Bündnis 90/Grüne: kein klares Votum der Basis für den geänderten HSP?

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Fraktion am Freitag Abend einstimmig empfohlen, für den Haushaltsicherungsplan (HSP) zu votieren.
Von den etwa 180 Mitgliedern folgten jedoch lediglich ca. 25 dem Aufruf zur Diskussion und nahmen an der Abstimmung teil.
Diese „15%- Mannschaft“ gibt demzufolge Grünes Licht für den HSP, der von der Ampel in den vergangenen Wochen dank einer hohen Landeszuweisung von möglicherweise 8-10 Millionen Euro sozialverträglicher gestaltet wurde.

„Mit der Zustimmung verbinden wir eine nachhaltige Veränderung der politischen Kultur in Mönchengladbach. Dies umfasst die wichtigen Bereiche

– Transparenz für Bürgerinnen und Bürger,

– eine Politik für soziale Integration,

– ein Aufbrechen überholter Verwaltungsstrukturen und

– eine Entflechtung von Politik, Verwaltung und städtischen Gesellschaften.“ so Gerd Schaeben, der Leiter des Stärkungspaktteams der Grünen.
Und weiter: „Unsere weitergehenden Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltsituation werden die Grünen mit den Ampelpartnern im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen diskutieren.

Einen eindeutigen Auftrag hat uns die Mitgliederversammlung zum Problembereich der Übertragung der Grundstücke und Immobilien an die EWMG erteilt.
Schwerpunkte sollen hierbei Transparenz und städtebauliche Gesichtspunkte sein. Der Auftrag der Mitgliederversammlung umfasst darüber hinaus die Neuordnung der Beleuchtungsverträge“

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