Lothar Beine: Designierter OB-Kandidat der CDU verdreht die Fakten

Thema: Busse auf der Hindenburgstraße
SPD Parteitag 2013-0048Die nicht neue Frage: „Wie viel Busverkehr verträgt die Hindenburgstraße?“ sollte durch eine rechtzeitige Fahrgastbefragung und ein Gutachten in Verknüpfung mit dem Nahverkehrsplan beantwortet werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine:
„Am 23.09.2013 hat es auf Initiative der SPD-Fraktion ein gemeinsames Gespräch der Spitzen von CDU und SPD-Fraktion mit Verwaltung und NEW wegen der anstehenden Vergabe der Fahrgastbefragung gegeben.
Im Mittelpunkt standen dabei die erheblich erhöhten Kosten. Die SPD-Fraktion hat viel Überzeugungsarbeit bei der CDU leisten müssen, damit die dringend notwendige Vergabe der Fahrgastbefragung für einen neuen Nahverkehrsplan frühzeitig beginnen kann. Die NEW wollte die Befragung nicht durchführen, und am besagten Gespräch herrschte bis zur Fraktionssitzung der CDU Einigkeit, die Vergabe zu beschließen. Nur hatten die Gesprächspartner der CDU offensichtlich keine Prokura. Eine Erfahrung, die uns noch an anderer Stelle öfters ereilte.“

 

 

Im Ergebnis war für die Vergabe der Fahrgastbefragung im Rat am 26.09.2013 keine Mehrheit in Sicht, und die Verwaltung erreichte als Notlösung eine Bearbeitung durch die NEW mobil & aktiv.
Eine Beauftragung, die durchaus auch Interessenkonflikte auslösen kann.

Der Nahverkehr ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt. Daher sollten die Ziele eines zukünftigen Nahverkehrs nach Auffassung der SPD-Fraktion grundsätzlich durch unabhängige Gutachter im Auftrag der Stadt erarbeitet werden. Der Nahverkehrsplan spielt auch in allen anderen verkehrspolitischen Überlegungen eine große Rolle.

Lothar Beine: „Die SPD-Fraktion will durch diese Aussage nicht die Kompetenz der NEW im Nahverkehr in Frage stellen, die steht außer Frage.

Zugleich macht die SPD aber deutlich, dass die NEW diese Fahrgastbefragung nicht kostenlos macht.
Die Kosten für den Gutachter werden etwas unter dem städtischen Vergabevorschlag liegen, da die NEW einige Aufgaben selbst übernimmt.
Die NEW mobil & aktiv wird ihre Kosten selbstverständlich in voller Höhe an die Stadt weitergeben.
Fazit: Ein Ratsbeschluss am 26.09.2013 mit der Beauftragung der Fahrgastbefragung hätte frühzeitig alle Fakten auch zur Hindenburgstraße liefern können – nur die CDU mit ihrem OB-Kandidaten wollte dies offensichtlich nicht.“