Autor: Harald Wendler

Zentralbibliothek: Sanierung beginnt

Bis zum Jahr 2019 soll an der Blücherstraße eine „Bibliothek des 21. Jahrhunderts“ entstehen.
Offiziell ist der Startschuss für die Sanierung und Erweiterung der Zentralbibliothek gefallen.

In einem öffentlichen Verhandlungsverfahren sucht die Stadt jetzt ein externes Büro, das den bevorstehenden Architektenwettbewerb begleitet und durchführt.

„Die Zentralbibliothek ist bereits aufgrund ihres markanten Standortes städtebaulich für die Innenstadt von herausragender Bedeutung. Es ist daher genau richtig, dass die Verwaltung bereits jetzt im Rahmen der formulierten Aufgabenstellung an den Wettbewerbssteuerer die frühzeitige und umfassende Beteiligung aller Interessensgruppen fest vorgibt“, erklärt die planungspolitische Sprecherin, Annette Bonin.

Eine große Chance nicht nur in baulicher, sondern gleichzeitig in funktionaler und gesellschaftspolitischer Hinsicht sieht der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Breymann: „Eine Sanierung und Erweiterung des Gebäudes wird auch eine Weiterentwicklung des Bibliothekkonzeptes beinhalten. Der von der Stadt bereits erfolgreich eingeschlagene Weg zu einer Bibliothek des 21. Jahrhunderts wird dann endlich auch räumlich konsequent fortgeführt werden können. Stadtbibliotheken sind heute ,meeting points’, generationenübergreifende Treffpunkte, in denen gearbeitet, studiert, sich ausgetauscht und erholt wird. Sie stehen sprichwörtlich mitten im Leben. Hier wird das Hauptaugenmerk der Kulturpolitik liegen.“

Für den zuständigen Bezirksvorsteher Nord, Herbert Pauls, ist die Zentralbibliothek prägend weit über den anliegenden Adenauerplatz hinaus: „Sie liegt nicht nur städtebaulich im Herzen der Stadt: Ob jung oder alt, jeder kennt sie und hat eine besondere Beziehung zu ihr. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig alle Akteure im Wettbewerbs- und Architekturverfahren mit maximaler Transparenz einzubinden.“

Martin Heinen, CDU-Ratsherr im Wahlkreis City, begrüßt daher die Entscheidung der Stadt, an Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und insbesondere Erfahrung des Wettbewerbssteuerers hohe Anforderungen zu stellen: „Im Rahmen des Verfahrens müssen die vielfältigen Chancen und Potentiale der Zentralbibliothek für Mönchengladbach gefiltert, detailliert kommuniziert, visualisiert und dadurch erlebbar gestaltet und schließlich intensiv diskutiert werden. Das erfordert ein Projektbüro mit erstrangiger Expertise.“

Christoph Dohmen, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Nord, bewertet die Sanierung der Zentralbibliothek als zentralen Baustein in der vom Stadtentwicklungsprogramm „mg+ Wachsende Stadt“ vorangetriebenen Erneuerung der Innenstadt: „Mit Rahmenplan Abteiberg, Maria-Hilf-Areal, Gladbachtal und vielen weiteren Handlungsfeldern haben wir in den kommenden Jahren die einmalige spannende Chance, der Gladbacher Innenstadt ein modernes und gleichzeitig stadtgeschichtlich treues Gesicht zu verleihen. Die Sanierung der Zentralbibliothek wird diese Entwicklung perfekt ergänzen. Als Ort der Einkehr und der Kommunikation wird sie noch stärker und präsenter ins Zentrum des öffentlichen Lebens rücken. Das zeigen schon heute Bibliotheken unter anderem in Berlin, Hamburg und insbesondere in den skandinavischen Ländern.“

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4 August, 2017
NEW-Mitarbeiter spenden 5.000 Euro an Vereine der Region

Mitarbeiter der NEW-Gruppe spendeten im Rahmen einer internen Feierlichkeit 5.000 Euro für soziale Zwecke.
Diese stolze Summe wurde vom „Verein der NEW“ im Namen der NEW AG an fünf gemeinnützige Vereine in der Region verteilt:
– Sternschnuppen für behinderte Kinder e.V.
– Löwenkinder Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder e.V.
– DRIV-Integration e.V. Mönchengladbach
– Gemeinschaft Sant´Egidio
– Hospiz St. Christophorus
Der „Verein der NEW“ hat eine über hundertjährige Geschichte. Zu den über 1.300 Mitgliedern gehören neben aktiven Mitarbeitern auch Ruheständler der NEW-Gruppe. In den vergangenen Jahren kamen bei verschiedenen internen Veranstaltungen des Konzerns, die vom „Verein der NEW“ organisiert und durchgeführt wurden, über 92.000 Euro für soziale Zwecke und Projekte in der Region zusammen.
„Wir freuen uns, dass wir mit unseren Veranstaltungen nicht nur das Gemeinschaftsgefühl unserer Mitarbeiter stärken, sondern mit dem Erlös auch soziale Projekte in der Region unterstützen“, sagt Wolfgang Hummes, Vorsitzender vom „Verein der NEW“.
Das Team um Wolfgang Hummes organisiert neben einer Pensionärsfahrt für ehemalige Mitarbeiter beispielsweise auch Betriebs- und Familienfeiern.

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4 August, 2017
Sommermusik Schloss Rheydt startet am 18. August

Das Opening mit Gregor Meyle ist bereits ausverkauft – für alle anderen Konzerte gibt es noch Karten!

Zum 11. Mal präsentiert in diesem Jahr die Sommermusik Schloss Rheydt unter dem Motto „Open Air mit Flair“ Konzerte von Klassik bis Pop vor der beeindruckenden Kulisse von Schloss Rheydt.

Vom 18. bis 27. August erwartet die Gäste auf der Turnierwiese wieder eine beispiellose Mischung aus regionalen Künstlern und internationalen Stars. Den Auftakt gibt am 18. August Gregor Meyle & Band. Das Konzert ist bereits ausverkauft. Kein Grund für Sommermusikfans und solche, die es noch werden wollen, sich zu grämen. Denn auch die weiteren Konzertabende haben es in sich. So stehen Alphaville & die Plexiphones aus Mönchengladbach, das Glenn Miller Orchestra, Helge Schneider, Ten Years After & DeWolff, Seven, Flo Mega & The Ruffcats, die Niederrheinischen Sinfoniker, Nadine mit Fun & Friends und dem Jugendsinfonieorchester der Stadt Mönchengladbach auf der Bühne.

Alle Bands beginnen – mit Ausnahme des Glenn Miller Orchestras – um 20:30. Einlass ist immer zwei Stunden vor Konzertbeginn. Ausreichend Parkplätze stehen am und in der Nähe von Schloss Rheydt zum Preis von 2 Euro zur Verfügung. Die Konzertgäste werden jedoch gebeten, rechtzeitig anzureisen und genügend Zeit für den Check in an den Parkplätzen und am Eingang einzuplanen.

Tickets und Infos: www.sommermusik-mg.com

Das gibt es zu sehen/hören:

Samstag, 19. August 2017 / 20.30 Uhr

BIG in Schloss Rheydt – ALPHAVILLE und PLEXIPHONES Bekannt durch Welthits wie „Big in Japan“ und „Forever Young“ tourten ALPHAVILLE seit Mitte der neunziger Jahre kreuz und quer über den Globus. Mit gefeierten Tourneen von Salt Lake City bis Singapur, von Russland bis Südafrika. Mit ihrem achten regulären Studioalbum „Catching Rays On Giant“ kehrten ALPHAVILLE zurück ins Rampenlicht. Der Abend startet mit der Mönchengladbacher Elektro-Rock Band PLEXIPHONES.

Sonntag,, 20. August 2017 / 20.00 Uhr

In the mood – GLENN MILLER ORCHESTRA

Wenn das Glenn Miller Orchestra directed by Wil Salden mit dem neuen Programm „It’s Glenn Miller Time“ aufwartet, dann wird das Rheydter Schloss zum Swing-Tempel und bringt das Lebensgefühl der 30/40er Jahre zurück. In diesen Jahren entstand einer der weltoffensten, unbeschwertesten und mitreißendsten Musikstile aller Zeiten: der Swing. In The Mood, Pennsylvania 6-5000, String of Pearls, Moonlight Serenade – alle Welthits des berühmten Orchesters stehen im Rheydter Schloss auf dem Programm.

Mittwoch, 23. August 2017 / 20.30 Uhr

240 Years of “Singende Herrentorte” – Helge Schneider Im diesem Sommer feiert Helge Schneider, der selbsternannte König der tanzenden Blattläuse, gemeinsam mit seinen Wegbegleitern und Gästen aus 240 Jahren „Singende Herrentorte“ auf den Bühnen des Landes. Sommerbühnen zelebrieren. Diese Tournee ist gleichzeitig eine Verbeugung vor seinem tollen, treuen Publikum!

Donnerstag, 24. August 2017 / 20.30 Uhr

Woodstocknacht im Rheydter Schloss: TEN YEARS AFTER (GB) & DEWOLFF (NL) Parallel zu den Beatles tourten sie durch die Lande und spielten unter anderem auch im kultigen Hamburger Starclub. Unvergessen bleibt der viel beachtete Auftritt der damals noch jungen Band im Jahr 1969 beim Festival in Woodstock. Mit der zehnminütigen Zugabe „I’m Going Home“ spielte sich das Quartett in die Herzen der Zuschauer. Neben diesem legendären Song dürfen sich die Gäste der Sommermusik auf weitere Klassiker f„Love Like A Man“, „Good Morning Little Schoolgirl“, „The Hobbit“, „One Of These Days“ und „Choo Choo Mama“ freuen.

Die Rocknacht wir von der niederländischen Band DEWOLFF eröffnet. Inspiriert von Legenden wie Deep Purple und Led Zeppelin, zwischen Leon Russel, den Black Keys und den Allman Brothers, bieten DeWolff feinsten psychedelischen Blues-Rock.

Freitag, 25. August 2017 / 20.30 Uhr

SEVEN – LIVE 2017; Support; FLO MEGA & THE RUFFCATS In der Schweiz wird SEVEN bereits gefeiert wie ein Megastar. Verdient hat er es auf alle Fälle und seine Band ist einfach unglaublich gut. Die Kritiker sind sich einig: SEVEN ist das Beste, was Europa in Sachen Soul zu bieten hat.

Im November ging SEVEN zum ersten Mal in Deutschland und Österreich auf Clubtour. Der Vollblutmusiker und seine Band spielten drei Wochen lang erfolgreich schweißtreibende und fast restlos ausverkaufte Konzerte. Im Anschluss war er als Special Guest der Fantastischen Vier zu hören.

Sein Support ist die perfekte Warm-up Show für den Entertainer aus der Schweiz – FLO MEGA & THE RUFFCATS grooven die Fans auf der Wiese vor dem Schloss mit Classic-Soul ein.

Samstag, 26. August 2017 / 20.30 Uhr

Ein Sommernachtstraum – NIEDERRHEINISCHE SINFONIKER Die Niederrheinischen Sinfoniker und Solisten des Theaters Krefeld-Mönchengladbach präsentieren unter der Leitung von Diego Martin-Etxebarria ein hochkarätiges Klassikevent. Das Motto lautet “Ein Sommernachtstraum“ und zu hören sind romantische Klänge von Mendelssohn, Mozart, Humperdinck und Wagner und weiterer Komponisten. Als Solisten geben gleich drei Mitglieder des Opernstudios ihr Gesangsdebut. Julia Danz, (Sopran), Agnes Thorsteins (Mezzosopran), der Baß-Bariton Shinyoung Yeo und der Tenor Xianghu Alexander Liu entführen die Klassikfans in die Welt der Oper, Operette und spanischer Zarzuelas.

Die traumhafte Kulisse des Rheydter Schlosses gehört zum Klassik Open Air ebenso dazu wie das bunte Feuerwerk im Finale des Konzertes. Tickets ab 29,50 €

Sonntag, 27. August 2017 / 20.00 Uhr

NADINE sings … with FUN & FRIENDS

Die Kultnacht mit den größten Hits aller Zeiten – sie verbindet Welthits der Pop- und Rockgeschichte mit großartigen Orchesterarrangements. NADINE ist die “stimmliche” Entdeckung der letzten Jahre. Zusammen mit ihren Bandkollegen von FUN, ihrem Chorensemble und weiteren special guests verzaubert sie die Fans im Rheydter Schloss. Das ambitionierte Jugendsinfonieorchester der Stadt Mönchengladbach ist seit 10 Jahren dabei und setzt musikalische Glanzpunkte. Jahr für Jahr ist diese Pop- und Rocknacht einer der beeindruckendsten Höhepunkte der Sommermusik.

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4 August, 2017
Ev. Stiftung Hephata: 50 Auszubildende starten mit Enthusiasmus

Sie freuen sich auf ihren Berufsstart in einer menschenzugewandten, zukunftssicheren Branche – die 50 Auszubildenden der Evangelischen Stiftung Hephata.
Konkret: 42 Personen, die ihre dreijährige praxisintergierte Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin zum Heilerziehungspfleger beginnen , 5 Erzieher/innen, 1 Kauffrau für Büromanagement, 1 Fachinformatiker Systemintegration und 1 Verkäufer in den Hep-Shops.

Am 1. August begannen alle mit einem Info-Tag, an dem das breitgefächerte Unternehmen vorgestellt wurde und der dem gegenseitigen Kennenlernen diente. In Workshops beschäftigten sich die „Neuen“ mit dem Leitbild des Unternehmens, den Grundsätzen der Zusammenarbeit und dem Thema Inklusion.

„Inklusion ist die Zusammenführung verschiedenster Menschen“, resümiert Jessica Markgraf angehende Heilerziehungspflegerin und Miriam Mahsen erläutert: „Die Grundidee der Inklusion ist gut, es muss aber fachlich richtig angesetzt werden, um den gewünschten Erfolg zu haben“. „Bei Hephata zu arbeiten bedeutet für mich, Teil eines familiären Betriebes zu sein; mit großer Vielfalt, intensiver Mitarbeiterfürsorge und einem guten Zusammenhalt“, erklärt Frederik Hartwagner, ebenfalls zukünftiger Heilerziehungspfleger.

„Hephata stellt NRWweit jedes Jahr etwa 150 neue Mitarbeitende ein, wenn Ihr eure Ausbildung erfolgreich absolviert, habt ihr eine Anstellung so gut wie sicher“, eröffnet Marion Stappen, Beauftragte für Ausbildung, den jungen Auszubildenden als Perspektive.

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3 August, 2017
Sportvereine erhalten jetzt ihre Fördermittel

Die Stadt Mönchengladbach wird die Sportfördermittel des Landes für das Jahr 2017 in Höhe von 206.600 Euro jetzt an die Vereine und den Stadtsportbund auszahlen. Der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss hatte die Mittel im Mai freigegeben.

Von der Gesamtsumme gehen 131.320 Euro als Jugendzuschuss an die Mönchengladbacher Sportvereine.
Er ist für den geordneten Trainings- und Spielbetrieb im Jugendbereich gedacht.
Den Zuschuss erhalten Vereine, die mindestens zehn aktive Jugendliche betreuen.
Pro Kopf gibt es 7,85 Euro.
Der Zuschuss wir für insgesamt 16.728 Kinder und Jugendliche in Sportvereinen gezahlt.

Außerdem erhalten Sportvereine mit vereinseigenen oder angemieteten Sportanlagen Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 56.880 Euro.

Zudem zahlt die Stadt in diesem Jahr wieder 18.400 Euro als Zuschuss an den Stadtsportbund Mönchengladbach zur Erfüllung seiner Aufgaben – von der Jugendpflege, über Qualifizierungskurse bis zur Beratung der Sportvereine.

Alle Vereine, die Anspruch auf Zuschüsse haben und ihre Unterlagen rechtzeitig beim Landes- oder Stadtsportbund eingereicht haben, wurden in den vergangenen Tagen schriftlich über die Zuschüsse informiert.

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3 August, 2017
In Zeiten wie diesen…

KOLUMNE

In Zeiten, in denen Autobauer in Deutschland ihr Kunden betrügen dürfen, in denen der Rechtsstaat ohne Konsequenzen zusieht, in solchen Zeiten fällt Coolness schwer.
Seit 2015 steht fest, die Zulassungen für KFZ sind mittels Abschaltsoftware erschlichen worden.
Das Kraftfahrtbundesamt spielte mit. Unser Verkehrsminister spielte mit, die Justiz spielte mit.

Und nun der Gipfel der Unverfrorenheit, genannt Dieselgipfel. Es sollte der Durchbruch geschafft werden, von Wiedergutmachung gegenüber dem Verbraucher war keine Rede. Er wird dies in Erinnerung behalten.
Die Gewinne der Automobilkonzerne sprudeln wie nie zuvor, trotzdem setzte ein Gejammer der Autobosse ein, die Kosten für Hardware-Updates könnten nicht getragen werden. Stattdessen werden wieder dem Kunden das Risiko eines möglichen Motormangels zugeschoben. Wieder erhalten die Hersteller Schützenhilfe durch die angeblichen Kontrolleure, durch die KBA.
Und was macht Politik?
So kurz vor der anstehenden Bundestagswahl will niemand etwas riskieren, keinen Mißton mit der Autolobby herbeiführen.
Kaum ein Politiker der GroKo übt ernstzunehmende Kritik und fordert wesentlich mehr. Widersprechen nicht, wenn ein VW-Vorstand ein Versagen seines Unternehmens weit von sich weist.

Mein Vertrauen in beide Parteien der Bundesregierung ist erschüttert, Konsequenz wird es in ca. 50 Tagen haben.

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2 August, 2017
Wer zahlt die Zeche?

Die zu große Nähe der Politik zur Wirtschaft auf Berliner Ebene ist in aller Munde. Stichwort: Dieselskandal.
Vorteilsnehmer: die Automobilindustrie.
Benachteiligte: die Bürger/ die Kunden.

Auf der Ebene Mönchengladbachs gibt es seit 2002 vergleichbares.
Da erhält ein Wirtschaftsunternehmen “Borussia Mönchengladbach” Kredite zum Erwerb von Grundstücken und damit Geld zum Bau eines Fußballstadions im Nordpark, einem Gewerbegebiet.
Die Kredite gewährt die Stadt Mönchengladbach, von den Bürgern, vertreten durch den damaligen Verwaltungsvorstand.
Auf Seiten der Stadt verhandelt der Kämmerer die Darlehensverträge, will ursprünglich garkeine Verzinsung fordern, erst nach Intervention der Landesbehörde wird ein Minimalzinssatz vereinbart.
Der Wirtschaftsverein “Borussia Mönchengladbach”, bestehend aus etlichen Einzelunternehmen, zu dieser Zeit wirtschaftlich angeschlagen, kommt in der Folgezeit wieder “auf die Beine”, gesteuert von einem cleveren Management.

2012 werden die beiden Darlehensverträge auf Wunsch der Borussia verlängert, obwohl Mönchengladbach selber hoch überschuldet ist. Begründung : zur Darlehenstilgung stehen keine Gelder zur Verfügung!
Die Rückzahlung soll vereinbarungsgemäß in 2018 beginnen und bis 2036 abgeschlossen werden.
Nun das Unvorstellbare: Borussia zahlt sofort zurück, es gab eine bis dato nie erwähnte Option dafür.
Vorteil Borussia. Risiko bis dato: die Stadt / die Bürger.
Die anfallenden Zinsen für die vorzeitige Rückzahlung bei dem/den Darlehensgeber/n für die Stadt werden aus dem Haushalt der Stadt finanziert. Nachteil: die Bürger.
Wie reagieren unser Oberbürgermeisters Hans Wilhelm Reiners und Kämmerer Bernd Kuckels?
Alles bestens. Alles zum Wohle der Stadt.
Wer zahlt also die Zeche? Die Bürger der Stadt.

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31 Juli, 2017
Borussia Mönchengladbach zahlt Darlehen zurück – zum Nachteil der Stadt

Nachstehend die offizielle Pressemeldung der Stadt Mönchengladbach:

Borussia Mönchengladbach löst das von der Stadt Mönchengladbach gewährte Darlehen inklusive aufgelaufener Zinsen in der Gesamthöhe von 50,6 Millionen Euro am heutigen Tag (31. Juli 2017) vollständig ab.
Der Verein hat damit von einer bereits in den ursprünglich mit der Stadt geschlossen Darlehensverträgen vorhandenen Option zur vorzeitigen Rückführung Gebrauch gemacht.

„Das von Borussia jetzt vollständig zurückgezahlte städtische Darlehen war ein notwendiger und entscheidender Beitrag zum Bau des Stadions und zur Entwicklung des gesamten Nordparks. Es war aber auch eine Initialzündung für die wirtschaftliche und sportliche Entwicklung des Vereins sowie für die positive Entwicklung der Stadt“, betont Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. Die Stadt Mönchengladbach hatte Borussia in den Jahren 2002 und 2004 für den Grunderwerb und zum Neubau des Stadions Darlehen in einer Gesamthöhe von 35,8 Millionen Euro gewährt. In den Darlehensverträgen wurden Zinsfestschreibungen von zehn Jahren vereinbart, die jeweils 2012 und 2014 endeten. Diese Vereinbarungen wurden im Jahr 2012 in einem neuen Darlehensvertrag zusammengeführt. Hierbei wurden die seit 2002 aufgelaufenen, gestundeten Zinsen der Darlehenssumme zugeschlagen, die sich somit auf 44,1 Millionen Euro belief. Dieser Vertrag beinhaltete ab dem Jahr 2018 eine annuitätische Darlehensrückführung bis zum Jahr 2036.

„Da wir unsere langfristig festgeschriebene Refinanzierung nicht einfach der aktuell günstigeren Zinssituation anpassen können, wirkt sich die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens rein haushaltsmäßig für uns negativ aus. Aufgrund der langfristigen Rückführungsmodalitäten des Darlehens bis 2036 kann man die vorzeitige Ablösung durch Borussia dennoch begrüßen, da langfristige Darlehen ungeachtet der grundsätzlich sehr soliden und aktuell sehr positiven wirtschaftlichen Situation des Vereins natürlich immer auch ein gewisses Risiko darstellen“, sagt Stadtdirektor und -kämmerer Bernd Kuckels.

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31 Juli, 2017
Motoröl-Diebstähle an Tankstellen – gesuchter Tatverdächtiger festgenommen

Am 21.07.2017 meldete die Mönchengladbacher den sprunghaften Anstieg von Motoröl-Diebstählen an Tankstellen.

Nach der Veröffentlichung in den Medien ging eine Vielzahl von Hinweisen ein, die zur Identifizierung des gesuchten Tatverdächtigen führten.
Dieser war allerdings nach der ersten Presseveröffentlichung bereits untergetaucht und hatte auch sofort weitere Diebstähle an Tankstellen unterlassen.
Heute konnte er von Zivilfahndern im Bereich des Hauptbahnhofs Mönchengladbach festgenommen werden.

Es handelt sich um einen 28-jährigen Mönchengladbacher, der seit einigen Jahren Heroin konsumiert.
In seiner Vernehmung räumte er eine Vielzahl von Diebstählen an Tankstellen ein.

Die von ihm gestohlenen Ölflaschen hatten einen durchschnittlichen Preis von 25 Euro.
Sie wurden von ihm durch offensives Ansprechen von Passanten auf der Straße an Interessierte für fünf Euro weiterverkauft.

Der 28-Jährige wird noch heute eine zweijährige Haftstrafe antreten. Dies resultiert aus einem vor kurzem gegen ihn erlassenen Haftbefehl wegen Diebstahlsdelikten.

Die Ermittler werden auch mehrere Strafverfahren wegen Hehlerei einleiten, da sie Abnehmer der gestohlenen Ölflaschen ermitteln konnten.

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31 Juli, 2017
Mönchengladbacher Salafist Sven Lau verurteilt – Verteidigung legt voraussichtlich Revision ein

Der Fünfte Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts

Vier Fälle der Unterstützung einer terroristischen ausländischen Vereinigung sah der Fünfte Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) als erwiesen an. Die Richter verurteilten den Mönchengladbacher Sven Lau gestern im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgericht in Düsseldorf zu einer Gesamtstrafe von fünfeinhalb Jahren Haftstrafe.
Sven Lau bleibt in Haft. Ein Antrag auf Freilassung wurde wegen Fluchtgefahr abgelehnt. So verbleibt der 36-jährige Salafist, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, in Untersuchungshaft in Aachen.
Lau und sein Anwalt Mutlu Günal nahmen das Urteil emotionslos zur Kenntnis.
Der Verteidiger trat unmittelbar nach der dreistündigen Urteilsbegründung durch den Vorsitzenden Richter Frank Schreiber vor die versammelte Presse und meinte: „ Dies ist ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat. Das Urteil ist falsch. Schon morgen werde ich Revision einlegen. Wir erwarten, dass der Bundesgerichtshof dieses Urteil kassiert“.
Für Günal kommt nur ein Freispruch in Frage. „Jeder Bankräuber wäre in einem vergleichbaren Fall freigesprochen worden,“ meinte er nicht alle überzeugend.
Erwartet wird nun, sollte eine beantragte Revision Erfolg haben, dass der Prozess neu verhandelt wird. Das könnte im Winter 2017 oder Frühjahr 2018 bereits der Fall sein.

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27 Juli, 2017
Bund muss sozialen Wohnungsbau fördern

Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert eine Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus.
Nach Ansicht der Vorsitzenden des Sozialverbands, Ilse Müller, biete der Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt den nötigen Spielraum, Bewegung in den Wohnungsmarkt zu bringen und sich für soziale Gerechtigkeit durch Taten stark zu machen:

„Eine entscheidende Stellschraube der Sozialpolitik bleibt die Bereitstellung günstigen Wohnraums in den Städten. Gerade in Zeiten urbaner Verdichtung und Flüchtlingskrise entscheidet sich hier, ob der soziale Ausgleich gelingt, oder ob es zu Gettoisierung und der Bildung von Parallelgesellschaften und Armutsmilieus kommen wird. Mit Blick auf dynamische Zentren wie Berlin, München oder Frankfurt muss bereits heute offen und ehrlich von fortschreitender Verdrängung ärmerer Haushalte in die Peripherie gesprochen werden. Der Überschuss von mehr als 23 Milliarden Euro würde den Bund in die Lage versetzen, mit Hilfe einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft dort aktiv zu werden, wo Not am Mann ist und gewachsene soziografische Strukturen erhalten werden können. Zudem wäre es denkbar das Wohngeld, das bislang nur alle sieben Jahre angepasst wird, konsequent Jahr für Jahr an die Mietsteigerungen vor Ort angepasst wird. Diese Sofortmaßnahme besitzt hohe Priorität.“

Es müsse zügig gehandelt werden, so Ilse Müller weiter, da eine wachsende Zahl von Sozialwohnungen in den kommenden Jahren aus der Zweckbindung herausfalle und die Lage für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen damit zunehmend prekärer werden dürfte. Eine Zweckentfremdung von Sozialwohnungen zu einem späteren Zeitpunkt könne unter Steuerung einer bundeseigenen Immobiliengesellschaft zudem ausgeschlossen werden, bis sich die Lage auf dem regionalen Wohnungsmarkt entspannen sollte

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26 Juli, 2017
Initiativen gegen Fluglärm hoffen auf einen Dialog mit CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst

Die Initiativen gegen Fluglärm im Umkreis der Landeshauptstadt Düsseldorf vertreten die Interessen von mehr als 40.000 Menschen in dieser Region. Über 1600 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf kamen aus dem Osten von Mönchengladbach. Die Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“, hofft nun, dass die neue Landesregierung der Kapazitätserweiterung widerspricht und der Flughafengesellschaft keine Genehmigung dafür erteilt.

Aus den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP können unterschiedliche Schlüsse gezogen werden. Die Initiativen bitten nun in einem Schreiben an den neuen Vwekehrsminister Wüst um einen konstruktiven Dialog und um einen Gesprächstermin, um die anstehenden Fragen aus dem Koalitionsvertrag zu klären. Außerdem wollen sie die Anliegen der Fluglärmgegner persönlich deutlich vortragen.

„Aus dem Koalitionspapier kann einerseits entnommen werden, dass die Regionalflughäfen in Weeze, Dortmund und Osnabrück gestärkt werden sollen, andererseits will sich aber die Regierung auch für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer einsetzen und somit noch mehr Luftverkehr ermöglichen. Eine Ablehnung der Kapazitätserweiterung geht aus diesen Vereinbarungen nicht hervor. Daher brauchen wir Klarheiten seitens der Landesregierung zum Thema Kapazitätserweiterung und vor allem über die Reduzierung von Lärm und Schadstoffen über unseren Häusern“, so Hajo Siemes, Sprecher der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“

Rückenwind bekommen nun die Initiativen von einer Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die im Juli im Bundestag beschlossen wurde. „Damit werden endlich die europäischen Vorgaben im deutschen Gesetzt angepasst und eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Bedingung für Erweiterungen gemacht“, fasst Hajo Siemes zusammen und geht davon aus, dass die neue Landesregierung dieses Gesetzt anwenden muss, da bisher von der Flughafengesellschaft Düsseldorf, diese umfassende UVP nicht vorgelegt wurde.

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25 Juli, 2017
“Das gehört nicht in den Wahlkampf”

Wahlkampf als Wunschkonzert? Nein.
Gehören Wünsche zum Wahlkampf? Ja.
Die gesamten Spektren von Forderungen, Wünschen, Vorhaltungen des Versagens oder auch Leistungsdarstellungen, alles gehört wohl dazu.
Es geht um das Organisieren von Mehrheiten, das betonen sie alle, unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aller Parteien. Trotzdem glauben etliche von ihnen, dem jeweiligen Konkurenten vorschreiben zu dürfen was genehm ist oder auch nicht.
Hat etwa jemand vergessen, das Armin Laschet mehr Polizei forderte um dem Bürger die berechtigte Forderung nach größerer Sicherheit zu erfüllen? Und nun? Hat Mönchengladbach auch nur einen Polizisten mehr auf der Straße?

Er, Laschet, glaubt nun, einem Kontrahenten Martin Schulz das Thema Flüchtlinge verbieten zu dürfen. Welche Vermessenheit.
Zugegeben, dieser sollte eine Lösung parat haben bei seinem Engagement. Ohne Lösungsansatz geht nichts.
Die aktuelle Untätigkeit der Bundesregierung (GroKo) ist gleichwohl unwürdig.

Gehört der wahrscheinliche Auto-Industrie-Betrug (Kartellabsprachen) in den Wahlkampf ? Ganz sicher.
Es muss die Behauptung geklärt werden, ob unsere Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Auto-Lobbyisten, einen Parteifreund, einen Berater und ehemaligen Bundesverkehsminister, den Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann zum Chefaufklärer eines solchen Skandals vorgeschlagen hat. Die Nähe Merkels und mit ihr die gesamte Bundesregierung zur Auto-Industrie ist für die Menschen nicht nachvollziehbar. Gleichviel Nähe zu ihren Wählerinnen und Wählern würde allen gut tun.

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25 Juli, 2017
“Begrünungselemente sind unzulässig“ – der Streit um Einfriedung oder Abgrenzung mittels Pflanzen – ein Sommertheater
Ein toller Marktplatz in Rheydt erfreut alle, fast alle. Einem Gastronom und etlichen Gleichgesinnten, einigen Politikern reicht dies nicht.

Für Befürworter der Grünabgrenzung hier ein MG-Beispiel, man wird nicht gesehen und sieht bald nichts mehr.

Der Pächter des Ratskellers möchte die gepachtete Freifläche für seine Außengastronomie auf dem Marktplatz mit Blumen verschönern, berichtet die RP in einem entsprechenden Artikel. Rheydt ist Blumenstadt.
Er möchte tatsächlich jedoch eine Abgrenzung seines Terrains schaffen mit den geplanten Blumenkübeln. Abgrenzung zum Rest des Platzes.
Dies ist gemäß der geltenden, erst vor ca. 2 Jahren durch politischen Beschluß eingeführten Gestaltungsrichtlinie Rheydt verboten.
Diese soll nun auf den Prüfstand, es soll geprüft werden, ob Änderungen sinnvoll sind.

Den benötigten Spielraum könnte die Streichung des Punktes 5.4 der Satzung ergeben.
Dann wäre eine Begrünung innerhalb des gastronomischen Freibereichs möglich, so wie es unter Punkt 4.2 bereits möglich ist, so wie es der Gastronom wünscht. Ohne Terrainabgrenzung.

Unten auszugsweise die entsprechenden Auszüge der Satzung:
1. Begrünungselemente
4.1. Hochwertige bzw. hochwertig gestaltete Begrünungselemente (z.B. Pflanzkübel) sind im unmittelbaren Anschluss an die Fassade zulässig.

4.2. Die Begrünung eines gastronomischen Freibereichs ist innerhalb der konzessionierten Flächen zulässig. Kübel und Töpfe dürfen nicht als Einfriedung in geschlossenen Reihen eingesetzt werden.

4.3. Bei unzureichender Pflege der Begrünungselemente behält sich die Verwaltung vor, die Sondernutzungserlaubnis zu entziehen.
1. Besondere Regelungen für den Markt sowie die Marktstraße zwischen Marktplatz und Harmoniestraße
Abweichend von den Regelungen der Ziffern 3.1, 3.3, 3.4 und 4 gilt:

5.1 Das gesamte Mobiliar eines Gastronomiebetriebs (Tische, Stühle bzw. Bänke, Theken etc.) ist in Material und Farbe aufeinander abzustimmen. Es sind ausschließlich helle, naturfarbene Materialien zu verwenden, um ein einheitliches Gesamtbild (Ensemble-Wirkung) zu erzielen.

5.2 Für Sonnenschirme sind ausschließlich helle, naturfarbene Farbtöne zu wählen. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 3.3.

5.3 Windschutze und Trennwände sowie Abgrenzungen und Einfriedungen jeglicher Art sind unzulässig.

5.4 Begrünungselemente sind unzulässig.

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24 Juli, 2017
Offenbarungseid einer Stadtverwaltung?

“Die Stadt hat einen jährlichen Investitionsstau, den sie vor sich herschiebt, weil die Aufgaben nicht bewältigt werden können. Etwa bei den Schultoiletten. Wir versprechen uns vom Eigenbetrieb, dass die Aufgaben schneller abgearbeitet werden können”, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs in einem Artikel der RP zitiert.
Das ist die öffentliche Demaskierung einer unfähigen Verwaltung, die ihre Aufgaben nicht erfüllen kann. Möglicherweise das Ergebnis der personellen Ausblutung, sehenden Auges betrieben durch politische Beschlüsse.

Geplant und auch beschlossen ist ein weiterer Eigenbetrieb der Stadt, eine Auslagerung von Aufgaben und Mitarbeitern.
80 Mitarbeiter aus dem Gebäudemanagement sollen in den Eigenbetrieb wechseln.
Außerdem sollen etwa 200 Reinigungskräfte aus der bisherigen GSM in die Gesellschaft wechseln.
Auslagerungen sind modern, gelten in der Wirtschaft oftmals als letzte Möglichkeit der Unternehmensrettung.
Werden dort begleitet durch kostengünstige Führungsstrukturen. Auch das ist in Mönchengladbach anders.
Die Gesellschaften werden durch teure Kräfte geführt, Einsparungen auf städtischer Seite werden nicht dargestellt und sind nicht erkennbar. Im Gegenteil, durch kostenträchtige partei-politische Aufsichtsräte, in diesem speziellen Fall Betriebsausschuss genannt, eine wirkliche Kontrolle ist nicht erkennbar, zahlt der Steuerbürger zusätzlich.
Wir dürfen uns also auf eine weitere Steuer/Gebührenerhöhung ab 2018 einstellen. Die Frage der Begründung wird in den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst beantwortet werden.
Hellhörig sollte jeden Bürger auch die Absicht machen, dass neben einem die Geschäfte führenden Betriebsleiter der Planungs- und Bauausschuss die Steuerungs- und Kontrollfunktionen in besagtem Betriebsausschuss übernehmen soll. Nicht hauptamtliche Verwaltungsmitarbeiter steuern, sonder ehrenamtliche, von Parteiinteressen gelenkte Parteimitglieder entscheiden über den Einsatz der Steuergelder, z.B. ob die Schultoilette x oder y saniert wird. Das wäre neu und fraglich die Rechtsmäßigkeit.
Offenbar soll durch diese neue Stadttochter auch der sinnvolle Neubau des geplanten, riesigen und sehr teuren Verwaltungsneubau umgesetzt werden. Ein weiteres Betätigungsfeld unseres omnipräsenten Planungsdezernenten Dr. Bonin.
Eine durch ihn abgegebene Überlastungsanzeige ist nicht zu erwarten.

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23 Juli, 2017
Mehr Mönchengladbacher Jugendliche ohne Schul-Abschluss –
wann endlich reagiert die Politik unserer Stadt?

In der Stadt Mönchengladbach ist die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss deutlich höher als im Durchschnitt des Landes NRW.
Das geht aus der aktuellen Bildungsstudie der Caritas hervor.
Für diese Studie hat die Caritas die Daten aus mehr als 400 kreisfreien Städten und Kreisen für das Jahr 2015 ausgewertet.

Während die Quote der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss im gesamten Land NRW von sechs auf 5,8 Prozent gesunken ist, stieg sie in Mönchengladbach an: von 7,5 Prozent in 2014 auf 10 Prozent im Jahr 2015.
Damit lag sie in der Stadt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote in Mönchengladbach sank im Beobachtungszeitraum von 11,4 in 2014 auf 10,8 Prozent.

„Es ist unbedingt notwendig, Schüler frühzeitig zu fördern“, sagt Frank Polixa, Geschäftsführer des Caritasverbandes Region Mönchengladbach. Jugendliche ohne Schulabschluss hätten deutlich schlechtere Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. „Damit haben sie auch deutlich schlechtere berufliche Perspektiven und das Risiko steigt, dass sie später von staatlichen Leistungen abhängig sind“, erläutert Polixa.

Nach Angaben von Caritas-Experten in Städten und Kreisen mit niedriger Schulabbrecher-Quote wird deutlich: Der richtige Mix von Schulsozialarbeit, rechtzeitiger Förderung, Berufsberatung, Berufsorientierung und Elternarbeit trägt wesentlich dazu bei, dass Schüler den Hauptschulabschluss schaffen.

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20 Juli, 2017
Das Desaster der Prioritäten

Ein Musterbeispiel an intransparenter städtischer Politik läuft gerade bei der Stadttochter EWMG ab.

Nein, nicht der dringend benötigte Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten wird vorangetrieben. Es werden fertige Pläne für ein Hockey-Leistungszentrum neben dem Sparkassenpark aus der Schublade gezogen. Ein weiteres Millionengrab neben der Event- Arena “Sparkassenpark”?
Seit Jahren ist dieser Hockeytempel zweckentfremdet da überflüssig. Sport wird dort seit Jahren nicht mehr betrieben.

Mit der Planung dieses neuen Projektes “Leistungszentrum” haben sich die EWMG-Mitarbeiter wohl schon lange Zeit beschäftigen müssen. Diese Zeit fehlt ihnen, um sich um Grundstücke und deren Entwicklung zu Bauland für den Wohnungsbau zu kümmern. Genau das wäre ihre Aufgabe, nicht Handlangerdienste für den Deutschen Hockey-Bund.
Oberbürgermeister Reiners und seine Kollegen im Verwaltungsvorstand sind nun gefordert. Wo bleibt die Kontrolle durch den Aufsichtsrat, bestehend aus Politikern aller Fraktionen?
Weshalb sollte die Stadt Mönchengladbach das Geld der Bürger zur Wunscherfüllung eines Sportbundes ausgeben?
Dieses Kapital, zusammen mit den Hunderttausenden für die sinnfreie Tour-Durchfahrt, es würde helfen die Wohnungsnot in Mönchengladbach schneller in den Griff zu bekommen, Grundstücke verkaufsfähig zu machen.
Aber nein, „Leuchtturmprojekte“ zur Profilierung sind heutzutage wohl wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung mit dem Notwendigsten.

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20 Juli, 2017
Alle Jahre wieder: Vandalismus und unbefugtes Betreten am Nierssee

Sobald das Wetter etwas wärmer und angenehmer wird – häufen sich die Fälle von Vandalismus und unbefugtem Betreten am Nierssee, der Teil der Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk ist. So wurde die Umzäunung des Sees in den letzten Wochen wiederholt zerstört, Warnhinweise ignoriert und das Gelände um den Nierssee unbefugt betreten.

„Die Unbekannten schrecken nicht davor zurück, Teile des Zauns aufzuschneiden oder meterweise Zaun zu zerstören, nur um durch diese Löcher auf das Gelände um den Nierssee zu gelangen“, ärgert sich Jochen Kottmann, Betriebsleiter auf der Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk. Wahrscheinlich haben es die meisten darauf abgesehen, im Nierssee schwarz zu angeln. In Teilen wird jedoch auch festgestellt, dass für die Abwasserreinigung notwendige Infrastruktur absichtlich zerstört wird. Sobald das Wetter jetzt wieder wärmer wird, sind vereinzelt auch Schwimmer unter den Unverbesserlichen.

Dies ist lebensgefährlich: So schön und harmlos der See liegt – er birgt große Gefahren. Der See hat als ehemaliger Baggersee sehr steile Böschungen, die bis zu 18 Meter abfallen – und es an vielen Rändern unmöglich machen, wieder aus dem Wasser zu steigen.

Außerdem ist der See Teil des Betriebsgeländes der Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk. Dem See wird Sauerstoff zugeführt: Drei große Kreisel belüften den See, die häufig stehen – und dann plötzlich anlaufen. Was fatale Folgen haben kann: Halten sich Schwimmer im Bereich der Kreisel auf, können die Kreisel wie Schiffschrauben wirken, den Schwimmer direkt verletzen oder ihn durch den entstehenden Sog unter die Wasseroberfläche ziehen. Zusätzlich wird der See mit Reinsauerstoff aus auf dem Grund liegenden Verteilermatten begast. Dies führt dazu, dass an diesen Stellen, wo der Sauerstoff aufsteigt, Schwimmer vom Wasser nicht getragen werden und untergehen können.

Und die so genannte „Restverkeimung“ im Wasser muss nicht lebensgefährlich sein, kann aber mindestens für Magen- und Darmprobleme sorgen.

Der Niersverband weist daher noch einmal eindringlich darauf hin, Warnschilder und Absperrungen zu beachten.
Er wird weiterhin Kontrollen rund um den Nierssee durchführen. Bei Antreffen von unbefugten Personen behält sich der Verband vor, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen.

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19 Juli, 2017