Tag: 31. Mai 2021
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„Mein Recht auf Leben, mein Recht auf Tod“ –
FDP diskutiert sensibles Thema SterbehilfeSeit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr ist die Debatte über eine Neu-Regelung des Sterbehilferechts wieder entfacht. Der FDP-Kreisverband Mönchengladbach hat sich dieses sensiblen Themas angenommen im dritten Live&Liberal: „Mein Recht auf Leben, mein Recht auf Tod – Ich geh‘ wann ich will!“. Alle Mitglieder und Interessierte sind eingeladen zum Vortrag mit anschließender Diskussion…
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Reförmchen statt Pflegereform
Sozialverband VdK NRW bemängelt Verschlechterungen für Betroffene, Angehörige und Fachkräfte „Die Änderungsanträge von Union und SPD zur geplanten Pflegereform sind eine schlechte Nachricht für rund eine Million Pflegebedürftige wie auch ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen.“ Auf die nun öffentlich gewordenen Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes nur einen winzigen Teil der zuvor angekündigten Steuermittel bereitzustellen,…
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Fahrrad-Demo an Fronleichnam
Am Weltfahrrad-Tag 3. Juni startet einer gemeinsamen Fahrrad-Demo von ADFC, GRÜNE JUGEND, youth beyond, Radentscheid MG und Altstadtinitiative e. V.. Auf der Hittastraße neben dem Geropark wird dafür eine Protected-Bike-Lane (PBL) entstehen. Die PBL wird am 3. Juni um 11.00 Uhr mit einer Kundgebung am Geropark eröffnet und kann danach bis 12.30 Uhr befahren werden.…
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Baulandmobilisierungsgesetz: Kursänderung der Landesregierung nötig
Bislang wird in Innenstadtlagen vor allem im Luxussegment gebaut.Das vom Bundesrat gebilligte Baulandmobilisierungsgesetz gibt den Kommunen wichtige Instrumente an die Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Die Bundesregierung hat wohl die Notlage der Kommunen erkannt – der Markt regelt die Probleme der Wohnungspolitik nicht. Die Landesregierung in NRW muss nun wirksame Verordnungen erlassen, damit vor Ort gehandelt werden kann. In…
