SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Plenums

„Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft!“

Mit Blick auf das morgige Gespräch zwischen Bund und Ländern zur aktuellen Corona-Entwicklung haben SPD und GRÜNE im Landtag NRW soeben eine Sondersitzung des Plenums für kommenden Mittwoch beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Kutschaty:

„Wir sind in dieser Pandemie an einem Punkt angekommen, an den niemand von uns zurück wollte. Wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern, dann drohen im Dezember noch viel höhere Infektionszahlen und dann werden wir in diesem Winter noch viele weitere Tote zu beklagen haben.

Es geht jetzt darum, die Menschen in unserem Land zu schützen. Die Landesregierung muss daher dem Landtag unverzüglich darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die vierte Welle brechen will. Eine klare Linie ist dabei bisher nicht zu erkennen. Wer auf der einen Seite mehr als 50.000 Fans im Fußball-Stadion für vertretbar hält, gleichzeitig aber Lockdowns nicht ausschließt, der hat seinen Kompass offenbar verloren. Der Landtag muss deshalb jetzt umgehend zusammenkommen, um das Regierungshandeln in dieser Pandemie auf Kurs zu bringen.“

Josefine Paul: „Die Corona-Situation ist dramatisch und spitzt sich täglich zu. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln statt zögerlichen Abwartens. Die Landesregierung muss dem Parlament darlegen, wie sie der Lage begegnen will. Es reicht nicht aus, immer wieder die Verschärfung von Maßnahmen anzukündigen, aber tatsächlich der Lage permanent hinterherzulaufen. Wir brauchen jetzt den vollen Instrumentenkasten, wie ihn das Bundesinfektionsschutzgesetz vorhält. Ministerpräsident Wüst muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen und damit aufhören, auf andere Bundesländer und den Bund zu verweisen. Wir müssen nun konsequent Kontakte reduzieren, um eine weitere Überlastung des Gesundheitssystems und seiner Beschäftigten zu verhindern und die vierte Welle zu brechen. Wir stehen für die Aktivierung aller Instrumente des Bundesinfektionsschutzgesetz zur Verfügung und bieten erneut unsere Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie an.“ 

1 Kommentar zu "SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Plenums"

  1. «Wir brauchen jetzt den vollen Instrumentenkasten»

    Die WHO hatte klare Anweisungen gegeben. Und sie waren einfach: Jeder Mensch ist für die Verbreitung der Seuche verantwortlich. Distanz von einander halten (aber mit Verstand: beim Spazieren sieht man oft Mitbürger, die je von einer Wegseite sich brüllend unterhalten, und andere zwingen, dazwischen zu kommen, anstatt auf der gleichen Wegseite das gleiche zu tun – man kann so jede Distanz beliebig halten, anstatt den durch die laute Unterhaltung entstehende Nebel als Fallbalken für die Anderen quer durch den Weg zu verbreiten), Seife so oft wie möglich benutzen, Räume stündlich lüften, Kontaktflächen säubern…

    Hier in Mönchengladbach wird man immer noch gezwungen, in der Öffentlichkeit viele Kontaktflächen anzufassen, die nie (noch nie ein einziges Mal) gereinigt wurden: Schaltflächen (Ampelschalter, Türöffner, Aufzugdrücker, Sitzflächen und Armlehnen usw.), Hähne. Dies trifft jeden, aber erheblich mehr diejenigen, die kein Auto benutzen, obwohl nach bald 2 Jahren Epidemie alle Schalter an Ampeln, beispielsweise, hätten einfach mit der Hauptampel bei vereinfachter Taktung gleichgestellt werden können… Auch die Stadt der SPD, der Grünen, und der FDP tut nichts!

    «Ministerpräsident Wüst muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen und damit aufhören, auf andere Bundesländer und den Bund zu verweisen»

    Ministerpräsident ist wohl zuerst ein armer ganz normaler Bürger, der hilflos ist, und permanent Assistanat braucht! Er hat noch nicht realisiert, dass gerade er allen helfen sollte, dass es der Job von einem Ministerpräsident eigentlich wäre, und dass, sollte es erreichen, dass andere eingreifen und auf ihrer Art und Weise doch helfen, die Hilfe anders kommen wird, als erwartet, denn es gilt nach wie vor, Hilf Dir selbst und Gott wird Dir helfen!

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