Bundesweiter Protest für höhere Regelsätze und einen einmaligen Corona-Aufschlag – weil die Armen ärmer werden.

Karl Sasserath spricht von „Mitleids-Ökonomie“. Konkret meint der Leiter des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) damit: „Die Politik verdrängt seit Jahren, dass die Beträge für Hartz-IV-Bezieher nicht reichen. Es ist ungerecht und fördert die Ungleichheit, wenn der Staat die zahlreichen armen Menschen auf die Angebote gemeinnütziger Träger und privater Wohltätigkeit verweist.“ Um so von der politischen Verantwortung für bedarfsdeckende Regelsätze abzulenken. „Wir helfen gerne, aber der Zweck z.B. unseres preiswerten Essens und unseres Gabenzaunes ist nicht, die Fehlbedarfe für die zu gering bemessenen Beträge der Grundsicherung damit auszugleichen. Diese Privatisierung der Armut kann nicht die Lösung sein“, betont Sasserath.

Der ALZ-Leiter und das überregionale Bündnis „AufRecht bestehen“ fordern daher von der Bundesregierung und den Bundesländern nicht nur eine „deutliche Erhöhung“ der Sätze, sondern auch einen einmaligen „Corona-Aufschlag“ von 100 Euro.

Gerade wegen der anhaltenden und sich verschärfenden Pandemie würden die „Armen noch ärmer“. Beispiel Bildungs- und Teilhabepaket. Das sieht für Bedürftige vor, dass der Staat das Essen in Kitas/Schulen stark subventioniert. Als dort wegen des Lockdowns nichts lief, zahlten Erziehungsberechtigte das tägliche Essen alleine – von einem zu niedrigen Regelsatz. Durch steigende Lebensmittelpreise, den Mehrbedarf an Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel, Maske) „sind aber viele von uns in ihrer nackten Existenz bedroht“, stellt Heike Wagner („AufRecht“) fest. Allein in Gladbach sind rund 40 000 Menschen von Hartz-IV abhängig.

 Konzerne wie die Lufthansa werden mit Milliarden vom Staat unterstützt. Kleine Firmen, Erwerbstätige und andere Gruppen bekommen wenigstens kleine Hilfen oder Kurzarbeitergeld. Dagegen fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich. MinijobberInnen erhalten nicht einmal Kurzarbeitergeld. 

Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, den Hartz-IV-Regelsatz um 14 auf 446 Euro/Monat für Alleinstehende zu erhöhen – bei 30 Tagen im Monat ganze 47 Cent täglich. Auch Wagner verlangt „im Namen Millionen Betroffener“ bundesweit: „Wir fordern die Zurücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum! Wir fordern somit eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro!“ Die Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze betrifft deutschlandweit rund acht Millionen Menschen, ALG II- und Sozialhilfe-Berechtigte, AufstockerIinnen, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Profitieren würden auch sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen.

Die Zeit des gegeneinander Ausspielens sei vorbei. „AufRecht“ und viele Bündnis-Partner wie das Gladbacher ALZ tragen ihren Protest am 30. und 31. Oktober in ganz Deutschland in die Öffentlichkeit. ALZ-Vorstandssprecher Karl Boland: „Es muss Schluss damit sein, dass sich der Staat der vollen Verantwortung gegenüber den Armen entzieht und zum ,Ausgleich‘ auf die Angebote der freien Träger verweist.“ Womit wir wieder bei der „Mitleids-Ökonomie“ sind, die über Spenden ermöglicht wird.

Mehr dazu unter:
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