Tag: 5. Mai 2021
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FDP zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“, Rat am 19.05.2021
Rechtsgutachten nicht öffentlich? Das externe Rechtsgutachten zur Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH und der möglichen Haftung der Verantwortlichen konnten wir heute im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zur Kenntnis nehmen. Es war immer der Wunsch der FDP-Fraktion den gesamten Vorgang umfassend aufzuklären und gegenüber der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz zu schaffen. Dies gilt auch für…
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Terminbuchung für Teile der Prioritätsgruppe 3 startet am Donnerstag, 6. Mai, 8 Uhr
Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute in einem weiteren Impferlass festgelegt, welche Personengruppen aus der Prioritätsgruppe 3 in den nächsten Wochen ein Impfangebot im Impfzentrum erhalten und einen Impftermin vereinbaren können. Neben Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Eltern von schwer erkrankten Minderjährigen gehören zu den nun Impfberechtigten auch Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten. Darüber…
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Aufgabe Sportanlage Bungtwaldplatz-
NEW zeigt Interesse am GrundstückDie Sportanlage Bungtwaldplatz wird in der sportlichen Nutzung aufgegeben. Das hat der Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder einstimmig in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das aus dem Jahr 1965 stammende Tennenspielfeld der Sportanlage Bungtwaldplatz ist hoch sanierungsbedürftig und befindet sich in einem nicht mehr bespielbaren Zustand. Im Jahr 2013 haben schon einmal Sanierungsarbeiten an der…
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Aufklärung im Fall SVEN: Justitia trägt die Augenbinde, nicht die Bevölkerung!
DIE LINKE. wundert es nichtDie rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast einem Jahr still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand. Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im…
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Die Bürger bleiben ausgeschlossen:
Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG ist Thema im HauptausschussDie Stadtverwaltung Mönchengladbach teilt mit:Nach der Beschlussfassung der Ratsmehrheit, eine externe Rechtsanwaltskanzlei mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, wird dem Hauptausschuss dieses Gutachten nunmehr im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 12. Mai zur Kenntnis gegeben. Auftragsgemäß äußert sich das Gutachten zu der Frage, ob die Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH mit…
