Spielen unsere Landes-Politiker der CDU mit der Zukunfts-Angst der Bürger?

Bemerkenswert: die Bundesregierung duckt sich weg.

Wohin man auch hört, mit überzeugendem Tonfall wird z.B. erklärt:
„Wir haben keine andere Wahl, als unsere Teilnahme am Stärkungspakt zu beantragen“, sagt SPD-OB Norbert Bude.

Oder auch: „Stärkungspaktgesetz“ schwächt die Kommunen. „Das Stärkungspaktgesetz bleibt ein vergiftetes Geschenk, sagen Die Linken.

„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ – eine große Chance für Mönchengladbach. Sanierung des kommunalen Haushalts ist machbar, erklären Hans-Willi Körfges und Lothar Beine (SPD).

Aber ebenso wird seitens der gewählten CDU- Mitglieder des Landtages, Michael Schroeren und Norbert Post, in bester Wahlkampfmanier ein CDU-Konzept angesprochen.
Bei dem ebenfalls zwar Geld aus dem Landestopf in Richtung Kommune fließt.
Diese Empfänger-Kommune hat jedoch auch dabei eigene  Aufwendungen in Höhe der Hälfte der empfangenen Gelder zusätzlich dazu beizusteuern.

Ein Beispiel: Würde MG etwa 6 Millionen erhalten, hätte es selber 3 Millionen zusätzlich beizusteuern.
Woher diese 3 Millionen nehmen, wenn nicht aus Krediten?
Logische Quintessenz daraus ist, die Einnahmen der Stadt müssten erhöht und/oder weitere Sparmaßnahmen beschlossen werden.
So weit so gut, diese Steuererhöhungen (oder Abgaben) für die Bürger sind auch beim Rot/Grünen Landes-Konzept vorgesehen.
Wie denn auch sonst?
Nur durch insgesamt weitere Sparanstrengungen und Steuer-/Abgaben-Erhöhungen ist ein Stop der zügellosen Verschuldung zu erreichen.

Ein Palaver nach Schroerens  Art: „ Er hat immer getönt, das Mönchengladbach Millionen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommt jetzt hört man nichts mehr von ihm“ (Quelle: RP), ist genauso unangebracht wie etwa die Angstschürerei von Norbert Post:
„ Die drastisch steigenden Steuersätze in Mönchengladbach müssen unter anderem die Mieter bezahlen“.(Quelle: RP)

Die Linke im Rat der Stadt Mönchengladbach fordert, dass die 350 Millionen Euro ausbezahlt werden, aber ohne Bedingungen und Zwangsmaßnahmen.
Das wäre sicher nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ein „Weiter so wie bisher“ proklamieren.

Fakt ist, nach den Schwarz/Gelb Jahren des Dornröschenschlafes im Düsseldorfer Landtag muß eine andere Vorgehensweise zum Schuldenabbau eingeschlagen werden.
Dabei sollte eine mögliche Unterstützung durch die Bundesregierung weiter angestrebt werden.
Wer bestellt, der zahlt! Auch über höhere Steuern oder Abgaben, für alle.