Autor: Redaktion

Die Linke Mönchengladbach ist entsetzt über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der nicht nur Asylrechtsverschärfungen fordert, sondern auch bereit ist, diese mit den  Stimmen der AfD durchzusetzen. Die sogenannte „Brandmauer“ der CDU zur AfD bröckelt bereits vor der Wahl. Die Bereitschaft für politische Entscheidungen auf die Unterstützung der AfD zu setzen, zeigt wie weit Teile der CDU offen sind nach rechts zu rücken.

Dazu erklärt der Kreisverband Die Linke Mönchengladbach:
„Wenn Merz Mehrheiten mit der AfD im Bundestag in Kauf nimmt, öffnet er die Büchse der Pandora. Ausgerechnet in dieser Woche – am Gedenktag des Holocaust – wird Friedrich Merz im Deutschen Bundestag die  Brandmauer einreißen.

Schon 1933 waren es die bürgerlich-konservativen Kräfte, welche die Gefährlichkeit der Nazis unterschätzten und ihnen die Schlüssel zur Macht überreichten. Noch vor einem Jahr ist die CDU nach den Correctiv- Enthüllungen empört gewesen – nun präsentiert sie vergleichbare Pläne, um im Wahlkampf Stimmung zu machen.

Wir fordern die CDU in Mönchengladbach sowie den örtlichen CDU-Bundestagskandidaten und jetzigen Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf, sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres  Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu distanzieren und gegen die Merz- Pläne zu stimmen. Die CDU muss zeigen, dass sie demokratische Werte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis vertritt.“

Am 29. Januar 2025 hat im Bundestag Dr. Günter Krings als Teil der CDU/CSU-Fraktion einem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt, der gemeinsam mit den Stimmen der AfD angenommen wurde.
Die Jusos sind schockiert über das Ergebnis.

„Mit seinem Verhalten hat Dr. Krings die demokratische Brandmauer zur AfD eingerissen und sich zum Steigbügelhalter für Menschenfeindlichkeit gemacht“, erklärt Alexander Bronheim, Vorsitzender der Jusos Mönchengladbach. „Es ist absolut inakzeptabel, dass der Direktkandidat unserer vielfältigen Stadt mit einer Partei stimmt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird“, führt Bronheim fort.

Die Jungsozialisten kritisieren besonders, dass Dr. Krings offenbar eher an politischen Machtgewinn interessiert sei anstatt sich den drängenden Problemen der Zeit, den hohen Lebensmittelpreisen, der Sicherung der Renten oder dringend benötigten Investitionen in Bildung und Infrastruktur, zu widmen. Dazu Yannik Sechi, stellvertretender Vorsitzender der Jusos: „Hier wird auf niederstem Niveau probiert, Kapital aus der schrecklichen Tat von Aschaffenburg zu schlagen. Mit diesem sogenannten 5-Punkte-Plan wollen die Union und Dr. Krings EU-Recht brechen und bringen die Stabilität der Europäischen Union in Gefahr. Selbst die Gewerkschaft der Polizei hat erhebliche Zweifel an der Umsetzung geäußert. Symbolpolitik auf dem Rücken unschuldiger Opfer ist nicht hinnehmbar.“

Für die Jusos steht fest, dass Dr. Krings und die CDU keine Lösungen für die wirklichen Herausforderungen unserer Gesellschaft suchen wollen. Es benötige Abgeordnete, die klar für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einstehen.

Mönchengladbach, 30.01.2025     

Gez.: Der Vorstand der Jusos Mönchengladbach: Alexander Bronheim, Mandana Bayat, Yannik Sechi, Nina Böhmer, Charlotte Klug, Sean Ndjeka, Leonie Falkowski, Ibrahim Ahmad

Der Kreiswahlausschuss der Stadt Mönchengladbach für die Bundestagswahl hat heute in öffentlicher Sitzung einstimmig die von den Parteien eingereichten Kreiswahlvorschläge zugelassen. Dies sind:

Kathrin Henneberger (MdB), GRÜNE

Dr. Günter Krings (MdB), CDU

Gülistan Yüksel (MdB), SPD

Ulas Sazi Zabci, Die PARTEI

Stephan Wilms, FREIE WÄHLER

Dominique Fietze, WerteUnion

Dirk Hansen, FDP

Martina Nolte, Volt

Michael Hans-Joachim Immel, AfD,

Corina Bülow, BÜNDNIS DEUTSCHLAND

Das NRW-Schulministerium hat den Schulen über die Bezirksregierungen untersagt, in der Karenzzeit vor der Bundestagswahl noch Podiumsdiskussionen mit Politikern abzuhalten.

Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW geht weiter mit negativem Beispiel voran. Während Bundesländer wie z.B. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder Hamburg Podiumsdiskussionen an Schulen weiterhin ermöglichen, betreibt Nordrhein-Westfalen politische Bildungskapitulation. Wann ist es je von größerer Bedeutung gewesen, mit Schülerinnen und Schülern über die Richtung zu diskutieren, in die unser Land gehen soll? Wie die Zukunft gestaltet werden soll, muss vor einer Wahl doch auch und erst recht mit der jungen Generation besprochen werden. In Schleswig-Holstein werden die Schulen sogar aktiv dazu ermutigt, in der heißen Phase des Wahlkampfs ,offen zu sein für eine Einbeziehung von Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien‘.

Dieser Erlass des NRW-Schulministeriums ist ein völlig falsch verstandenes Zurückhaltungsgebot. Es kann zudem keine Neutralität gegenüber unserer Verfassung geben. Sie nützt daher auch nur denen, die nicht aufklären, sondern Verwirrung und Verunsicherung stiften wollen. Frau Feller, nehmen Sie den Erlass zurück.“

Erstmals seit dem Jahr 1999 geht die Anzahl der Beschäftigten in der Pflege in Nordrhein-Westfalen zurück.

Ende 2023 waren es 0,6 Prozent (1.583 Personen) weniger als zwei Jahre zuvor. Bei den ambulanten Pflegediensten betrug der Rückgang sogar 1,2 Prozent. Diese Zahlen hatte IT.NRW heute Morgen bekanntgegeben. Erst vor wenigen Wochen hatte IT.NRW verkündet, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von 2021 bis 2023 in Nordrhein-Westfalen um über 16 Prozent angestiegen war.
Der pflegepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Klute sagt dazu:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Es wird immer klarer: Unter Minister Laumann geht es mit der Pflege bergab. Während die Anzahl der Pflegebedürftigen im Land deutlich steigt, werden die professionellen Pflegekräfte weniger. Besonders die ambulanten Pflegedienste sind von diesem Schrumpfungsprozess betroffen. Dabei wird es gerade auf diese in den nächsten Jahren besonders ankommen. Fast 90 Prozent der Pflegebedürftigen in NRW werden zu Hause gepflegt. Sie und ihre Angehörigen brauchen dafür professionelle Unterstützung. Die ambulanten Pflegedienste und die Tagespflegen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Wenn Familien die Pflege demnächst noch stärker tragen müssen und Pflegebedürftigkeit nicht arm machen soll, dann ist all das zu stärken, was Familien stark macht.

Und was macht Minister Laumann in dieser Situation?
Er streicht den Pflegeschulen die Mittel für Investitionen zusammen. Von ursprünglich 7 Millionen in 2024 auf 2,2 Millionen in 2025. Und das scheint nicht genug zu sein: Außerdem kürzt er Jahr für Jahr de facto die Mittel für die Investitionsförderung in der ambulanten Pflege.
Seit fast 30 Jahren beträgt diese Förderung in NRW nahezu unverändert 2,15 Euro pro Leistungsstunde. I
m selben Zeitraum lag die Preissteigerung bei fast 70 Prozent. Jedes Jahr sind diese 2,15 Euro vom Land also weniger wert. So wird das nichts in NRW. 
Übrigens: Fast 13 Jahre davon fallen in die Amtszeiten von Minister Laumann. Die schwieriger werdende Lage in der Pflege in NRW ist zu einem großen Teil Ergebnis seiner Arbeit.“