Tag: 13. Februar 2020
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Städtische Beteiligungen: Opposition fordert mehr Transparenz
Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen. Die Widerrechtlichkeit der Beteiligung der share2drive, die vom Ratsbeschluss abweichende Umsetzung der Kapitalerhöhung der eshare.one oder die Einwände der Bezirksregierung zum Gesellschaftsvertrag der…
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SPD-Bundestagsfraktion beschließt Kurswechsel bei Cannabis
Sie hat eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die Fraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und…
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Sportpolitiker loben Kooperation mit Borussia
Sie danken der Sportverwaltung und der Borussia-Stiftung für die erfolgreiche Kooperation zur Errichtung von Kunststoffrasen-Mini-Spielfeldern im Stadtgebiet. Eine entsprechende Berichtsvorlage war jetzt Thema im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss. „Seit inzwischen sechs Jahren arbeiten Sportverwaltung und Borussia-Stiftung Hand in Hand, um durch Mini-Spielfelder das soziale und räumliche Umfeld an geeigneten Standorten zu stärken. Das Projekt steht…
