Stadt wird ihr ZOB-Grundstück an Investor verkaufen

Meinung |

Es war gut und richtig, die Sondersitzung des Stadtrates zu fordern.

Was klar wurde für den geneigten Zuschauer auf der Tribühne und vor dem Rats-TV: Tatsächlich werden und wurden nicht alle verfügbaren Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Erst in der heutigen Sitzung stimmten sowohl Planungsdezernent Dr. Bonin (CDU) als auch Aufsichtsratsvorsitzender der NEW-mobil und aktiv und SPD-Politiker Felix Heinrichs einer Veröffentlichung zu.

Mit polemischer Argumentation, im Rats-TV überprüfbar, versuchten Heinrichs, Bonin und Co. mit Unschuldsmienen auf die vollkommene Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen hinzuweisen. Sie wissen zwar zugegebener Maßen selbst nicht, ob ihre Ideen funktionieren werden.
Sie nehmen gleichzeitig für sich in Anspruch, nicht zwanzig Jahre vorausschauend planen zu können. Sind das die richtigen Menschen für die Zukunftsplanung unserer Stadt, fragt sich mancher der Anwesenden.

Die grundstückverkaufende Gesellschaft EWMG möchte also neuesten Informationen zufolge in der morgigen außerplanmäßigen Sitzung ihres Ausichtsrates keinen Verkauf tätigen, sondern nur ein „Signal“ an den Investor senden (beschließen).

Die bisherigen Anregungen und Einwände der Mönchengladbacher Bürger werden demnach nicht im geringsten gewürdigt.
Dieselben Bürger sollen oder können zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal vortragen, was ihnen nicht gefällt oder was sie anregen möchten.
Dann jedoch ist der „Drops gelutscht“, wie man so schön in Mönchengladbach sagt. Das Ganze nennt unsere GroKo einschließlich Verwaltung ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung. Ich nenne es versuchte Volksverdummung.

Wie geht es nun weiter? In der nächsten Sitzung des Bauausschusses soll das Projekt detailliert vorgestellt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die bisher ungeklärte Finanzierung thematisiert und geklärt werden kann.
Leider fehlte urlaubsbedingt der Stadtkämmerer in der heutigen Sitzung und niemand fühlte sich berufen, etwas konkretes zur Finanzierung zu sagen. Ein weiterer Hinweis auf Unausgegohrenheit.
Final soll der Stadtrat in einer späteren Sitzungen den Bebauungsplan für das dann bereits verkaufte Grundstück genehmigen. Jeder weiß, dass bei der aktuellen Stimmenmehrheit eine Zustimmung als sicher gelten kann.

Nur bei einer Ablehnung durch den Stadtrat würde der Vertrag mit dem Investor ausser Kraft gesetzt.

3 Kommentare zu "Stadt wird ihr ZOB-Grundstück an Investor verkaufen"

  1. Winkels Franz Werner | 12. Februar 2020 um 18:16 | Antworten

    Ja Hurra das ist Mönchengladbach — was ich Lese ist GRKO — WO sind die anderen ?? WEA sagen DIE zu der ALLEIN -Bestimmung ???? Was dieser Rat der Stadt schon alles an Mist gebaut hat === Ich war mal bzw über 50Jahre ein Wähler der CDU — Aber nie mehr … meine Meinung diese Leute machen die Stadt kaputt Nein DANKE Wir Bürger werden in ALLEM garnicht gefragt bzw Gehört

  2. Rüdiger Müller | 12. Februar 2020 um 12:30 | Antworten

    Was nicht passt wird passende gemacht. Die Gelenk Busse werden gebraucht die sind in den Haupt Zeiten Morgens Mittags und Abends voll besetzt. Wie soll das gehen anstatt ein Gelenk Bus werden zwei oder drei „Klein Busse“ eingesetzt ? Ist das gut für die Umwelt ?

  3. Nur noch 27 Bushaltestellen statt 39 Haltestellen sollen zukünftig ausreichen? Das wurde so gesagt. Außerdem sollen keine Gelenkbusse mehr eingesetzt werden.
    Frage: Es wurden doch durch die NEW sicher noch Gelenkbusse bestellt? Schmeißen wir die dann in ein paar Jahren auf den Müll?
    Da es bisher kein Konzept für den zukünftigen Busverkehr gibt in dem dies alles berücksichtigt ist, sollte noch mal richtig nachgedacht werden.
    Und: Ich erwarte von Politikern (Gestaltern von eigenen Gnaden) , dass sie 20 Jahre in die Zukunft planen können. Ansonsten sollten sie etwas ordentliches lernen.

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