Transparenz beim HSP: Fehlanzeige

Was haben sie den Bürgern vor der Kommunalwahl nicht alles versprochen. Und nun?
Nicht zum ersten Mal blockt Politik in unserer Stadt Transparenz in Sachen Borussia Mönchengladbach und die städtischen Millionenkredite an den Fußball Verein ab.

Schaut man sich die einzelnen Parteien an, so bleibt festzuhalten, dass lediglich die glückliche Fügung einer millionenschweren, außerplanmäßigen Schlüsselzuweisung des Landes etwas dramatisches verhindert hat. Ohne diese Millionen aus Düsseldorf hätte die Ampel sich nicht verstecken können hinter vermeintlichen Wohltaten.

Sie hätte den Bürger mitnehmen müssen auf eine Spar-Odyssee noch nicht erlebten Ausmaßes.
Es wären die im Verwaltungsvorschlag dargestellten Ausgabenbeschneidungen umgesetzt worden. Die Abgaben und Steuern hätten leider ebenso erhöht werden müssen.

Nun ist glücklicherweise alles besser gekommen als erwartet, die Bürger können aufatmen, können sie das wirklich?
Gewiss nicht, ihnen wurden bis dato nur die werbewirksamen Highlights vermittelt.
Mit keinem Wort wird die Zukunft nach dem Erreichen des Haushalts-Ausgleiches auch nur gestreift.

Natürlich gibt es kein Konzept für die Zeit danach, wie z. B. die Kredite zurückgezahlt werden könnten. Was das für die Menschen in Mönchengladbach an finanzieller Mehrbelastung bedeuten könnte.
So ist es wohl auch mit den Borussia-Krediten gegangen.
2002/2003 wurden zu Lasten der Stadt Mönchengladbach bereitwillig Gelder an den Verein gegeben, diese Millionen musste die Stadt selbst als Kredit finanzieren.
Borussia sollte gemäß Vertrag ab 2012 zurückzahlen, so sie denn wirtschaftlich dazu in der Lage sind. Sind sie es nicht? Nach eigener Aussage ist der Verein „gesund“.
Reicht eine einfache Aussage wie: „ Wir können nicht “? Unserer Verwaltungsspitze reicht es offensichtlich.
Sie hat auch sicher keine tiefergehenden Informationen zur tatsächlichen wirtschaftlichen Situation von Borussia.
Vor allen Dingen möchte sie nicht, dass in der Öffentlichkeit darüber auch noch geredet wird.
Dafür muss es Gründe geben, sie werden nicht besser durch Nichtinformation der Öffentlichkeit.
So unternimmt Verwaltung gemeinsam mit Politik (siehe Finanzausschuss vom Donnerstag) den völlig unverständlichen Versuch, jede Thematisierung in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung zu unterbinden.
Mit windigen Schritten schafft sie es tatsächlich, eine öffentliche Parteiendiskussion über dieses Thema „Borussenkredite“ zu unterbinden.

Und alle machen mit. Ausnahmen bitte melden!

1 Kommentar zu "Transparenz beim HSP: Fehlanzeige"

  1. Die Position der Linken dazu ist meines Wissens ganz klar eine andere. In unseren Grundpositionen zum HSP heißt es unter anderem:

    „[…]Anders als die Geschäfte der Sparkasse, laufen die „Bankgeschäfte“ der Stadt nicht so gut. Die Linke regt trotz aller Liebe zu Borussia an, die Bedingungen für die Rückzahlung der ca. 51 Millionen, die Borussia als Kredit erhalten hat, neu zu verhandeln. Es ist nicht einzusehen, dass Borussia jährlich 4 Millionen Euro an die mit Gewinn arbeitende Sparkasse zahlt, während bei der mit 1,3 Milliarden Euro Schulden belastete Stadt erst ab 2018 zurück gezahlt werden soll. Eine gesplittete Rückzahlung würde der Sparkasse nicht wehtun. Der Stadt allerdings sehr helfen.[…]“

    Wenn jetzt unser Mitglied im Finanzausschuss – und da kam der Deal mit der nicht Öffentlichkeit – da jetzt eine andere Linie vertreten hat würde ich mich sehr wundern! Dann bitte ich um Info. Klar abgestimmte Linie in Fraktion und Partei ist, dass Borussia zahlen soll, und zwar sofort!

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