Bundestag beschließt Warnschussarrest

„Der Warnschussarrest ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Jugendkriminalität langfristig zu bekämpfen“

Gegen junge Straftäter kann künftig ein sogenannter „Warnschussarrest“ verhängt werden. Das hatte der Deutsche Bundestag im Rahmen des Gesetzes zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten gestern (14. Juni) beschlossen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:

„Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Warnschussarrest den Jugendgerichten ein weiteres Instrument an die Hand geben und damit eine Lücke im Jugendstrafrecht schließen.“

Durch die Gesetzesänderung kann ein Jugendgericht neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen bis zu vierwöchigen Arrest anordnen, um dem jungen Täter klare Grenzen zu setzen. Untersuchungen haben gezeigt, dass etwa 80 Prozent der Jugendlichen nach einem Arrest einsehen, dass sie die Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen.

Diese Einsicht haben nicht alle Jugendlichen, wie der Vorfall am Mönchengladbacher Hauptbahnhof Ende Mai zeigt. Krings ist schockiert über den brutalen Angriff von polizeibekannten Jugendlichen auf zwei Frauen. „Dieses schreckliche Ereignis zeigt deutlich, dass exzessive Gewalt junger Menschen nicht nur in Großstädten wie Berlin oder München vor-kommt, sondern vor unserer eigenen Haustür.“

Dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, bestätigt die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik. Zwar sinkt die Zahl gewalttätiger Jugendlicher seit einigen Jahren, zwischen 1993 und 2008 hatte sie sich aber verdoppelt. Damit bewegt sich die Jugendkriminalität noch immer auf einem hohen Niveau, das nach Ansicht von Krings nicht tolerabel ist. „Es darf nicht sein, dass in unserem Land täglich 90 Menschen Opfer von Jugendgewalt werden.“

„Der Warnschussarrest ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Jugendkriminalität langfristig zu bekämpfen“, betont Krings, der sich schon bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für den Warnschussarrest stark machte. Unterstützt wurden Krings und seine Fraktion von erfahrenen Vertretern der jugendgerichtlichen Praxis, die seit langem einen Warnschussarrest fordern. Krings ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Statt mit folgenloser Empörung über die Gewalt von Jugendlichen hat die Regierungskoalition mit klaren Maßnahmen reagiert. Wir haben gezeigt, dass innere Sicherheit für uns keine Phrase, sondern Auftrag ist. Diesen Auftrag haben wir erfüllt.“

1 Kommentar zu "Bundestag beschließt Warnschussarrest"

  1. hallo
    zusaMMen,

    eigentlich sollte man sie darüber eMpören,
    warum es zu verdoppelung der taten
    von gewalttätignr jugendlichen
    im zeitraum von 1993 bis 2008 gekommen ist.

    man sollte sich auch darüber eMpören,
    warum jugendliche straftäter lieber weggesteckt werden,
    als ihnen schon beim beginn ihrer karriere
    lösungsmöglichkeiten anzubieten.

    der weg in den warnschusssarrest
    beginnt doch meist schon in den grundschulen,
    man sollte dort lieber wesentlich mehr
    auf das sozialverhalten eingehen.

    ich wünsche keinem,
    opfer zu werden,
    aber diese beschlossene maßnahme
    kommt erst zum tragen,
    wenn man eins geworden ist,
    anstelle dies vorher zu verhindern!

    hire and fire

    pri and sac

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