Bekanntermaßen steht DIE LINKE Mönchengladbach dem geplanten Umzug des Kriseninterventionszentrums (KRIZ) nach Wickrath positiv gegenüber.
Bereits seit Bekanntwerden der Pläne hat sich die Bürgerinitiative BWB e.V. massiv gegen die Ansiedlung auf Wickrather Gebiet gewehrt, hat Unterstützung auch bei den Parteien gesucht und in der SPD-Wickrath gefunden.
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[PM] Seit Jahren wird fast die Hälfte der Anmeldungen für die Gesamtschule abschlägig beschieden.
Zwar ist hier die Zahl der Ablehnungen rückläufig – dies ist auf die demografische Entwicklung sowie die Einrichtung der Gesamtschule Stadtmitte im Jahr 2011 zurückzuführen – jedoch ist der Trend für diese Schulform unübersehbar.
Am Freitag, dem 24. Februar 2012 fand das Koordinierungsgespräch zu den Anmeldungen für die sechs Gesamtschulen statt.
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[PM] Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bundesregierung wegen der geplanten Kürzungen bei der Solarförderung kritisiert.
„Statt sich in ein immer abenteuerlicheres Solarbashing zu versteifen, sollte die Bundesregierung endlich einmal ihre Hausaufgaben machen: Es fehlt weiterhin ein Masterplan für die Energiewende, stattdessen wird jetzt unkoordiniert der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Das darf nicht so weitergehen“, kritisierte Remmel.
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Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Fraktion DIE LINKE sich mit Zielsetzungen für die Stadt Mönchengladbach und deren Finanzierung beschäftigt.
Sie fordert die Einrichtung einer 7. Gesamtschule zum Schuljahr 2013/2014.
Die Verwaltung wird aufgefordert, alternativ zum Neubau die Umwidmung aus einer bestehenden Schulform vorzuschlagen.
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[PM] Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung so werden in Giesenkirchen die Kath. Grundschule auf der Kleinenbroicher Straße sowie die Gemeinschaftsgrundschule Friesenstraße in einen Grundschulverbund münden und als neuer Standort ist die auslaufende Hauptschule Asternweg vorgesehen.
Gegen diese Pläne regt sich aus der Elternschaft Protest.
Die Eltern sagen, der Schulstandort Asternweg sei nicht grundschultauglich.
Außerdem sei der Schulhof Asternweg um ein Vielfaches kleiner als die bisherigen Schulhöfe. Die Schulwege würden sich insbesondere für Schüler aus dem östlichen Bereich von Giesenkirchen erhöhen und somit auch die Gefahren.
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Die Kunstinitiative „Lebende Wände“ lädt am Freitag, den 24.02.12, zu einer Vernissage des in Düsseldorf lebenden russischen Künstlers DIMITRIY ZHDANKIN, in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle DIE LINKE. Mönchengladbach auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach, ein.
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Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW gestern mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen.
„Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt Özlem Alev Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Deshalb haben wir LINKEN heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“ (mehr …)
Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehrheit, die Haushaltsberatungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein.
Während kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung West eine Pressemitteilung vollmundig verkündete, dass die CDU-Fraktion kein Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne, enthielten sich die CDU-Mitglieder innerhalb der Sitzung dazu. (mehr …)
[PM DIE LINKE] Am Dienstag den 31.1.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien „trotz intensiver Beratungen“ in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten.
DIE LINKE im Rat der Stadt meint zwar auch, dass mit den Geldern der BürgerInnen nicht leichtfertig umgegangen werden darf, jedoch liegt der Entwurf der Verwaltung allen Fraktionen seit Ende Dezember vor. (mehr …)
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten.
Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist aus Sicht der Linken die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts nicht möglich.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kombination von Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen verbunden mit dem Beitritt zum Stärkungspaket Stadtfi-nanzen führt dazu, dass Mönchengladbach sozial und kulturell weiter austrocknet.
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Das Jahr 2012 startet kommunalpolitisch mit brisanten Entscheidungen, die von den Gremien und Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt vorgestellt, besprochen und entschieden werden müssen.
Das sind selbstverständlich keine leichten Entscheidungen und das der Haushalt weiter unter Kuratel, da Nothaushalt, steht, macht die Entscheidungsfindung sicherlich nicht leichter.
Wer kann schon mit Sicherheit sagen, dass „seine“ Entscheidungen die richtigen sind.
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[PM Die Linke] Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat sich Marco Reus zu den wahren Hintergründen seines Transfers geoutet.
Danach habe er es nicht mehr länger mit ansehen können, dass der Kredit, den Borussia von der Stadt erhalten hat, noch immer nicht zurückgezahlt worden sei.
Nur schweren Herzens habe er dem Transfer zugestimmt und damit den Verein und die Stadt, die ihm so viel bedeutet, verlassen.
Durch die 17 Millionen € aus dem Verkauf hoffe er, dass der Verein seine Schulden bei der Stadt eher tilgt.
Ähnlich äußerte sich sein designierter Nachfolger Patrick Herrmann. Demnach wolle er sich in den beiden nächsten Spielzeiten so stark reinhängen, dass sein Marktwert über dem von Marco Reus liegt und durch seinem Verkauf in zwei Jahren danach der Verein sogar die Lage versetzt wird, den Kredit ganz abzulösen.
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Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ sieht SPD MdL Hans-Willi Körfges das im Landtag beschlossenen „Stärkungspaket Stadtfinanzen“.
Hans-Willi Körfges, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion ist, sieht die „SPD geführte Landesregierung … als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land.“
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Der Region Mönchenglach stehen möglicherweise weitere Atomtransporte ins Haus.
Neben den geplanten 152 Castoren hochradioaktiven Mülls aus Jülich könnten schon bald LKWs mit dem hoch giftigen Plutonium die Region Mönchengladbach kreuzen.
Dies berichtet der Ratsherr der Mönchengladbacher LINKEN, Bernhard Clasen, unter Berufung auf eine Presseerklärung zahlreicher Umweltgruppen vom 18. Januar 2012.
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[PM] Martin Selt, Bezirksvertreter im Stadtbezirk West für DIE LINKE. Mönchengladbach, empfindet es als außerordentlich bedauerlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wickrath bereits im Vorfeld der Informationsveranstaltung zum geplanten Neubau des KRIZ im November letzten Jahres derart gegen dieses Projekt aufgebracht wurden, dass ein sachlicher Umgang zu diesem Thema nicht mehr möglich war. „Ganz besonders schockiert hat es mich, feststellen zu müssen, dass offensichtlich Politiker des Wickrather Ortsverbands-Vorstands der SPD maßgeblich daran beteiligt waren, die aggressive Stimmung im Vorfeld entsprechend zu schüren.“ erklärt Martin Selt.
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Die Zahl der Anfragen für Zugriffe auf private Konten ist seit dem Einführungsjahr 2005 um 700 Prozent gestiegen, allein im Jahr 2011 gab es 63.000 solcher Anfragen.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2007 entschieden hat, nur in absoluten Ausnahmefällen den Zugriff zu gestatten, um den schon damaligen Missbrauch dieser Staatsschnüffelei einzudämmen, ist aus der Ausnahme die Regel geworden.
Die von der Partei DIE LINKE. Mönchengladbach geforderte Unterstützung für eine neue Bibliothek scheint nun auch die „Ampel“ in Mönchengladbach zu erreichen.
Erfreut über die Signale der hiesigen FDP, einen Neubau ebenfalls realisieren zu wollen, hoffen die kulturpolitischen Vertreter der LINKEn, Ulla Heinrich und Mario Bocks, das diese Signale auch die beiden Ampel-Partner SPD und Grüne erreichen.
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Transparenz geht anders. Die Mehrheit der Fraktionen im Rat schloss sich Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt an und plädierte statt dessen für eine Überweisung in den Hauptausschuss, wo der Oberbürgermeister einen „Bericht über die Kenntnislage der Verwaltung zum Thema Atommülltransporte nach Ahaus und deren Auswirkungen auf Mönchengladbach“ geben solle. In seinem Beitrag bezeichnete Sasserath die Position der LINKEN, die auf diesen so genannten „Konsensvorschlag“ nicht eingegangen waren, als „fundamentalistisch“. (mehr …)