Techtelmechtel mit der AfD im Stadtrat

Sie haben 5 Sitze bei der Kommunalwahl geholt, leider.
Aktuell hat die AFD-Fraktion im neuen Stadtrat 4 Sitze und natürlich alle Rechte, sie darf ihre Abstimmkarten nach Belieben hochheben, bei jeder Abstimmung.

Gestern machte sie davon regen Gebrauch, bei der Besetzung von Gremien.
Da geht es um die Anzahl der Stimmen.
Die CDU hat 26 Stimmen im Stadtrat, da freut es sie ganz offensichtlich, dass die AFD ihr ihre 4 Stimmen zusätzlich in den Abstimmungstopf legt.
Der geneigte Zuschauer zu Hause am Bildschirm verfolgt diese oftmalige Vorgehensweise der Rechten und wundert sich, dass die CDU-Vorschläge immer 30 Zustimmungen erhalten.
26 + 4 = CDU + AfD, aha, so geht das also. Ich nenne es Techtelmechtel deshalb, weil die CDU mit keiner Silbe dieses Szenario kommentiert.
Muss sie auch nicht.

Ihr Schweigen spricht für sich.

4 Kommentare zu "Techtelmechtel mit der AfD im Stadtrat"

  1. Harald Wendler | 7. November 2020 um 17:21 |

    Die Kommentarfunktion wird nun geschlossen

    MG-Heute

  2. Margret Schopen | 6. November 2020 um 20:06 |

    Es ist richtig, auch das ist Demokratie. Eine Gruppe, die sich in den Windschatten einer sog. Volkspartei hängt, ist eine Sache. Daß diese sog. Volkspartei, immer noch mit “c“ , das Stimmengeschenk stillschweigend kassiert, ist beschämend und gefährlich zugleich. Derartiges Vorgehen führt zu deals, ohne daß jemand das dann so noch nennen müßte. Kann man auch als zulassen von Unterminierung bezeichnen. Das ist kein Techtelmechtel mehr. Das ist eine Entwicklung, die sich auch auf Bundesebene beobachten läßt. Sie sitzen im Bundestag, ergo müssen wir nolens volens einen Weg finden, mit ihnen zu kommunizieren, aber doch bitte nicht soweit, daß wir selber ihren Fuß in unsere Türe stellen. Über ein „wehret den Anfängen“ sind wir hinaus.

  3. Dennis Jansen | 6. November 2020 um 09:04 |

    Auch das ist Demokratie lieber Herr Wendler.

    • Ohne Frage ist das Demokratie und die CDU kann nicht mal verhindern, dass die AfD ihr die Stimmen gibt. Genau das Schreibt Herr Wendler und auch wir Linken haben uns gestern zu dem Abstimmungsverhalten im gleichen Sinne geäußert.

      Demokratie ist aber auch, dass soetwas kommentiert werden kann oder gar verhindert werden kann. Vorraussetzung, dass die CDU nicht gerne Geschenke von der AfD annimmt. Sie hätte z.B. ihre Liste verkürzen können und schon wären die Geschenke der AfD ins leere gelaufen. Sie hätte aber zumindest kommunizieren können, dass es keinen Deal mit der AfD gibt und die Stimmen unerwünscht sind. Oder sie hätte erklären können die zusätzlich gewonnenen Plätze über Umbesetzungen schnellst möglich unter den demokratischen Parteien auf zu teilen.

      Es hätte viele Möglichkeiten gegeben. Aber Schweigen ist keine um sich von der AfD abzugrenzen. Und so steht ja schon in der RP, dass sich die Rechtsextremen wünschen dass da dann auch mal was zurück kommt.

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