Was wir für unsere höhere Grundsteuer B bekommen werden – ohne diese Erhöhung wird Mönchengladbach „kaputtgespart“?

Nach§ 24 GO NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Stadtrat/Gemeinderat zu wenden.
Von diesem Recht machen z. Zt. etliche Mönchengladbacher Gebrauch und bitten die Verwaltung, die geplante Steuererhöhung nicht umzusetzen. Sie halten die fast 23%ige Erhöhung für unsozial.

In einer Begründung zur Ablehnung der Beschwerden gibt die Verwaltung an, “Ausschlaggebend für die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B bei der Stadt Mönchengladbach ist die grundsätzlich defizitäre Haushaltssituation, die seit dem Jahr 1994 besteht, sowie die daraus resultierenden Sparanstrengungen“.

Tatsächlich ist die Haushaltslage defizitär, entsprechende Sparanstrengungen sind jedoch politisch nicht mehr gewollt.

Die CDU-Mönchengladbach hat als Oppositionspartei dem Beitritt unserer Stadt zum Stärkungspakt zu jeder Zeit widersprochen. Nun sieht sie sich als Teil der GroKo in der Situation, den geforderten Sparanstrengungen zu entkommen.
Die Zauberformel Steuererhöhung scheint für die Gemeinschaft der Koalition das geeignete Mittel, Mönchengladbach in eine gute Zukunft zu führen.
Mit einer nicht notwendigen Steuererhöhung der Grundsteuer B soll ein angebliches „kaputtsparen“ verhindert werden. Dies ist das meistgebrauchte Argument pro Steuererhöhung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Doch entgegen der zu erwartenden Verwendung der Steuern, zur Haushaltskonsolidierung, wird das Geld für zusätzliche Ausgaben verwendet werden.
Die GroKo beantragte dazu: Folgende zusätzliche Ausgaben, Änderungen zum Haushaltsplan und zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes werden beschlossen:

Förderung der freien Kulturszene; 100.000 €
Förderung des sozialen Engagements; 100.000 €
Fortführung Projekte Innenstadtkonzept Rheydt; 82.000 €
Neue Projekte Innenstadtkonzept Rheydt; 100.000 €
Begegnungsstätten (Ansatzerhöhung); 15.000 €
Gebäudeunterhaltung – allg. Sanierung Schultoiletten Ansatzerhöhung; 50.000€

Moderne Verwaltung und Demografie Stadt MG;   1.500.000 €
Task Force für kommunale Verwaltung;                   1.000.000 €
AöR “Saubere Stadt“; Ansatzerhöhung zusätzlich:  2.000.000 €  (neben 8 Mill.Euro aus dem ordentl. Haushalt)

Eine Begründung, für den Bürger nachlesbar, liegt nicht vor. Hier der Antrag als PDF

Diese fast 5 Millionen Euro finanzieren nicht notwendige Maßnahmen und bedeuten 50 % der Steuererhöhung, diese bringen 10 Millionen Euro mehr ins Stadtsäckel des Kämmerers.
Der hat seine anfänglich geäußerten Bedenken aus welchen Gründen auch immer, überwunden. Was ihn dazu veranlaßte, ist nicht bekannt, er spricht nicht mehr darüber.
In der Vergangenheit zwecks Haushaltssanierung gekürzte oder gestrichene soziale Maßnahmen werden übrigens nicht rückgängig gemacht.

Von der Opposition beantragte Haushaltsänderungen zugunsten sozialer Maßnahmen wurden bislang allesamt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD abgelehnt.
Am 16. Dezember wird der Stadtrat mit den Stimmen der GroKo-Mehrheit den Gesamthaushalt verabschieden.