Der von SPD/Grünen/FDP/DieLinke/die Partei-Mitgliedern gemeinsam beantragte Beitritt der Stadt zur Initiative „Seebrücke“ ließ am Mittwoch die Wogen bei vielen Politikern im Stadtrat höher schlagen.
Die Anschauenswerte Diskussion im Rats-TV machte einmal mehr deutlich, welche Wertvorstellungen in der Mönchengladbacher AfD vorherrschen.
Einige Wortspiele ihrer Srecherin Frau Bülow seien hier aufgezählt:
Sie wirft den Antragstellern vor:
– Es handelt sich um anmaßende Kompetenzüberschreitung
– Der Antrag geht über die Aufgaben eines Stadtrates hinaus
– Es geht um Illegale Einwanderung
– Die Verantwortlichen von Seewatsch e.V. sind Schlepper
– Der Antrag ist ein Antrag auf Schlepperei
– Die Antragsteller unterstützen damit die Rechtsbrüche der Bundesregierung
– Weitere Folgekosten in der ohnehin klammen Haushaltskasse
– Wir müssen eine rote Linie ziehen
– 2/3 der Migranten beziehen Hartz 4
– Verantwortungsloses rot/grünes Projekt
Natürlich wurde dieser menschenverachtende Vortrag der AfD seitens der Antrasteller kommentiert und zurückgewiesen.
Die richtige Antwort der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, man wolle ein Signal setzen aus vollem Herzen und damit Bündnisse dieser Art in anderen Ländern fördern, wies eine eindeutig humane Richtung auf.
Janann Safi, SPD, konnte den Redebeitrag der AfD nicht unkommentiert lassen.
Erkennbare Unkenntnis der Rechtsordnung bei der AfD, völkisch rassistische Klischees, hielt er der Rednerin vor und gipfelte in: „Ich hoffe wir werden sie zum ersten und zum letzten Mal in diesem Stadtrat sehen, für sie ist hier wirklich kein Platz.“
Das wiederum rief den CDU-Chef Schlegelmilch auf den Plan: „ Wir sollten vielleicht darauf achten, dass wir in der Tonlage versuchen ruhig zu bleiben, ich glaube dass das Thema, das aus der Mitte des Rates kommt, ohnehin ein heikles ist, wo man sehr darauf aufpassen muss (dabei schaut er intensiv auf Janann Safi) auch in der Wortwahl, wie man sich ausdrückt, und was man damit als Zeichen in die Mönchengladbacher Gesellschaft senden soll. Dazu gehört zuallererst einmal, das wir versuchen uns so auszudrücken, dass man uns auch verstehen kann, indem was wir zum Ausdruck bringen möchten. Dieses Thema ist ein Spiel mit Emotionen.“
Diese schulmeisterlichen Anregungen stammen tatsächlich von einem Mann, der sich in der vergangenen Legislatur äußerst grobschlächtig gegenüber weiblichen Ratsmitgliedern verhalten hatte.
Schlegelmilch begründet die Ablehnung des Beitritts zur Initiative „Seebrücke“ durch die CDU:
Wir beschäftigen uns ungerne mit Initiativen, die wir auf unserer örtlichen Ebene eben nicht verändern können. Wir können die Flüchtlingslage global alleine nicht verändern.
Ein einziger kritischer Satz folgt auch in Richtung AfD:
Was ich eben hier wahrgenommen habe, von der AfD, Frau Bülow, aber auch von den Antragstellern, sind ein Stück weit Worthülsen die von rechts und links kommen.
Ein weiteres Mal dokumentiert die CDU damit ihre Nähe zur Afd und deutet auf ihren erkennbaren Rechtsruck hin.
Bernd Meisterling Riecks von den Grünen nannte den Beitrag der AfD eine menschenverachtende Politik.
Bürgermeister Elsen brachte es auf den Punkt: „Man muss nicht laut werden, aber man darf nicht schweigen. Wir wollen auch deutlich machen, was wir von unserer Regierung erwarten.
Die rote Linie ist zu fragen: Wo sind unsere Werte, wo sind die Werte Europas und wie setzen wir sie um.“
Ohne die Stimmen der AfD und der CDU wurde der Beitritt zur Seebrücke beschlossen.
Gut so.
https://seebruecke.org/lokalgruppen/moenchengladbach/
Wen wundert eigentlich der Ton der AfD-Sprecherin. Daran werden wir uns gewöhnen müssen.
Ein Mittel deren Rederecht zu unterbinden gibt es nicht. Sie sind gewählte Vertreter von rechten Verführten. Es hätte eine wesentlich frühere Reaktion der Politik geben müssen.
Ein Versäumnis, welches möglicherweise nicht mehr zu heilen ist.
„Wehret den Anfängen“ hieß es schon einmal.