Tag: 15. Mai 2021
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Öffentliche Behandlung des „SVEN-Rechtsgutachtens“ von Ampel und CDU verhindert
Sie scheinen sich einig zu sein. Obwohl im vergangenen Jahr die Opposition die Veröffentlichung der Vorgänge um den „SVEN-Skandal“ gefordert hatten, stimmten sie nun im Hauptausschuss gegen einen Antrag der Partei DIE LINKE. Sie forderte die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch im Hauptausschuss und damit die größtmögliche Transparenz zu diesem Vorgang. Wieder…


