Es war alles gesagt, keiner innerhalb der Groko hatte Bedarf zu weiterer Diskussion zu einem blamablen Thema.
Auch Ausschussvorsitzender Horst-Peter Vennen war froh, dieses Thema schnell durchwinken zu können.
In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses sprachen sich lediglich die Mitglieder von Bündnis90/Grüne, und die Linke für eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb unserer Stadt aus.
So werden sicher auch die folgenden Abstimmungen keine Änderungen mehr ergeben, die Last tragen alleine die Innenstädte. In keinem Aussenbezirk soll das Parken teurer werden.
Dieser Kniefall vor der CDU ist umso unverständlicher, als es einen gültigen Ratsbeschluss gibt, worauf auch in den Bezirken eine Parkgebühr erhoben werden sollte. Ziel war, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erreichen.
Dies haben nun Besucher der Innenstädte zu leisten.
Ob sie dies auch tun werden indem sie mit dem PKW in die Stadt kommen, dort an öffentlichen Parkautomaten bezahlen, bleibt noch abzuwarten.
Die Konkurrenz der Parkhäuser könnte alles konterkarieren. Oder der Besuch ohne PKW.
Schlagwort: Parkgebühren
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Leichtes Spiel für die Christdemokraten – SPD stimmt entgegen eigener Überzeugungen gegen Parkgebühren in den Außenbezirken
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Möchte die CDU Odenkirchen keine Parkgebühren in Odenkirchen?
Das glaubt zumindest die SPDAuf der letzten Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Rheydt / Odenkirchen sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, bei den Beschlüssen zum bisherigen Haushaltssicherungsplan zu bleiben. 2012 wurde mit dem HSP eine Erhöhung der Parkgebühren in den Innenstädten (Rheydt und Mönchengladbach) und die Einführung von Parkgebühren in den Außenbezirken (Rheindahlen, Neuwerk, Odenkirchen und Giesenkirchen) beschlossen. „Wir sehen keine Notwendigkeit, das diese Beschlüsse wieder aufgehoben, oder wie jetzt von einigen wenigen Lokalpolitikern in der CDU vorgeschlagen, die Parkraumgebühren in den Außenbezirken nicht eingeführt werden, sondern dafür in den Innenstädten um 0,30 € pro Stunde steigen sollen.“ so Matthias Poser, Vorsitzender der SPD Rheydt / Odenkirchen. „Wenn die CDU Odenkirchen keine Parkgebühren möchte, dann soll Sie den Bürgern auch erklären, dass dadurch das Odenkirchener Bürgeramt und der damit verbundene Bürgerservice, so nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.“ so Poser weiter.
Die Erhöhung der Parkgebühren in den Innenstädten wurde 2013 ohne großes Murren umgesetzt. Nun erwarten die Mitglieder der SPD Rheydt / Odenkirchen die Umsetzung auch bei den Parkgebühren in den Außenbezirken. „Dem Bürger ist einfach nicht zu vermitteln, warum unsere Ratsmitglieder 2012 für diesen Haushaltssicherungsplan gestimmt haben, und nun aber einzelne Maßnahmen wieder nur auf Grund von persönlichen Befindlichkeiten innerhalb der CDU Fraktion, in Frage gestellt werden.“ so Poser abschließend.0 – 0 -
Parkgebühren-Erhöhung: Diskussion in der BV Ost beginnt bei „Null“
CDU Rheydt fordert Solidarität mit Rheydt von allen Stadtteilen
Zeit genug war da um alles genau zu bedenken, seit 2012 wird über die aus finanzieller Not notwendige Gebührenerhöhung in Mönchengladbach und Rheydt diskutiert.
Auch in den Außenbezirken Rheindahlen, Wickrath, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk sollen demnächst Parkgebühren erhoben werden und zwar auf ausgesuchten Straßen und Parkplätzen.
Schon in diesem Jahr muss die Umsetzung eines entsprechenden Ratsbeschlusses erfolgen, um die geplanten Finanzmittel zu erhalten. Die sind mit dem Mönchengladbacher Beitritt zum Stärkungspakt als Haushaltssanierungsmaßnahme bindend beschlossen.
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BV Süd: Groko-Politiker geben zur Frage über Erhöhung der Parkgebühren keine Antwort
Wohlgemerkt: Für 2015 sind im Haushalt der Stadt Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 206.000 Euro beschlossen.
Beschlossen zur Zeit der Ampel-Koalition aus SPD-FDP-Bündnis90/Grüne durch den Rat der Stadt im Zuge des Beitritts zum Stärkungspakt und des Haushaltsanierungsplanes.
Dazu sollten in den Außenbezirken der Stadt Parkgebühren erhoben werden.
Soweit der ursprüngliche Plan.
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FDP will die Parkgebühren in Mönchengladbach und Rheydt nicht erhöhen
Die FDP-Ratsfraktion ist in der Frage der Erhöhung von Parkgebühren klar auf der Seite der belebten Innenstädte und damit gegen den aktuellen Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der dortigen Parkgebühren.
„Wir verstehen nicht, warum die Verwaltung eine Änderung der beschlossenen HSP-Maßnahme vorschlägt, obwohl die nun präferierte Lösung dauerhaft keine Mehreinnahmen bringt“, sagt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.
Die Einführung von Parkgebühren in ausgewählten Außenbezirken war zu Ampel-Zeiten unter der Führung der SPD in den Haushaltsplan aufgenommen worden. Auch nach Vorlage weiterer Alternativen halten die Freien Demokraten an der Maßnahme fest. (mehr …)0 – 0 -
Entscheidung zu Parkgebühren in den Außenbezirken: Planungs- und Bauausschuss hat ebenfalls weiteren Beratungsbedarf
Sie tun sich schwer mit einer extrem unpopulären Entscheidung.
Alle Gewerbetreibenden in den betroffenen Bezirken laufen bereits Sturm. Doch eine Entscheidung muß getroffen werden, früher oder später.
Vor Tagen hatten schon die Mitglieder der Bezirksvertretungen dieses Thema vertagt. Erwartungsgemäß gestern nun auch der Planungs- und Bauausschuss. Ausschussvorsitzender Horst Peter Vennen legte großen Wert auf der Feststellung: Diese Vertagung wurde einstimmig von allen anwesenden Politikern aller Parteien beschlossen.
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Gewerbekreis Giesenkirchen positioniert sich bei den drohenden Parkgebühren
[PM] Der Gewerbekreis Giesenkirchen ist nach wie vor eindeutig gegen die Einführung solcher Gebühren.
Der Einzelhandel in den Randgebieten von Mönchengladbach und hierzu zählt Giesenkirchen, ist genug “ gebeutelt“ worden.
Die Parkgebühr wird viele unserer Kunden abhalten, im Zentrum von Giesenkirchen einzukaufen.
Auch jetzt schon, sind die Auswirkungen durch die Auslagerungen von z.B. Discountern aus dem Zentrum deutlich spürbar, da sich die Frequenz der Kunden von der Stadtmitte auf die „grüne Wiese“ verlagert hat.
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Parkgebühren vs. Mut der Politik
Bereits im September 2012 hat der Rat der Stadt Mönchengladbach unter Federführung der Ampelkoalition (FDP / SPD / Bündnis90-Grüne) beschlossen, auch in den Mönchengladbacher Außenbezirken Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen zu erheben.Hintergrund: Die Extrem-Verschuldung der Kommune.
Die Umsetzung war bereits in 2013 geplant, wurde jedoch wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Ein Rechtsgutachten soll diese Bedenken nun ausgeräumt haben. (mehr …)
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SPD Rheydt / Odenkirchen: Einführung von Parkgebühren in Odenkirchen kritisch überprüfen
Im Rahmen der Beratungen über den HSP hat die damals noch bestehende Ampel Parkgebühren in den Außenbereichen beschlossen.Im Januar wurden von der Vorsitzenden des Gewerbekreises Odenkirchen e.V. Annette Zimmermann
Unterschriftenlisten gegen die einzuführenden Parkgebühren an den grünen Bezirksvorsteher in Süd übergeben.
In intensiven Gesprächen mit den Gewerbetreibenden sowie mit Odenkirchener Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der SPD Rheydt/Odenkirchen die Parkgebührenproblematik diskutiert. (mehr …)0 – 0 -
Gewerbekreis Odenkirchen e.V. übergibt Unterschriften-Listen der protestierenden Bürger
Auch der Außenbezirk Odenkirchen wehrt sich gegen Parkgebührenpläne
Der Bürgerprotest gegen die geplanten Parkgebühren in den Außenbezirken von Mönchengladbach nimmt weiter zu.
Annette Zimmermann, Vorsitzende des Gewerbekreises Odenkirchen e.V. überreichte gestern vor Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Süd im Rheydter Rathaus ein Paket mit 780 Protest-Unterschriften an Bezirksvorsteher Karl Sasserath. (mehr …)0 – 0 -
Protest gegen Parkgebührenpläne wächst – Bezirk West: Bürger übergeben Unterschriften-Listen an den Bezirksvorsteher
Sie wollen die geplantenParkgebühren in ihren Stadtbezirken nicht akzeptieren und haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen.
Federführend sind wohl die Mitglieder des Gewerbekreises Wickrath, sie haben bis heute bereits 2.579 + 1 Unterschriften in Wickrath gesammelt. Zu diesen kommen noch einmal 1.843 Unterschriften hinzu, die in Rheindahlen und Umgebung gesammelt wurden.
Eine Abordnung aus Wickrath und Rheindahlen waren gestern Abend in die Verwaltungsstelle Rheindahlen gekommen und übergaben sichtlich enttäuscht die insgesamt 4.423 Unterschriften an Arno Oellers, CDU, Bezirksvorsteher West. (mehr …)0 – 0 -
Thema Parkraumbewirtschaftung (Parkgebühren in den Bezirken) vorerst von der Tagesordnung
Verwaltung zieht Vorlage zurück und prüft „rechtliche Fragestellungen“
Die Verwaltung wird in den anstehenden Sitzungen der Bezirksvertretungen Ost, West und Süd die Beratungsvorlage zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf Bereiche außerhalb der Innenstädte zurückziehen. Kurzfristig an die Verwaltung herangetragene Fragen, die zunächst juristisch geprüft und bewertet werden, veranlassen die Verwaltung dazu, die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Politik zur Entscheidung vorzulegen. Das Thema soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut in die politische Beratung eingebracht werden. (mehr …)0 – 0 -
Parkgebühren in Außenbezirken: CDU spricht von „Gebührenabzocke in reinster Form“
Ein klares Nein ist die Antwort der CDU auf die zurzeit heftig diskutierte Frage: Sollen Autofahrer in Zukunft auch in Wickrath (Marktplatz), Rheindahlen (Marktplatz, Plektrudisstraße), Odenkirchen (Burgfreiheit, Parkplatz Burgstraße), Neuwerk (Dünner Straße, Parkplatz Liebfrauenstraße) und Giesenkirchen (Konstantinplatz, Parkplätze Dömgesstraße und Heukenstraße) Parkgebühren zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug auf bestimmten städtischen Flächen abstellen? (mehr …)0 – 0
