„Stärkungspaket“ Stadtfinanzen – Nun fordert Land 10,2 Millionen € von der Stadt zurück

„Unter Stärkungspaket Stadtfinanzen habe ich bisher etwas anderes verstanden“

Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ sieht SPD MdL Hans-Willi Körfges das im Landtag beschlossenen „Stärkungspaket Stadtfinanzen“.
Hans-Willi Körfges, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion ist, sieht die „SPD geführte Landesregierung … als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land.“

Die SPD/Grüne Landesregierung als Partner und Anwalt der Kommunen fordert nun 10,2 Millionen € von der Stadt zurück, die diese für Wohngeldzahlungen an Hartz IV-Empfänger erhalten und bei der die Stadt auf die Rechtskraft der jeweiligen Zuwendungsbescheide vertraut hat.
„Unter Stärkungspaket Stadtfinanzen habe ich bisher etwas anderes verstanden. Aber vielleicht benötigt das Land das Geld aus den Rückforderungen, um ihr Stärkungspaket überhaupt zu finanzieren“, erklärt Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt.
Die Linke hat das Stärkungspaket Stadtfinanzen abgelehnt, weil die Zahlung der Gelder an eigene Konsolidierungsbemühungen geknüpft sind, die in der Regel über die schon erstellten Haushaltssicherungskonzepte hinaus gehen.
„Wir erinnern daran, dass selbst die Umsetzung aller Maßnahmen, einschließlich der Theaterschließung aus dem Rödel Gutachten nicht zu einer Entschuldung der Stadt geführt hätte“, so Helmut Schaper.
Die Linke ist nicht dagegen, dass die 350 Millionen € ausbezahlt werden. Aber ohne Bedingungen und Zwangsmaßnahmen.
Statt Sparzwang mit der Gefahr der Zerstörung der lokalen Infrastruktur fordert die Linke, dass die Kommunen nur für den Anteil an Schulden aufkommen müssen, den sie selbst zu vertreten haben.
2/3 der kommunalen Schulden gehen auf Landes- und Bundesentscheidungen zurück wie Aufgabenübertragung und Steuersenkungen.
Dieser Schuldenanteil, so fordert die Linke, soll von einem Landes-Entschuldungsfond übernommen werden. Dadurch käme es zu einer wirklichen Entlastung der Kommunen und auch zu einer größeren Entschuldung.
„Wir fordern SPD und Grüne in unserer Stadt auf, ihren Einfluss bei der Landesregierung geltend zu machen, damit die Forderung nach Rückzahlung der 10,2 Millionen € zurück genommen wird“, erklärt Helmut Schaper.