Autor: Redaktion

  • „Bürgerentscheid zum Nationalpark: Krachende Niederlage für Umweltminister Oliver Krischer“

    „Bürgerentscheid zum Nationalpark: Krachende Niederlage für Umweltminister Oliver Krischer“

    In einem Bürgerentscheid haben sich die Menschen im Kreis Kleve mehrheitlich gegen die Bewerbung zur Ausweisung eines Nationalparks Reichswald ausgesprochen.


    Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit dem Bürgerentscheid im Kreis Kleve ist klar, dass es unter Schwarz-Grün wohl vorerst keinen zweiten Nationalpark in NRW geben wird. Für den Schutz der Biodiversität in unserem Land ist das ein fatales Signal. Das Scheitern der Nationalpark-Suche in nur etwas mehr als einem Jahr seit Beginn des Findungsprozesses ist gerade für Umweltminister Krischer eine krachende Niederlage.
    In keiner einzigen Region ist es dem obersten Umweltschützer des Landes gelungen, vom Prestige-Projekt seiner Partei zu überzeugen. Dazu war er viel zu passiv. Gerade das knappe Ergebnis im Kreis Kleve zeigt, dass mit geschlossener Unterstützung durch die Landesregierung mehr drin gewesen wäre. Trotz der mangelnden Rückendeckung aus Düsseldorf haben viele Menschen in NRW und nun auch im Kreis Kleve für einen Nationalpark geworben, seien es die Parteimitglieder von SPD und Grünen genau wie viele im Naturschutz Engagierte. Ihnen danken wir ganz herzlich.

    Bei der CDU dürften heute die Sektkorken knallen.
    Denn während der gesamten Zeit haben die Christdemokraten den eigenen Koalitionspartner hintertrieben.
    In den Kreistagen haben CDU-Landtagsabgeordnete Nationalpark-Bestrebungen einfach weggestimmt – so auch im Kreis Kleve.
    Zudem stehen Vorwürfe gegen die CDU im Raum, im Zuge der Anti-Nationalpark-Kampagne im Kreis Kleve Fake-News verbreitet zu haben.
    Die größte Nationalpark-Gegnerin saß mit Ministerin Gorißen jedoch von Beginn an am Kabinettstisch. Ministerin Gorißen hat für mehrere mögliche Nationalpark-Regionen, auch den Reichswald, über ihren Landesbetrieb Wald und Holz, Vorverträge für Windkraftanlagen abschließen lassen. Kommen diese, bringt das Millionen-Einnahmen für den klammen Landesbetrieb.
    Mit Blick nach vorne ist nun unter anderem zu klären, ob diese Vorverträge für alle betreffenden Regionen gezogen werden – das wären die Regionen Reichswald, Hürtgenwald, Ebbegebirge und Rothaarkamm. Nutzt Ministerin Gorißen alle Optionen, erschwert sie einen neuen Anlauf für einen zweiten Nationalpark weit über die laufende Legislaturperiode hinaus.
    So kann das Scheitern der Landesregierung zur jahrzehntelangen Hypothek für die Biodiversität in Nordrhein-Westfalen werden.“

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  • „Justizminister blockiert Landesdatenschützerin“

    „Justizminister blockiert Landesdatenschützerin“

    In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Landesdatenschutzbeauftragte (LDI), Bettina Gayk, ihren jährlichen Bericht vorgestellt.

    Darin führte sie auch einen Missstand im Datenschutzrecht an.
    Es geht hierbei um den Schutz von unschuldig Verfolgten, gegen die vor und während eines strafrechtlichen Verfahrens ein Tatnachweis nicht zu erbringen war.
    Die Daten dieser Menschen werden dem Bericht der LDI zufolge jedoch zum Teil nicht vollständig gelöscht. Ein einmal bestrittenes Verfahren kann so als Makel weiter anhängen – auch und gerade wenn Unschuld bewiesen wurde. Erfassen und verbessern könne man die Datenschutzverstöße (durch Nichtlöschung) allerdings nur über Akten der Staatsanwaltschaften.

    Hierfür spricht Justizminister Limbach der LDI jedoch die Kontrollkompetenz ab. Und das, obwohl andere Bundesländer den Landesdatenschutzbehörden genau diese Kompetenzen einräumen.
    Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dieser Bericht ist eine Blamage für den Justizminister. Seine Blockadehaltung ist nach allem Anschein ein erheblicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten. Er verhindert damit eine ordnungsgemäße Kontrolle der Staatsanwaltschaften, die als Teil der Exekutive aus unserer Sicht aber natürlich kontrolliert werden müssen. Hier geht es schließlich um Daten von unschuldigen Personen, die möglicherweise unrechtmäßig gespeichert bleiben, obwohl das nicht der Fall sein darf. Wir haben deshalb eine Anhörung zu dem Bericht der LDI beantragt, um dieses Problem juristisch aufzuarbeiten.“  

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  • Anerkennung von Vordienstzeiten: Besser solidarische Rente für alle!

    Anerkennung von Vordienstzeiten: Besser solidarische Rente für alle!

    Am 11.12.2024 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nichtöffentlicher Sitzung über die Anerkennung von Vordienstzeiten der drei neueren Beigeordneten entscheiden.

    Dabei ist auch öffentlich bekannt, dass Wahlbeamt*innen (Dezernenten und Dezernentinnen) die Zeit der Ausbildung und von hauptberuflichen Tätigkeiten, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, als ruhegehaltfähig anerkannt bekommen können (§ 81 Abs. 8 LBeamtVG NRW).

    Mit einfachen Worten steigt dadurch der mögliche Pensionsanspruch.

    Die Linke macht klar, es geht dabei nicht um „Selbstbedienungsmentalität“ oder eine „Neiddebatte“. Jedoch nutzt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz den Punkt, um auf eins der Probleme der derzeitigen Rente hinzuweisen: „Wir fordern eine Rentenversicherung für alle. Also auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. So fordern es auch Sozialverbände und Gewerkschaften. Nur so stärken wir die gesetzliche Rente und kommen zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. Damit wäre auch die Sonderregelung zu Vorverdienstzeiten hinfällig, die anderen Erwerbstätigen so nicht zur Verfügung steht.“

    Die Linke erkennt die Rechtslage zwar an, aber sie muss sie nicht gutheißen und wird sich deswegen enthalten.

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  • Aus der Hauptausschuss-Sizung: Keine Bereitschaft sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen

    Aus der Hauptausschuss-Sizung: Keine Bereitschaft sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen

    Im Hauptausschuss am 4.12.2024 wurde erstmals über den Antrag der Linksfraktion beraten, dass die Stadt die vom Land geplante Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für Geflüchtete nutzen.

    Also alle derzeitigen Planungen auf kommunaler Ebene einstellen soll.
    Alle anderen Parteien lehnten dies ab, da im Land noch keine endgültige Beschlussfassung getroffen wurde.
    Dem gegenüber steht jedoch, dass die Verwaltung bereits am 21.11. auf Anfrage der Linken sagte, dass sie bereits an der Einführung arbeite. „Wer nicht im Vorfeld Position beziehen will, um sich dann später hinzustellen und zu sagen, dass man jetzt nichts mehr machen kann, soll lieber gleich ehrlich sagen, dass jegliche Bereitschaft fehlt sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz die Sitzung.

    Noch am 1.2. diesen Jahres fragte Die Linke im Sozialausschuss nach der Position der Verwaltung zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
    Die damalige Dezernentin Frau Schall antwortete, dass man eine Bezahlkarte ablehne und diese Vermutlich nur Verwaltungs- und Mehraufwand bedeute. Ihren Sinneswandel erklärte die Verwaltung nicht. Weder die Verwaltung noch die anderen Parteien waren bereit vor der endgültigen Einführung die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses abzuwarten.

    Die Linksfraktion hofft nun, dass die SPD und die Grünen ihre Meinung bis zur Ratssitzung ( Rat tagt am 11. Dezember ) noch ändern, denn eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) „entlarvt die Lüge zur Einführung von Bezahlkarten“[1]. Die Studie fußt auf einer Befragung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) deren kommissarische Direktorin, Sabine Zinn, unter anderem erklärt: „Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, entbehrt jeder empirischen Grundlage“[2].

    Aus Sicht der Linken gilt es die kommunalen Ressourcen im Blick und die Ansprüche aufrecht zu erhalten. „Wir wissen nicht, was sich an den Aussagen geändert haben soll, dass die Bezahlkarte ein finanzieller und personeller Mehraufwand ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Sicher ist aber, dass die Bezahlkarte kein einziges Problem löst. Viel mehr bedeutet die Karte weitere Einschränkungen in der Lebensgestaltung und fördert Stigmatisierungen. Dadurch wird die gesellschaftliche Integration von Geflüchteten noch stärker behindert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden auch weiterhin Zuflucht und Schutz bei uns suchen – eine Bezahlkarte wird daran nichts ändern.“

    Für die Linksfraktion ist es wichtiger dem Beschluss nachzukommen, nach dem Mönchengladbach ein „Sicherer Hafen“ ist[3]. Dazu gehöre es dann auch Integration finanziell und personell zu stärken. Die Bezahlkarte ist hingegen nur populistische Symbolpolitik. „Trotz großer Demonstrationen gegen die rassistische und menschenfeindliche AfD auch in Mönchengladbach, übernimmt die Verwaltung mit der Bezahlkarte indirekt die Programmatik der AfD. Geflüchtete werden so zum Opfer von Rechtspopulismus. AfD Positionen werden so normalisiert[4]“, endet Schultz.

    Fußnote(n)/Quelle(n)
    1: „Kaum Auslandsüberweisungen / Studie entlarvt Lüge zur Einführung von Bezahlkarten / Mit der Bezahlkarte, so gaben Politiker vor, wolle man Auslandsüberweisungen „in großem Stil“ verhindern. Wie eine Studie jetzt zeigt, überweisen nur ganz wenige Geflüchtete Geld in die Heimat – um ihre Familien zu unterstützen, ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument.“ (04.12.2024)
    https://www.migazin.de/2024/12/04/studie-entlarvt-luege-zur-einfuehrung-von-bezahlkarten/
    2: „Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen“ (DIW Wochenbericht 49 / 2024)
    https://www.diw.de/de/diw_01.c.928637.de/publikationen/wochenberichte/2024_49_1/gefluechtete_senden_seltener_geld_ins_ausland_als_andere_migrant_innen.html
    3: https://www.seebruecke.org/aktuelles/sicherer-hafen-moenchengladbach
    4: „Strategiepapier enthüllt: AfD sieht „Normalisierung“ ihrer Positionen“ (2.12.2024)
    https://www.tagesspiegel.de/politik/strategiepapier-enthullt-afd-sieht-normalisierung-ihrer-positionen-12806441.html

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  • Heinz Sielmann Biotop entsteht an der Alten Niers

    Heinz Sielmann Biotop entsteht an der Alten Niers

    Nach der Renaturierung der Niers im Bresgespark soll nun auch ein Teilstück der Alten Niers nördlich der Zoppenbroicher Straße naturnah gestaltet werden.

    Ziel des Projekts ist es, den bislang verrohrten Abschnitt zwischen der Zoppenbroicher Straße und dem Seniorenheim an der Sonnenstraße in einen naturnah gestalteten Bachlauf zu betten. Dieser wird von einem ökologisch wertvollen Biotop gerahmt, das mit seiner Aue und dem Grünland zur Entwicklung einer hohen Artenvielfalt beiträgt.

    Um aus dieser Idee Wirklichkeit werden zu lassen, arbeiten die Untere Naturschutzbehörde der Stadt, die NEW AG und die Heinz Sielmann Stiftung zusammen.
    Die Stiftung des in Rheydt geborenen Natur- und Tierfilmers Heinz Sielmann feiert dieses Jahr ihr 30-jähriges Bestehen.

    Nach der offiziellen Projektvorstellung in der kommenden Woche werden wir weiter berichten.

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  • NRW-Schwarz-Grün: Rücknahme von Sozialkürzungen – Minus bleibt Minus

    NRW-Schwarz-Grün: Rücknahme von Sozialkürzungen – Minus bleibt Minus

    Die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag NRW haben heute angekündigt, bei der sozialen Infrastruktur weniger kürzen zu wollen.

    Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Zunächst einmal sind wir froh, dass die Fraktionen von CDU und Grüne endlich auf unsere Kritik eingehen und sich ebenfalls gegen die unsozialen Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Hendrik Wüst und seiner Landesregierung stellen.

    Viel zu lange mussten Verbände, Betroffene und auch die über 32.000 Demonstrierenden auf ein Lebenszeichen aus den Koalitionsfraktionen warten. Noch am vergangenen Donnerstag sahen sie sich im Finanzausschuss des Landtags nicht in der Lage, auf unsere Anträge zur Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich inhaltlich einzugehen, geschweige denn zuzustimmen. Durch die lange Hängepartie hat Schwarz-Grün bereits jetzt viel Vertrauen verspielt und zu einem großen Schaden beigetragen.

    CDU und Grüne wollten die Axt an den Sozialstaat anlegen, jetzt nehmen sie vermeintlich nur noch eine Säge. Die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich mag vielleicht auf den ersten Blick gut aussehen. Aber Minus bleibt Minus. Zumal die Koalition nach wie vor nicht auf ihren Goldschatz namens Selbstbewirtschaftungsmittel zurückgreift.

    Die angekündigten schwarz-grünen Änderungen am schwarz-grünen Haushaltsentwurf greifen zu kurz: Sie sind was Halbes und nichts Ganzes. Nach wie vor haben die regierungstragenden Fraktionen den Ernst der Lage nicht erkannt: Die nach wie vor geplanten Kürzungen haben nach wie vor Einschränkungen von Beratungen sowie Hilfeleistungen zur Folge und gefährden das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Wir kämpfen daher für die komplette Rücknahme der Sozialkürzungen. Einen ersten Etappensieg haben wir heute gemeinsam mit den Betroffenen und den Protestierenden erreicht.“

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  • Mönchengladbacher Seniorensportlerehrung 2024

    Mönchengladbacher Seniorensportlerehrung 2024

    Der Stadtsportbund Mönchengladbach (SSB) ehrt am 6. Dezember die erfolgreiche Teilnahme von Mönchengladbacher Sportlerinnen und Sportlern der Seniorenklasse, die im Jahr 2024 siegreich an nationalen und internationalen Meisterschaften teilgenommen haben.

    Teilnehmende ab 35 Jahre werden für ihre Platzierungen 1 bis 3 bei Deutschen-, Europa- und Weltmeisterschaften in der Senioren- oder Masterklasse geehrt.
    Nach dem Erfolg und den zahlreichen positiven Rückmeldungen aus der erstmaligen Durchführung im Vorjahr, wird der SSB die Mönchengladbacher Seniorinnen und Senioren nun regelmäßig für ihre sportlichen Erfolge ehren. Damit schafft der SSB auch für diese Altersklasse einen angemessenen Rahmen, um deren außer-gewöhnliche Leistungen zu würdigen. Bereits seit Jahren führt der SSB die Jugendsportlerehrung durch. Somit finden jetzt alle besonders erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler der Senioren- und Jugendklasse eine öffentliche Anerkennung, die bei der offiziellen Ehrung der Stadt Mönchengladbach nicht berücksichtigt werden konnten.
    Außerdem verbinden wir diesen Termin mit der Würdigung ausgewählter Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen sowie Personen, die sich für den SSB besonders eingesetzt haben. Diese werden in der Kategorie der „SSB sagt Danke“ geehrt.
    Es gibt ein attraktives Rahmenprogramm.

    Freitag, 06.12.2024; 18:30 Uhr
    Haus des Sports
    Aachener Straße 418
    41069 Mönchengladbach

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  • „Fehlende Unterstützung durch das Land: NRW-Kommunen ächzen unter 86,3 Milliarden Euro Schulden“

    „Fehlende Unterstützung durch das Land: NRW-Kommunen ächzen unter 86,3 Milliarden Euro Schulden“

    Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen von IT.NRW erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen sind erneut um knapp drei Milliarden Euro auf schwindelerregende 86,3 Milliarden Euro gestiegen. Weil die schwarz-grüne Koalition ihr Versprechen gebrochen hat, eine Lösung für die sogenannten Altschulden zu liefern, müssen die Kommunen zudem neue Schulden machen. Im ersten Halbjahr 2024 sind die Kassenkredite der Städte und Gemeinden wieder aufgewachsen: Ihr „Dispo-Kredit“ ist um über 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Ihre Finanzlage hat eine derart dramatische Dimension erreicht, wie wir sie vor der Einführung des Stärkungspakts Stadtfinanzen im Jahr 2011 hatten. Allerdings mit dem Unterschied, dass die finanzielle Schieflage viel flächendeckender ist und auch bisher finanziell besser aufgestellte Kommunen unter den Schulden ächzen. So können im Jahr 2024 nur noch 18 Kommunen ihre Ausgaben mit eigenen Einnahmen decken. 96 Prozent der Kommunen schaffen das nicht mehr. Von 396 Kommunen schätzen 338 ihre finanzielle Lage sehr nachteilig oder eher nachteilig ein.

    Die fehlende Unterstützung durch das Land ist zu einer deutlichen Belastung der Menschen in NRW geworden. Denn den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden bleibt gar nichts anderes übrig, als die kommunalfeindliche Politik von Hendrik Wüst und seiner schwarz-grünen Landesregierung durch Steuererhöhungen und Leistungskürzungen vor Ort aufzufangen. So hat fast die Hälfte aller Kommunen die Grundsteuer B erhöht. NRW hat ohnehin schon die höchsten Grundsteuersätze in ganz Deutschland. Darüber hinaus gibt es einen neuen Rekord beim Investitionsrückstand. 50 Milliarden Euro an unterlassenen Investitionen in unseren Kommunen bedeuten schlechte Infrastruktur für die Menschen in unserem Land. Wir brauchen endlich eine echte landesseitige Unterstützung für die kommunale Ebene, die für die Menschen in unserem Land am nächsten ist.“

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  • Grundsteuer: Steigende Wohnkosten vermeiden

    Grundsteuer: Steigende Wohnkosten vermeiden

    Am Donnerstag den 28.11.2024 legt die Verwaltung erstmalig ihren Vorschlag zur Grundsteuer vor, dabei rät sie einen einheitlichen Hebesatz für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke beizubehalten.
    Die Linke wird diesen Vorschlag ablehnen, da in Anbetracht der massiv gestiegenen Mieten eine weitere Belastungen bei den Wohnnebenkostenkosten zu vermeiden ist. Die von der Verwaltung angeführte Rechtsunsicherheit ist nach Ansicht der Linken durch die Landesgesetzgebung verursacht und damit sind auch die Risiken vom Land zu tragen.
    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die Kommunen gehalten, neue Hebesätze für die
    Grundsteuer B zu erheben. Die Landesregierung NRW hat dazu ein Gesetz vorgelegt, dass den Kommunen Ermessensspielraum bei der Gestaltung der Grundsteuer eröffnet.
    Damit können Kommunen einen sogenannten differenzierten Hebesatz erheben, der Kostenexplosionen bei den Wohngebäuden vermeidet und stattdessen die Entlastung bei den Gewerbeimmobilien reduziert.

    In einem Rechtsgutachten hat die Landesregierung ihre Position dazu untermauert. Der Städtetag NRW hat dagegen ein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt, dass einen differenzierten Grundsteuerhebesatz für
    verfassungswidrig erklärt.
    „Die Grundsteuer kann auf die Mietnebenkosten umgelegt werden. Deswegen hat die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit gegeben, die Mieterinnen zu schonen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir halten das auch für Verfassungskonform. Aber vor Gericht und auf hoher See …

    Deswegen fordert Die Linke NRW-weit die Landesregierung auf den Kämmereien und Politikerinnen die Sorge vor möglichen Rückzahlungen zu nehmen in dem sie selbst Rückstellungen bildet, die im Fall der Fälle für die Kommunen Haftungsansprüche ausgleichen.“
    Andererseits appelliert die Linksfraktion an CDU und Grüne vor Ort der eigenen Landesregierung zu vertrauen und im Rahmen der sozialen Verantwortung gegen den Verwaltungsvorschlag zu stimmen. „Nach dem Bruch der Ampel könnte es zumindest in dieser Frage zu einem schwarz-grün-richtigroten Bündnis der Sozialen Verantwortung kommen.“

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  • Neue KiBiz-Personalverordnung: Katastrophe für frühkindliche Bildung

    Neue KiBiz-Personalverordnung: Katastrophe für frühkindliche Bildung

    Im Vorfeld des digitalen Treffens zwischen Gewerkschaften und NRW-Familienministerium zur geplanten Personalverordnung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) warnt die komba gewerkschaft nrw vor drastischen Einschnitten bei Qualität, Qualifikation und Personaleinsatz.

    „Die neue Personalverordnung ist eine absolute Katastrophe für Fachkräfte und Kinder. Die Landesregierung nimmt damit massive Qualitätsverluste, drastische Verschärfungen des Fachkräftemangels und eine weitere Abwanderung der Erzieher*innen billigend in Kauf. Das hat rein gar nichts mit hochwertiger frühkindlicher Bildung oder Kindesschutz zu tun. Wir fordern Ministerin Paul daher eindringlich auf, die massiven Einschnitte zurückzunehmen“, macht Sandra van Heemskerk, Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw, deutlich.
    Die komba gewerkschaft nrw sieht u. a. folgende Gefahren durch die angestrebten Änderungen:

    • Verlust an Attraktivität der Berufsbilder Erzieherin und Kinderpflegerin durch kontinuierliche Absenkungen in der pädagogischen Qualifikation und stetig erweiterte Einsatzmöglichkeiten von ungelernten oder nicht grundständig ausgebildeten Personen.
    • Stärkere Belastung der Fachkräfte durch die Anleitung von nicht-pädagogisch qualifiziertem Personal oder Personal, das sich viel mehr als bisher in unterschiedlichen Stadien seiner Aus- oder Fortbildung befindet.
    • Weniger Förderung und Schutz für die Kinder im Allgemeinen und im Besonderen in Zeiten von Personalengpässen durch den Einsatz einer pädagogischen Fachkraft für bis zu 60 Kinder.
      Die komba nrw hat dem Familienministerium in der Vergangenheit immer wieder vorgeschlagen, andere Stellschrauben zu nutzen, um eine Betreuungsgarantie sicherzustellen. Dazu zählen z. B. die Einschränkung flexibler Öffnungszeiten oder die Umsetzung bedarfsgerechter Angebote in der Kindertagesbetreuung.
      Über die
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  • Christkindlmarkt Mönchengladbach

    Christkindlmarkt Mönchengladbach

    Am 30. November 2024 verwandelt sich der Geropark in Mönchengladbach in ein festliches Weihnachtsparadies.

    Von 9 bis 17 Uhr lädt der traditionelle Christkindlmarkt dazu ein, ein paar Stunden mit winterlichen Speisen, coolen und heißen Drinks und in einzigartiger Atmosphäre zu verbringen.

    In 45 liebevoll dekorierten Buden erwartet die Besucher wieder eine Auswahl an besonderen Deko-Artikeln, gebrauchten und neuen Schätzen und zauberhaften Dingen, von denen man nicht wusste, dass man sie brauchte – perfekt, um die beginnende Adventszeit einzuläuten.

    Besonders bemerkenswert: Der Christkindlmarkt hat wie immer einen wohltätigen Zweck.
    Der gesamte Erlös des Marktes fließt in soziale Einrichtungen der Stadt Mönchengladbach und unterstützt so diejenigen, die Hilfe besonders brauchen.

    Wir freuen uns, Sie auf dem Christkindlmarkt begrüßen zu dürfen.

    Veranstaltungsort: Geropark, Mönchengladbach
    Datum: 30. November 2024
    Öffnungszeiten: 9 bis 17 Uhr

    Weitere Infos für Interessierte: www.christkindlmarkt-mg.de

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  • „Ford-Werke Köln: Wir brauchen schnell die E-Auto-Prämie“

    „Ford-Werke Köln: Wir brauchen schnell die E-Auto-Prämie“

    Nachdem der Autobauer Ford aufgrund der geringen Nachfrage nach E-Autos seine Beschäftigten im Kölner Werk in Kurzarbeit geschickt hat, hat die Konzernspitze heute einen weiteren Stellenabbau angekündigt.

    Von den dort derzeit rund 11.500 Stellen könnte jede vierte betroffen sein. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

    Jochen Ott:
    „Die Situation bei den Ford-Werken in Köln spitzt sich weiter zu. Die schwarz-grüne Landesregierung darf dieser Entwicklung und dem weiteren Stellenabbau nicht tatenlos zusehen. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss endlich aktiv werden und uns in Berlin bei der schnellen Einführung einer E-Auto-Prämie und dem zügigen Ausbau der Ladesäulenstruktur unterstützen. Beides kann nicht bis nach den Bundestagswahlen warten, sondern muss jetzt im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Mit einer Blockade würde die Union Tausende von Arbeitsplätzen bei den Kölner Ford-Werken und schließlich auch bei den Zulieferbetrieben aufs Spiel setzten. Herr Ministerpräsident, hier ist keine Zeit zu verlieren und kein Platz für taktische Windungen. Es geht um die Existenz der Beschäftigten und ihrer Familien!“

    Lena Teschlade:
    „Es ist unerträglich, dass bei den Beschäftigten in Köln und der gesamten Region seit Monaten Unklarheit herrscht und dauerhaft die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes umhergeht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen eine langfristige Perspektive, dass ihre Arbeitsplätze in Köln erhalten bleiben. Es ist aber nicht nur die Politik, die auf den Plan treten muss. Auch Ford muss endlich offenlegen, was für die Entwicklung des Standorts geplant ist und wie die Arbeitsplätze vor Ort langfristig gesichert werden können. Dafür braucht es Transparenz durch den Arbeitgeber und ein eindeutiges Bekenntnis zum Produktionsstandort Köln. Die in Köln produzierten E-Modelle sind schließlich auch ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft und für die Wohlstandssicherung in NRW.“

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  • Schrank leeren und Gutes tun: Kleider spenden

    Schrank leeren und Gutes tun: Kleider spenden

    Der Kleiderschrank quillt über, aber wohin mit den guten Stücken, die man nicht mehr trägt?

    Mit einer Altkleider-Aktion im Minto läd der Volksverein Mönchengladbach vom 23. bis zum 28. November dazu ein, aussortierte Kleidung sinnvoll zu spenden und gleichzeitig Menschen vor Ort zu unterstützen.

    Die Spender erwartet nicht nur ein herzlicher Empfang am Stand des Volksvereins, sondern auch ein kleines Dankeschön: 5-Euro-Gutscheine, die beim Black Friday Shopping für einen zusätzlichen Preisnachlass sorgen.

    Zudem macht das Minto zum Orange Day am 25. November mit einer bewegenden Ausstellung auf das Thema Gewalt gegen Frauen aufmerksam.

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  • Auf den Friedhöfen werden die Wasserleitungen abgestellt

    Auf den Friedhöfen werden die Wasserleitungen abgestellt

    Die günstige Witterungslage hat es bislang ermöglicht, die Wasserstellen auf den Friedhöfen auch nach Allerheiligen für die Friedhofsbesucher offen zu halten. Aufgrund der sinkenden Nachttemperaturen ist jedoch beabsichtigt, ab Montag, 25. November, die Wasserleitungen abzusperren, um Frostschäden zu vermeiden.
    Sofern die Temperaturen es zulassen, werden die Wasserleitungen wieder rechtzeitig vor Ostern geöffnet. In der Zwischenzeit werden die Friedhofsbesucher gebeten, notwendiges Gießwasser von zu Hause mitzubringen.

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  • Podiumsdiskussion „Gewalt gegen Frauen: Perspektiven für Veränderungen“ an der HSNR

    Podiumsdiskussion „Gewalt gegen Frauen: Perspektiven für Veränderungen“ an der HSNR

    Laut einer Studie ist jede dritte Frau in Deutschland von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen.

    Genau dieses Thema wird in der Veranstaltung „Gewalt gegen Frauen: Perspektiven für Veränderung“ am Mittwoch, 20. November (17:30 bis 20 Uhr) am Campus Mönchengladbach (Raum ZE34) an der Hochschule Niederrhein aufgegriffen. Interessierte können in Präsenz oder online per Zoom teilnehmen. Die Veranstaltung ist kostenlos. Interessierte können sich unter OrangeDays@hs-niederrhein.de anmelden.
    Initiiert wurde die Veranstaltung von Dr. Sandra Laumen, Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule Niederrhein (HSNR) sowie den Mönchengladbacher Vereinen Zonta I, Zonta II und Soroptimist. Diese möchten Einblicke in die komplexe Aufgabe der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geben, um die Ursachen von Gewalt zu verstehen, Betroffene zu unterstützen und Täter zur Verantwortung zu ziehen.+

    Um die vielfältigen Perspektiven auf dieses Thema zu verstehen, haben die Veranstalter:innen vier unterschiedliche Akteurinnen und Akteure eingeladen: Zu Gast ist der Psychologe Gerhard Hafner, der Botschafter der „HeForShe“-Bewegung der UN Women Deutschland und Experte in der Täterarbeit. Weitere Teilnehmende an der darauffolgenden Podiumsdiskussion sind Susanne Büdenhölzer-Boms von der Frauenberatungsstelle Mönchengladbach, Prof.in Dr.in Sandra Glammeier von der HSNR und Kriminalhauptkommissarin Sabine Pesch vom Opferschutz der Polizei Mönchengladbach. Moderiert wird der Abend von Dr.in Sandra Laumen, der Gleichstellungsbeauftragten der HSNR.
    Vom 20. November bis zum 11. Dezember finden verschiedene Veranstaltungen und Aktionen rund um den internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen (25. November) statt.
    Weitere Informationen zu dieser und weiteren Veranstaltungen im Rahmen der Orange Days unter: www.hs-niederrhein.de/orangedays.

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  • Nur Kritik üben reicht nicht !

    Nur Kritik üben reicht nicht !

    Kurskorrektur gefordert: Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen im Sozialbereich des NRW-Haushaltsentwurfs 2025

    Pressemeldung der Grünen Mönchengladbach:

    Mit großer Besorgnis und Enttäuschung verfolgen wir die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich und appellieren an die NRW- Landesregierung, die Sparpolitik umgehend zu überdenken und eine Kurskorrektur vorzunehmen. Die Grünen in Mönchengladbach kritisieren insbesondere die Zerschlagung des Landesprogramms „Soziale Beratung für Geflüchtete“, was unter Anderem drastische Auswirkungen auf die Asylverfahrensberatung vor Ort zur Folge hat.  „Das Land NRW betreibt hier in Mönchengladbach seit 2016 eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, in der bis zu 2000 Schutzsuchende untergebracht werden können. Diese werden nach der Zerschlagung des Landesprogramms ohne Asylverfahrensberatung durchlaufen. Das bedeutet, dass Schutzsuchende uninformiert und unvorbereitet ein Asylverfahren durchlaufen. Wir fordern diese Zerschlagung zurückzunehmen und weiterhin Verfahrensberatung sicherzustellen!“ so Diana Gröschel, Vorstandsmitglied der Grünen in Mönchengladbach.

    Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro vor – Mittel, die in sozialen Diensten und Angeboten dringend benötigt werden. Betroffen sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit Kürzungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro sowie gesellschaftspolitische Programme, die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, die Familienbildung und -beratung, die Verbraucher- und Schuldnerberatung, die Aids- und Suchthilfe umfassen. Auch Angebote zur Resozialisierung und Unterstützung von Haftentlassenen sowie Projekte für Menschen mit Behinderung sind gefährdet. Besonders schwer wiegt die Kürzung im Bereich des Schutzes vor Gewalt an Frauen und bei Unterstützungssystemen für Geflüchtete: Während die Mittel für Unterbringungseinrichtungen steigen, werden die Mittel für soziale Beratung von 35 Millionen Euro auf 13 Millionen Euro gekürzt – ein Rückgang von fast zwei Dritteln.

    Der Kreisverband der Grünen in Mönchengladbach unterstützt jede Bestrebung innerhalb der Grünen Landtagsfraktion, die auf die Bedeutung einer starken sozialen Infrastruktur für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen hinweist und sich innerhalb der Koalition intensiv für eine sozial gerechtere Ausgestaltung des Haushalts einsetzt. Die Grünen haben sich zu einer Politik

    des sozialen Zusammenhalts verpflichtet und müssen weiterhin ihr Ziel, gemeinsam mit der CDU eine Lösung zu finden, die den Menschen und ihrer Zukunft gerecht wird. Der Satz „Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“ im Koalitionsvertrag darf keine Floskel bleiben, sondern muss von der Schwarz-Grünen Landespolitik auch umgesetzt werden.

    Besonders in der aktuellen Krisenzeit brauchen wir keinen weiteren Rückzug aus sozialen Angeboten, sondern gezielte Investitionen, die die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen stärken. Die Grünen setzen sich mit aller Kraft dafür ein, den sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken, und wir unterstützen diese Bestrebungen ausdrücklich. Wir sind überzeugt, dass eine finanzielle Stabilisierung und ein Ausbau der sozialen Infrastruktur dringend notwendig sind, um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen. Wir fordern eine Kurskorrektur und eine nachhaltige Sicherung der sozialen Infrastruktur im Land. Es ist Zeit, dass wir auf eine soziale Politik setzen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

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  • EU-Gesetz zur Abholzung: Firmen sollen ein Jahr mehr Zeit für Umsetzung bekommen

    EU-Gesetz zur Abholzung: Firmen sollen ein Jahr mehr Zeit für Umsetzung bekommen

    Das EU-Abholzungsgesetz sollte ein Jahr später angewendet werden, fordert das Europäische Parlament in Brüssel.

    So sollen Unternehmen besser sicherstellen können, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten Flächen stammen.

    Als Reaktion auf Bedenken hat das Europäische Parlament in Brüssel dafür gestimmt, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung um ein Jahr auf Ende 2025 zu verschieben. 
    EU-Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Länder, Händler und Wirtschaftsbeteiligte hatten davor gewarnt, dass sie nicht in der Lage wären, die Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung vollständig einzuhalten, wenn sie ab Ende 2024 gelten würden. 
    Das Plenum hatte im Oktober 2024 beschlossen, den Vorschlag der Kommission im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens zu behandeln.
    Heute hat es die Verschiebung in Brüssel mit 371 Stimmen gegen 240 Stimmen und 30 Enthaltungen gebilligt.
    Große Marktteilnehmer und Händler müssten die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen ab dem 30. Dezember 2025 einhalten, während Kleinst- und Kleinunternehmen bis zum 30. Juni 2026 Zeit hätten.
    Diese zusätzliche Zeit würde den betroffenen Unternehmen in aller Welt erlauben, die Vorschriften von Anfang an reibungslos umzusetzen, ohne die Ziele des Gesetzes zu untergraben. Das Parlament nahm auch andere von den Fraktionen vorgeschlagene Änderungen an, darunter die Schaffung einer neuen Kategorie von Ländern, die hinsichtlich der Entwaldung „kein Risiko“ darstellen, zusätzlich zu den bestehenden drei Kategorien „geringes“, „normales“ und „hohes“ Risiko.

    Für Länder, die als „kein Risiko“ eingestuft werden, d. h. für Länder mit stabiler oder zunehmender Entwicklung der Waldfläche, würden deutlich weniger strenge Anforderungen gelten, da das Risiko der Entwaldung vernachlässigbar ist oder gar nicht besteht.

    Die Kommission muss bis zum 30. Juni 2025 ein länderspezifisches Benchmarking-System fertigstellen.

    Nächste Schritte
    Das Parlament beschloss, dieses Dossier für interinstitutionelle Trilog-Verhandlungen an den Ausschuss zurückzuverweisen. Damit diese Änderungen in Kraft treten können, muss ein informeller Kompromiss anschließend noch von Rat und Parlament gebilligt werden. Er wird dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

    Hintergrund
    Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 % der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich. Die vom Parlament am 19. April 2023 verabschiedete Entwaldungsverordnung zielt darauf ab, den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfen.
    Dafür soll die Entwaldung im Zusammenhang mit dem EU-Verbrauch von Erzeugnissen aus Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz, Gummi, Holzkohle und bedrucktem Papier verhindert werden.
    Die Bestimmungen sind bereits seit dem 29. Juni 2023 in Kraft und sollten von den Unternehmen ursprünglich ab dem 30. Dezember 2024 angewandt werden.

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  • Olympia-Bewerbung: Ja – Soziale Einrichtungen: Nein

    Olympia-Bewerbung: Ja – Soziale Einrichtungen: Nein

    VdK warnt vor dramatischen Folgen der Haushaltskürzungen.

    Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen schlägt angesichts der geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt Alarm. Die von der schwarz-grünen Landesregierung anvisierten Einsparungen in Höhe mehr als 80 Millionen Euro werden dramatische Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur des Landes haben.

    „In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Armut brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Unterstützung“, betont der Landesverband. „Wer hier den Rotstift ansetzt, wird langfristig mit noch höheren gesellschaftlichen Folgekosten rechnen müssen.“

    ©Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

    Unverständlich auch die Aussage des zuständigen Ministers Laumann im Fernsehen: “ Uns fehlt das Geld, wir müssen sparen.“
    Der Landtag hat heute entschieden , NRW wird sich um die Ausrichtung der Olympischen Spiel 2036 bewerben!

    (Karl-Josef Laumann (* 11. Juli 1957 in Riesenbeck) ist ein Politiker der CDU und seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt hatte er bereits von 2005 bis 2010 inne.)

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