Autor: Harald Wendler

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde zum aktuellen Sachstand Braunkohle berichtet. Im letzten Jahr startete das Änderungsverfahren des Braunkohlenplans Garzweiler II. Die Stadt gab eine Stellungnahme ab, die Kernforderungen wie die Berücksichtigung der Auswirkungen des Braunkohlenabbaus auf die am Tagebau angrenzenden Gemeinden, die Sicherung der Folgekosten und wasserwirtschaftlich-ökologische Aspekte beinhaltet. Der Braunkohlentagebau Garzweiler II hat im Mai 2014 das Stadtgebiet Mönchengladbach erreicht. Die Braunkohlenbagger räumen seitdem im Süden beständig Fläche vom Stadtgebiet ab.

Neben dem Änderungsverfahren wird im Braunkohlenausschuss noch ein weiteres Braunkohlenplanverfahren verhandelt. Es geht um die Wassertransportleitung, die vom Rhein zum Tagebau führen soll. In diesem Verfahren tauchen erstmals Forderungen des Wasser- und Schifffahrtsverbandes nach Aussetzung der permanent erforderlichen Rheinwasserentnahme bei Niedrigwasser auf. Diese Forderungen widersprechen der Festlegung der Versorgung der Stadt mit Ersatzwasser nach 2030 und der beschleunigten Befüllung des Restsees mit Rheinwasser, die als Ziele der Raumordnung im Braunkohlenplan Garzweiler II festgelegt sind. Dafür ist der Bau und Betrieb einer Rheinwassertransportleitung vom Rhein bis zum RWE-Betriebsgelände bei Frimmersdorf in Planung.

Im aktuell laufenden Verfahren sieht die Stadt noch erheblichen Klärungsbedarf: „Beispielsweise ist überhaupt nicht absehbar, welche Auswirkungen ein gestaffeltes Entnahmekonzept aus dem Rhein auf die Versorgung der Feuchtgebiete und die Befüllung des Restsees hat“, so Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin. „Gerade in trockenen Jahren wie zuletzt 2018 ist ein Streit um die Entnahme von Rheinwasser vorprogrammiert und führt gegebenenfalls zu finanziellen Forderungen der Schifffahrt. Wir brauchen deshalb ein langfristig funktionsfähiges Versorgungskonzept mit Rheinwasser und ein Notfallsicherungskonzept. Dies ist für die Stadt kompromisslos“, fordert Bonin. Denkbar wäre beispielsweise eine größere Dimensionierung der Rheinwassertransportleitung, um die Wasserzufuhr aus dem Rhein in Hochwasserphasen zu erhöhen. Das könnte sogar eine schnellere Befüllung des Restsees ermöglichen.

Das Planverfahren und die nachlaufenden Genehmigungsverfahren sind bis zum Jahr 2025 avisiert, die Trassenfreimachung und Baumaßnahme wären zwischen 2025 und 2030 vorgesehen. Zur Versorgung der Feuchtgebiete müsste das Rheinwasser ab 2030 zugeleitet werden. Die Restseebefüllung soll nach Beendigung des Abbaus, jedoch spätestens ab 2045, beginnen. Aktuell werden im Tagebau Garzweiler rund 30 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr gefördert. Die ehemalige Ortslage Borschemich befindet sich zurzeit in der Abbaggerung. Die Eröffnung der A44n erfolgte im Juli. Der Rückbau der A61 geht derweil zügig von statten. Der Baubeginn der Tagebaurandstraße (L354n) südlich von Wanlo wird für 2019 erwartet. Die wasserwirtschaftlich-ökologischen Auswirkungen des Tagebaus werden durch das vom Land eingerichtete Monitoring regelmäßig überwacht. Die Ergebnisse aus dem letzten Jahr zeigen, dass die Gegenmaßnahmen insgesamt gut funktionieren. Etwas stärkere Auswirkungen durch die Tagebausümpfung auf das Grundwasser und die tagebaunahen Feuchtgebiete, beispielsweise im Finkenberger und im Güdderather Bruch, wurden weiterhin festgestellt. Inwieweit hier zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, befindet sich aktuell noch in der Diskussion. Hierzu steht die Stadt im Dialog mit dem Bergbautreibenden und den Fachinstitutionen aus dem Monitoring.