkgebühr auf ausgesuchten Flächen eingegführt.
Ähnlich votierten auch die Mitglieder in der BV Ost. Das St. Florians-Prinzip sollte für eine Lösung herhalten, Grundsätze wurden auf den Tisch gelegt.
Lediglich die FDP blieb ihrer Aussage treu und leinen eine Erhöhung in den Innenstädten kategorisch ab. Ein klares Nein zu Solidarität. Ein klares Ja zur Entlastung und Bevorzugung des innerstädtischen Einzelhandels.
Unterschiede liegen jeweils in kleinen Details, diese werden durch die Gesamtfraktionen final diskutiert und entschieden werden. In der nächsten Sitzung des Stadtrates wird es dann schlussendlich eine Entscheidung geben. Endlich.