Stadt soll Signal setzen, fordern Grüne in Mönchengladbach

Foto: Bündnis90/Grüne

Griechische Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein, um schutzbedürftige Flüchtlinge zurückzudrängen.

Die Situation in den Lagern an der griechisch-türkischen Grenze droht derzeit zu eskalieren. Hinzu kommt die mit den Kinderrechten unvereinbare Menschenrechtslage von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen auf der griechischen Insel Lesbos.

Auch Mönchengladbachs Grüne kritisieren dieses unverantwortliche Menschenrechtslage scharf: „Es ist ein unwürdiges Schauspiel der EU, diese Menschen, die ja auf der Flucht sind, auf diese Art zu behandeln und ihnen nicht die Hilfe zu geben, die sie benötigen“, sagt Karl Sasserath. Er schließt sich der Forderung der Bundesgrünen an, dass Deutschland 5.000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt.

Auch Mönchengladbach könnte helfen, sagt Sasserath. Er verweist auf das Bündnis „Städte sicherer Häfen“, eine Initiative, die sich dafür einsetzt, dass Schutzsuchende gerettet werden können. Das Netzwerk, so Sasserath, umfasse über 130 Städte und Gemeinden, die sich ab Juli 2018 zusammengeschlossen hatten, um insbesondere aus Seenot gerettete Flüchtlinge schnell und unkompliziert aufzunehmen. „Städte wie etwa Köln, Bonn, Dortmund und Potsdam hatten sich bereit erklärt, diese Menschen zusätzlich zu ihrer Verteilungsquote aufzunehmen“, so der Grünen-Fraktionssprecher. „Wir meinen, dass sich die Stadt Mönchengladbach dieser Initiative anschließen sollte und den schutz- und hilfebedürftigen Menschen an Europas Grenzen Hilfe leistet.“

Die grüne Fraktion hat deshalb einen Antrag in die nächste Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 11. März eingebracht, damit die „Vitusstadt“ mit einem Beitritt zu diesem Bündnis ebenfalls ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl sowie für die Integration Geflüchteter setzt. Karl Sasserath: „Der Rat der Stadt sollte den Oberbürgermeister bitten, Maßnahmen einzuleiten, wonach Mönchengladbach dem Bündnis der Städte beitritt und sich an der Aufnahme der Schutzbedürftigen beteiligt, bis eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden und vereinbart ist. Mönchengladbach ist eine solidarische Stadt, die Menschen in Not noch stets geholfen hat.“ Zuletzt hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneut die Bereitschaft es nördlichsten Bundeslandes erklärt, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen