Rat stimmt Kooperationsvereinbarung für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ zu

Rathaus Innenhof

Die Landeseinrichtung wird auf 2.000 Plätze aufgestockt: zusätzlich Notunterkunft für 500 Plätze geplant.

Der Rat der Stadt stimmte vorgestern Abend mit breiter Mehrheit einer Erweiterung der vom Land auf dem ehemaligen JHQ-Gelände zu betreibenden Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) zu.

Das Land beabsichtigt zunächst, die Zahl der Plätze in dieser Einrichtung, die voraussichtlich im Juni nächsten Jahres in Betrieb geht, von 1.200 auf 2.000 aufzustocken, wobei die entstehenden EAE-Plätze auf die Zahl der von der Stadt aufzunehmenden Asylbewerber mit dem Faktor 1,3 angerechnet werden.
Bei 2.000 tatsächlichen Aufnahmeplätzen werden auf die Quote insgesamt 2.600 Plätze angerechnet.
Zusätzlich zur Erstaufnahmeeinrichtung plant das Land, auf dem vom Bund angemieteten Gelände die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme einer Notunterkunft für bis zu 500 Menschen zu schaffen und diese zu betreiben.
Auch diese Zahl soll positiv auf die Gesamtzahl der aufzunehmenden Asylbewerber angerechnet werden.

Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Land, die vom Rat ebenso beschlossen wurde, soll in einem nächsten Schritt abgeschlossen werden.
Gegen eine Kostenerstattung von hundert Prozent übernimmt die Stadt die Registrierung der Flüchtlinge, übernimmt die Gesundheitsuntersuchung und versorgt unbegleitete Flüchtlinge.
Die Personalkosten für die Bereitstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Umsetzung dieser Aufgaben einzusetzen sind, werden vom Land erstattet. Die Stadt geht aktuell von etwa 40 zusätzlichen Stellen aus.
(pmg)