In der Nacht von Samstag auf Sonntag (14./15.7.) wurde das Partei und Fraktionsbüro DIE LINKE Mönchengladbach mit rechtsextremistischen Schmierereien verunstaltet. Neben SS-Runen und einem Hakenkreuz, sowie dem Schriftzug Heil Hitler fanden sich auch Drohungen gegen die Antifa („Antifa verrecke“) auf den Scheiben.
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Am kommenden Samstag findet der Wochenmarkt Rheydt nach mehreren Testläufen erstmals standardmäßig auf der Hauptstraße und dem Harmonieplatz statt.
Für DIE LINKE Mönchengladbach ist dies ein Grund ihr Büro zu öffnen.
„Für uns ist es wichtig den BürgerInnen möglichst oft für Fragen zur Verfügung zu stehen, da, wo sie alltäglich Unterwegs sind“, so Tanja Euchler vom SprecherInnen Rat, „Deswegen waren wir auch nach der Wahl schon mehrfach mit Infoständen auf der Hindenburgstraße. Jetzt wo direkt vor unser Haustür der Markt ist, wollen wir die Menschen nicht vor einer geschlossenen Tür stehen lassen.“
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Nach den Zahlen des Armutsberichts, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorstellte, und der aktuellen Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut sehen sich die Gladbacher Grünen in ihrer Kritik am Solidaritätsbeitrag bestätigt. Die Stadt Mönchengladbach muss allein in diesem Jahr 10,3 Mio. Euro in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen – dabei sollte sie aus Grünen-Sicht doch eher Gelder bekommen als entrichten.
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Wenn es zu viele Missstände und Klagen gibt, sollte man meinen, dass man die Ursachen solcher Klagen beseitigt und nicht die Möglichkeit der Klage selber.
CDU/CSU, FDP, GRÜNE und SPD sehen das allerdings anders und möchten daher den dafür zuständigen Artikel 93 im Grundgesetz ändern und haben diesbezüglich bereits einen Antrag im Deutschen Bundestag im März 2012 eingereicht. Der wurde zwar kurzfristig nochmal verschoben, wegen Beratungsbedarf, aber zurückgezogen wurde er nicht.
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In einem weiteren Rechtsstreit über die Miethöhe für Betroffene in Hartz IV-Bezug hat das Bundessozialgericht (- B 4 AS 109/11 R -) am 16.05.2012 entschieden, dass für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden müssen und Verweise auf Vorschriften der Vergangenheit nicht mehr zulässig sind.
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Sahra Wagenknecht hat kurzfristig für die am 9.5. geplante Veranstaltung auf dem Kapuzinerplatz abgesagt.
„So schade das auch ist, trotzdem werden wir den Menschen eine tolle Show bieten“, meint Torben Schultz vom Kreisvorstand, „Wir haben neben einem guten Kulturprogramm auch interessante Themen, da tut der Ausfall von Sahra Wagenknecht zwar weh, aber eine Katastrophe ist das nun nicht.
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Rohat Yildirim, Landtagskandidatin der LINKEN in Rheydt, freut sich über den Besuch des finanzpolitischen Sprechers und des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Axel Troost.
Am 05. Mai werden die Landtagskandidatin und der Bundestagsabgeordnete den Infostand auf dem Marienplatz in Rheydt von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Partei durchführen.
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[PM DIE LINKE.]
Wenn es noch eines Bedarfes gebraucht hätte, um die Plan-und Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Regierung sowie deren Oppositionspartnern SPD und Grüne zu bestätigen, so wird er hier mit den angedachten Ausführungen zu der sogenannten „Herdprämie“, dem Betreuungsgeld geliefert.
Die einen, CDU und FDP, wollen Geld bezahlen, damit Frauen zu Hause bleiben, die anderen, SPD und Grüne, wollen dagegen klagen, weil die Kinder in Kitas sollen.
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Als einen richtigen Schritt begrüßt DIE LINKE. in Mönchengladbach die Einrichtung einer Migrationsberatung im Rathaus Rheydt.
Die Stadt Mönchengladbach bietet in enger Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Diakonischen Werk und der SKM Rheydt demnächst eine umfassende Beratungs- und Informationsmöglichkeit für jugendliche und erwachsene Zuwanderer in der neu eingerichteten Migrationsberatungsstelle im Rathaus Rheydt an.
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Am Wochenende trat Friedhelm Terhag aus dem gerade mal vier Tage zuvor gewählten Kreisvorstand DIE LINKE Mönchengladbach zurück. Anlass war eine, nach eigenen Angaben, halbjährige Mitgliedschaft bei den Republikanern für die Terhag auch 2005 zur Landtagswahl als Direktkandidat aufgestellt war.
Diese Tatsache hatte Terhag bei der Frage nach seiner politischen Vergangenheit verschwiegen.
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Am 18.4.2012 wählte der Kreisverband Mönchengladbach der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand.
Der Termin für die Wahl war lange vor der Auflösung des Landtages festgelegt worden. Und so machte der neue Vorstand unter dem Jubel der Mitglieder eine ungewöhnliche erste Amtshandlung: Plakate hängen!
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Der erste Verhandlungstag über die Verfassungsbeschwerde von
91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungs- gesetz lässt jetzt schon ahnen, dass die derzeitige Regelung des Landes NRW einkassiert wird.
Dazu erklärte Hans-Willi Körfges (SPD) vollmundig, dass dies zeige, wie kommunal feindlich Schwarz-Gelb gewesen sei.
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Am Donnerstag, den 12.04.2012, zeigt der RLC-Mönchengladbach auf der Hauptstraße 2 um 19:00 Uhr den Film „The Iron Wall – Die eiserne Mauer“, von Mohamed Alatar.
Dieser Film schließt die 3-teilige Veranstaltungsreihe des RLC zu der Wander-Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ ab.
Der Eintritt ist frei.
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[PM] Kaum ist der Tarifabschluss mit gerade einmal 2,9 % pro Jahr erfolgt, was 43% der Lohnforderung von ver.di entspricht, setzt das Jammern des Kämmerers und die Schuldzuweisung an ver.di ein.
Der Tarifabschluss kann nur mit Einsparungen beim Personal bewältigt werden.
Das Service-Angebot in den Ämtern muss überprüft werden. Längere Wartezeiten sind nicht ausgeschlossen.
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Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am Freitag, den 31.03.12, hat die Mönchengladbacher Linkspartei ihre beiden Kandidaten zur Landtagswahl am 13. Mai gewählt.
Für den Wahlkreis 49 (MG I) kandidiert Rohat Yildirirm.
Die 38-jährige Geschäftsführerin für Vertrieb & Marketing ist seit 1994 ehrenamtlich tätig für den Deutsch-Kurdischen Kulturverein, wo Sie bis zuletzt im Vorstand und Sprecherin des Gremiums für Öffentlichkeitsarbeit war.
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In den kiloschweren Unterlagen zu dem Handels- und Dienstleistungs-zentrum (HDZ) sind auch die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit den Mönchengladbach Arkaden und der städtebaulichen und Verkehrs – planerischen Maßnahmen angegeben. Darunter zählen Tiefbaumaßnahmen, Verkehrsanlagen, verkehrssinkende Maßnahmen und provisorische Verkehrsführungen in der Stepgesstraße. Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen sich für die Stadt auf knapp unter 5 Millionen Euro, wenn man den Anteil des Investors Mfi in Höhe von 266.504,07 € von der genauen Summe 5.194.725,35 € abzieht. Das ist aber bei weitem noch nicht alles, wie sich nun bei der Sondersitzung der BV-Nord zum HDZ heraus stellte.
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Am Samstag, den 17. März, startete DIE LINKE. Mönchengladbach mit einem außerordentlichen Infostand in Rheydt den Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Mai 2012. Trotz der kurzfristigen Neuansetzung der Wahl nach der Auflösung des Landtages am 14. März ist man in der Geschäftsstelle gut vorbereitet, um die Wahlkampfaktionen inklusive des Plakatierens zu koordinieren und zu bewältigen.
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[PM] Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach begrüßt das jüngste Urteil der schwerbehinderten Mönchengladbacher Lehrerin Katrin W., die vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht geklagt hatte, aufgrund ihrer besonderen gesundheitlichen Situation nur ab 17:30 Uhr an der Abendrealschule Mönchengladbach unterrichten zu dürfen.
Das Urteil zeigt, dass die Lehrerin im Sinne des Inklusionsgedankens einen Anspruch darauf hat, nur noch nachmittags, ab 17:30 Uhr eingesetzt zu werden.
Der örtliche VdK hatte die Klage unterstützt.
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