Schlagwort: Die Linke

  • Ratsinformationssystem: Nicht weiter reden, handeln

    DIE LINKE wird in die morgige Hauptausschusssitzung zum CDU Antrag einen Alternativantrag einbringen

    [PM] Die CDU geht mit einem ausführlichen Antrag zum Ratsinformationssystem (RIS) in die nächste Hauptausschuss Sitzung am 14.12.2011. Dabei kann sich DIE LINKE dem Fazit der Antragsbegründung anschließen, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach dringend auf den Prüfstand zu stellen ist.
    Doch in Anbetracht der offensichtlichen Mängel und schon vorhandener Antworten, wünscht sich DIE LINKE weniger statistische Fragen an die Verwaltung, sondern mehr auf Verbesserung angelegte Arbeitsaufträge.
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  • Spielen unsere Landes-Politiker der CDU mit der Zukunfts-Angst der Bürger?

    Spielen unsere Landes-Politiker der CDU mit der Zukunfts-Angst der Bürger?

    Bemerkenswert: die Bundesregierung duckt sich weg.

    Wohin man auch hört, mit überzeugendem Tonfall wird z.B. erklärt:
    „Wir haben keine andere Wahl, als unsere Teilnahme am Stärkungspakt zu beantragen“, sagt SPD-OB Norbert Bude.

    Oder auch: „Stärkungspaktgesetz“ schwächt die Kommunen. „Das Stärkungspaktgesetz bleibt ein vergiftetes Geschenk, sagen Die Linken.

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