Thema Beschlusskontrolle – es fehlt der politische Wille der GroKo

Es ist immer wieder das gleiche Szenario: Der Versuch, eine beschlossene politische Entscheidung daraufhin zu prüfen, ob sie umgesetzt wurde oder auch nicht, scheitert an einer nicht vorhandenen Dokumentation in irgendeiner Form.

Ebenfalls gleich ist die Ablehnung des oftmals durch Parteien in Mönchengladbach geäußerten Wunsches nach Einführung einer EDV-gestützten, auch durch den Bürger nutzbaren Anwendung.
So auch in der letzten Sitzung des Stadtrates.
Dr. Boris Wolkowski, Grüner, konnte seinen diesbezüglichen Antrag noch so plausibel begründen und erläutern, die Großkoalitionäre aus CDU und SPD lehnten ihn im Konsens mit Oberbürgermeister Reiners, CDU, ab.
Dieser fuhr als Gegenargument das schwere Geschütz eines fehlenden Mitarbeiters an, der eine EDV-gestützte Anwendung bedienen und versorgen könne.
Auch das aktuelle Ratsinformationssystem soll nicht nutzbar sein.
Die Verwaltung will nach den Worten des OB auf eine neue, modernere Version des System warten, sah sich aber nicht in der Lage, einen auch nur ungefähren Realisierungszeitraum darzustellen. Andere, die Software-Firma mache nur nicht brauchbare Zeitangaben, so äußerte sich Reiners sinngemäß.
Reiners und die GroKo wollten einfach nicht, eine Möglichkeit der Prüfung durch den immer geforderten mündigen Bürger erst recht nicht.
Ergo wurde der berechtigte Antrag der Grünen, der auch und vor allem dem Bürger ein Instrument des Nachvollziehens von politischen Beschlüssen an die Hand geben könnte, mehrheitlich abgelehnt.
Übrigens, andere Kommunen praktizieren solche Beschlußkontroll-Systeme gerade deshalb, um dem Bürger die Arbeitsweise von Verwaltung deutlich und verständlich zu machen.

5 Kommentare zu "Thema Beschlusskontrolle – es fehlt der politische Wille der GroKo"

  1. Boris Wolkowski | 2. März 2015 um 20:13 |

    Lieber Torben Schultz,

    an dieser Stelle dann doch noch die Klarstellung, dass unser grüner Antrag auf eine Einführung der Beschlusskontrolle bis zum 30.6.2015 gerichtet war. Wir haben also berücksichtigt, dass die Verwaltung Zeit zur Umsetzung braucht. Die Frage der Kosten ist wichtig, aber nach unseren Informationen kein Argument um auf ein absolut zentrales Element der Ratsarbeit im Sinne der Menschen in der Stadt zu verzichten. Der Antrag der Linken im Jahre 2011 wurde übrigens von dieser selbst im Rat zurück genommen. Schon damals wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Einführung einer Beschlusskontrolle im Prinzip möglich sei. Man würde über die Möglichkeiten berichten. Als Grüne fanden wir, dass nun nach über drei Jahren die Zeit gekommen sei, dies dann auch umzusetzen.

  2. @torben,

    die Eigenwerbung ist ja ganz ok, könnte man meinen.
    Aber Sie schreiben leider auch:
    „Ist bis zum Sommer nichts passiert, muss gefragt werden woran es hängt. Bis dahin sollte aber auch mal den MitarbeiterInnen der Stadt Zeit eingeräumt werden.“

    Seit Jahren meckern wir in Gladbach über das RIS, seit Jahren wird Besserung gelobt. Nichts ist passiert.

    Seit Jahren wird eine Beschlusskontrolle gefordert. Nichts passiert.

    Sich hinzustellen und um Verständnis zu werben ist mir zu doof.
    Wollen Sie möglicherweise als Politiker nur bei der Verwaltung Pluspunkte sammeln?

    MG-heute schreibt mir aus dem Herzen, es fehlt der Wille.

    Schauen Sie sich mal in großen Unternehmen vergleichbar mit dem Konzern Stadft um.
    Kerin Firmenlenker würde sich so technologisch ins Abseits stellen lassen wie es unser Bürgermeister gerade tut. Das ist billiges Gerede.

    • Torben Schultz | 2. März 2015 um 13:15 |

      Das mein Beitrag als „Eigenwerbung“ ankommt war nicht beabsichtigt, ich wollte politische Entscheidungen von mir und meiner Partei erklären.

      Und dazu gehört eben auch, dass eine Beschlusskontrolle effektiv nur im RIS stattfinden kann oder eben Alternativ mit viel Aufwand von Hand gepflegt wird. Da entscheide ich mich doch – und ich denke die BürgerInnen sehen es genauso – für das kostengünstigere und bessere, also Beschlusskontrolle im RIS.

      Und das sowohl die Beschlusskontrolle, als auch ein funktionierendes RIS seit Jahren gefordert wird ist richtig. Deswegen gab es ja schon 2011 den Antrag der Linken, den damals auch die Grünen (noch in der Ampel) abgelehnt haben.

      Es bringt doch nichts, jetzt irgendwie „Beschlusskontrolle“ zu verabschieden, in dem vollen Wissen, dass die Grundlagen dafür 2011 verhindert wurden.
      Genauso können wir jetzt ein „funktionierendes RIS“ verabschieden oder aber ein neues Rathaus auf dem Mond … aber beides wäre verantwortungslos, wenn ich nicht erst die Fakten inklusiv der Kosten habe.
      Vielleicht ist dies RIS ja zu retten?
      Vielleicht müssen wir Geld für ein neues RIS und die Umstellung in die Hand nehmen?
      Und vielleicht wird das Rathaus in der City Ost billiger und erreicht mehr Menschen … oder vielleicht brauchen wir gar kein neues Rathaus? ;-)

      Aber wo sie ja 100% Recht haben: Es fehlt der Wille das RIS und die Beschlusskontrolle anzugehen. 2011 fehle dieser bei FDP, SPD und Grünen. Jetzt 2015 fehlt dieser bei SPD und CDU.

      • @ torben,

        warum wollen Sie jemanden verhöhnen?

        „Es bringt doch nichts, jetzt irgendwie “Beschlusskontrolle” zu verabschieden, in dem vollen Wissen, dass die Grundlagen dafür 2011 verhindert wurden.
        Genauso können wir jetzt ein “funktionierendes RIS” verabschieden oder aber ein neues Rathaus auf dem Mond … aber beides wäre verantwortungslos, wenn ich nicht erst die Fakten inklusiv der Kosten habe.
        Vielleicht ist dies RIS ja zu retten?
        Vielleicht müssen wir Geld für ein neues RIS und die Umstellung in die Hand nehmen?
        Und vielleicht wird das Rathaus in der City Ost billiger und erreicht mehr Menschen … oder vielleicht brauchen wir gar kein neues Rathaus?“

        Auch die Linke taugt nicht dazu, den Bürgern diese Welt zu erklären.

  3. Torben Schultz | 27. Februar 2015 um 21:11 |

    Ich hab auf der Ratssitzung für DIE LINKE erklärt, dass wir für eine Beschlusskontrolle sind, aber entweder der Zeitpunkt der falsche ist oder das Thema. Deswegen möchte ich hier gerne was zum Artikel sagen:

    Erstmal sollte aus pragmatischen Gründen die Beschlusskontrolle da stattfinden, wo auch die Beschloss-Vorlagen, die Protokolle und dann eben die Beschlüsse verwaltet werden. Das ist das Ratsinformationssystem (RIS).

    In Mönchengladbach wird dafür eine Software von Provox eingesetzt. Diese Software hat jetzt schon auf ihrer Internetseite die Option der Beschlusskontrolle:provox.de/index.php/pv-rat/vorgangsbearbeitung

    Allerdings noch nicht lange, es geht also um eines der nächsten Updates, mit denen erstmal Softwareseitig auch Mönchengladbach diese Option nutzen kann. Nur ist es eben bei einer Software dieser Größe mit jeweiligen Anpassungen je Installation nichts, was mal eben am Wochenende eingespielt wird.

    Also öffentlich zugängliche Infos zeigen: Es wird kommen, wenn die Stadt es will. Aussagen der IT machen klar, MG will … da fehlt aber Zeit zur umsetzung. Sagen wir mal ganz realistisch:

    Ist bis zum Sommer nichts passiert, muss gefragt werden woran es hängt. Bis dahin sollte aber auch mal den MitarbeiterInnen der Stadt Zeit eingeräumt werden.

    Das die Erklärung zum falschen Zeitpunkt.

    Allerdings muss ich wohl kaum beschreiben, wie viel Kritik es schon am jetzigen RIS gibt. Dazu hat DIE LINKE z.B. schon 2011 einen Antrag gestellt:
    linksfraktion-mg.de/aktuelles/pressemitteilungen/256-ratsinformationssystem-nicht-weiter-reden-handeln

    Der eigentliche Knackpunkt des damaligen Antrag ist weiter unbeantwortet:
    Wie ist RIS in andere Bereiche hinein vernetzt? Es ist ja in gewisser Weise auch ein Dokumenten-Management-System uvm.

    Deswegen ist es legitim wie die PiPa es gemacht hat über ein ganz neues System nachzudenken. Dazu müssen aber die Fragen der Linken aus 2011 beantwortet sein, denn im Antrag steht, was uns Provox gekostet hat und je Jahr noch immer kostet. Aber es klärt nicht die Umstellungskosten. Da reicht die PiPa Antwort auf „Datenübernahme möglich“ nicht aus!

    Deswegen das falsche Thema, dann müssen wir über nen Software tausch reden und sagen was wir wollen und was wir dafür an Geld in die Hand nehmen.

    In der Konsequenz haben wir Linke deswegen beantragt, das Thema im nächsten Hauptausschuss genau so aufzumachen … also mit einem Bericht der Verwaltung zu starten.

    Warum dies die GroKo ablehnte bleibt ihr Geheimnis! :(

    Nun aber zu einem kleinen Fehler im Artikel:

    „Dieser fuhr als Gegenargument das schwere Geschütz eines fehlenden Mitarbeiters an, der eine EDV-gestützte Anwendung bedienen und versorgen könne.“

    Herr Reiners antwortete da konkret auf das Beispiel Düsseldorf. Und da ist eben die Beschlusskontrolle nicht in das RIS integriert sondern wird als Excell Liste geführt. Das sagten sowohl Herr Wolkowski so als Herr Reiners. Und diese Liste wird dann Händisch ins Internet übertragen.

    Es ging an diesem Zeitpunkt darum, dass die Grünen forderten, die Beschlusskontrolle ggf. OHNE richtige EDV Unterstützung einzuführen.

    Dazu schilderte der Oberbürgermeister die Konsequenz, die in Düsseldorf gezogen wurde: Eine eigene Stelle für Beschlusskontrolle!

    Und da sagen wir Linke: Ne, die neue Stelle brauchen wir für viele andere Dinge, aber nicht wenn entweder in nem halben Jahr das Problem durch schon gekaufte Software gelöst ist, oder wir eben das Faß ganz groß aufmachen und eine andere Software kaufen wollen.

    Deswegen noch mal abschließend:
    – Ja zur Beschlusskontrolle und das gerne schnell
    – Ja zur Diskussion über das RIS, das ein viel größeres Themenfeld umfasst
    – Nein zu einer Entscheidung, die die Konsequenzen nicht darstellt

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