Politiker in den Bezirken geben Gestaltungsmöglichkeit und Verantwortung ohne Erklärung für den Bürger ab

Der Haushalt 2013 stand in den politischen Gremien wie Bezirksvertretungen und Fach-Ausschüssen zur Beratung und Entscheidung an.

In den Beratungsvorlagen sieht das nachfolgend aus:
„Die Bezirksvertretungen Süd / West / Nord / Ost stimmen der „Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben“ zum Entwurf des Haushaltes 2013 des jeweiligen Bezirks einschließlich der unter „vorab nicht aufteilbar“ aufgeführten Ansätze für die mit Entscheidungsrecht gekennzeichneten Positionen für den konsumtiven und investiven Teil zu.“

 

In der Vergangenheit wurde bei Haushaltsberatungen regelmäßig heftig über die richtige Ausgabenpolitik der jeweiligen politischen Mehrheit diskutiert.

Das hat in diesem Jahr in den Beratungen der Bezirksvertretungen überhaupt nicht stattgefunden.
Man könnte den Eindruck gewinnen, alles sei in bester Ordnung.
Ist es aber nicht.
Die Oppositionspartei CDU lehnt den Haushalt generell ab, das ist zwar nicht zielführend und erinnert an Verweigeungshaltung oder auch an kindlichen Trotz, ist aber ihr legitimes Recht.
Die FWG fordert stärkere Einsparungen, dies sollte pauschal geschehen, ohne Begründung von einzelnen Positionen.
Die Ampelmehrheit, angetreten mit dem Anspruch des Gestaltens, verweist  die Entscheidung in den Finanzausschuss. Sie lehnen die Abstimmung zum Haushalt ab.
Das kommt einem Offenbarungseid nahe, die Vertreter aus SPD, Grüne und FDP sind sich nicht einig, wissen nicht mehr weiter und hoffen, dass es dem Bürger nicht auffällt.

Es bleibt die spannende Frage: wieso wollen die Bezirksvertreter das Geld der Bürger ausgeben für Dinge, die sie zwar planen möchten, über deren Finanzierung sie aber dann doch lieber nicht entscheiden möchten, ja nicht einmal irgendeine Verantwortung zu übernehmen bereit sind.
Im Zweifel werden alle sagen: es waren die anderen, wir haben das nicht entschieden.

Dieses Prozedere ist geeignet, Bürger von der Urne fernzuhalten.
Politischer Mut und Vorbildfunktion sehen anders aus. Gerade in schwierigen Zeiten.