Autor: Harald Wendler

Die Versorgungslage bei Kitaplätzen hat sich dramatisch zugespitzt – zum Nachteil von Tausenden junger Familien in der Stadt.

Dazu erklärte Dr. Gerd Brenner, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses:
„Da ist es ein Lichtblick, dass die Verwaltung erstmals ein Ausbaukonzept mit einem Planungshorizont von fünf Jahren vorlegt. Bisher wurde immer auf Sicht gefahren: Jahrelang wurden der Politik nur Planungsdaten für das jeweilige Folgejahr vorgelegt. Jetzt hat die Verwaltung dankenswerterweise Pflöcke eingeschlagen, um die die Politik nun nicht mehr herumkommt:
Die Prognosedaten sind – bei allen unvermeidlichen Unwägbarkeiten – solide gerechnet und machen klar, dass in Mönchengladbach im Planungszeitraum von fünf Jahren über 30 Kitas neu gebaut oder ausgebaut werden müssen.

Es gibt einen weiteren Knackpunkt beim Zubau von Kitas: die fehlenden Grundstücksflächen vor allem in den Stadtkernen. Hier halten die Grünen schnelle Schwerpunktsetzungen zugunsten von Kitas für notwendig.
Ddazu müssten auch der Fachbereich Stadtentwicklung und Planung und die EWMG Kitas als Priorität der Stadt anerkennen und schnell planerisch umsetzen.

Eine Alternative gibt es nicht: Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihr Kind. Und ich füge hinzu: Kitas sind als Stätten frühkindlicher Bildung ein sehr wichtiger erster Baustein in der Bildungskette. Da geht es keineswegs nur ums Geld, sondern in erster Linie um die Zukunft unserer Stadtgesellschaft.

Aber ohne Finanzmittel lässt sich das System nun mal nicht ausbauen. Alle Fraktionen stehen bei den Haushaltsberatungen in diesem und in den kommenden Jahren vor ganz großen Herausforderungen. Denn die laufenden Kosten von Kitas, z.B. die Kosten für Personal oder Transfers an die Freien Träger, müssen etwa zur Hälfte aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. In der Endausbaustufe werden pro Jahr mehr als 16 Mio. Euro zusätzlich aufzubringen sein.

Das wird der Groko, die mit dem vielen Geld eigentlich anderes vorhat, nicht leicht fallen. Allerdings sind die Fraktionen im Rat und seinen Ausschüssen in der politischen Verantwortung für die Prioritäten, die sie setzen. Und wer wollte argumentieren, dass der Kita-Ausbau angesichts der vorgelegten Planungsdaten keine Priorität haben sollte?“

Die Einschätzung der Grünen ist: Die von der Verwaltung vorgelegte Ausbauplanung für den Zeitraum von fünf Jahren ist insgesamt solide, aber viel zu zögerlich. Tausende von Eltern brauchen den Kitaplatz für ihr Kind jetzt und nicht erst in fünf Jahren.

Deshalb beantragte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Schwerpunkte des Ausbaus nicht erst in vier oder fünf Jahren vorzusehen, sondern zeitnah. Sonst muten wir immer mehr jungen Familien in der Stadt jahrelange Hängepartien zu, die ihre beruflichen Tätigkeiten und auch ihre finanzielle Basis gefährden.

Außer zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs der Eltern ist ein möglichst zügiger Ausbau der Kitas auch deswegen notwendig, weil die starken Überbelegungen der Einrichtungen mit allen negativen Folgen für Kinder und Personal endlich zurückgeführt werden müssen. Die Grünen beantragten außerdem, dass die Stadt – neben den Freien Trägern – auch selbst in die Verantwortung geht und für einige der neu zu errichtenden Kitas die Trägerschaft selbst übernimmt.

Ein schneller Ausbau ist nach Meinung der Grünen nur mit vereinten Kräften zu schaffen. Für den Fall, dass die Freien Träger in der Stadt das Risiko der Trägerschaft nicht für alle neuen Kitas übernehmen wollen, soll die Stadt nach dem Antrag der Grünen außerdem verpflichtet werden, auch diese Trägerschaften zu übernehmen, damit der Ausbau nicht verzögert wird.

Es gibt einen weiteren Knackpunkt beim Zubau von Kitas: die fehlenden Gemeinbedarfsflächen vor allem in den Stadtkernen. Auch hier halten die Grünen schnelle Schwerpunktsetzungen zugunsten von Kitas für notwendig; dazu müssten auch der Fachbereich Stadtentwicklung und Planung und die EWMG Kitas als Priorität der Stadt anerkennen und schnell planerisch umsetzen.