Bündnis 90/Grüne: Schuld sind die Anderen – Strompreiserhöhung aufgrund unsozialer – kapitalfreundlicher Gesetzgebung?

Die ersten Golfplätze und die Deutsche Börse in Frankfurt haben schon Befreiungsanträge gestellt.
Das kann nicht sein.
Das jedenfalls meinen Bündnis90/Grüne in Mönchengladbach.
Ob und was sie dagegen unternehmen (wollen), das sagen sie leider nicht.
Alles nur Wahlkampf? Es entspricht ihrer strategisch unklaren Darstellungsart.

 

In einer aktuellen Pressemitteilung erklären sie ausführlich: „Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die NEW (Mönchengladbacher Stromversorger) die Preise zum nächsten Jahr erhöhen muss. Immer mehr müssen private Haushalte für Unternehmen mit bezahlen, die sich von den Netzentgelten und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen.“

Der Mönchengladbacher Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr,
Dr. Gerd Brenner, meint weiter: „Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im nächsten Jahr steigen wird. Dies summiert sich auf 8 Milliarden Euro und bläht die Stromkosten der privaten Haushalte auf. Tendenz: auch in den nächsten Jahren sind starke Sprünge zu erwarten. Fast 2000 weitere Firmen haben bereits bei den Netzentgelten Anträge auf Befreiung gestellt.“

Die Bestandteile der Preiserhöhungen sind:

  • 0,2 Cent/ kwh (§19 Umlage): zahlt jeder private Haushalt für die Befreiung von Firmen bei den Netzentgelten mit (insgesamt sind es 0,33 Cent)
  • 0,25 Cent/ kwh (Offshore-Haftung): weil der Netzbetreiber tennet Windparks in der Nordsee nicht rechtzeitig ans Stromnetz anschließt, sind Haftungszahlungen in Milliardenhöhe fällig
  • 1,7 Cent/ kwh (EEG Umlage): die Umlage steigt von 3,6 auf 5,3 Cent/kwh.
  • ~ 0,5 Cent/ kwh (Netzentgelte): rund 300 Netzbetreiber erhöhen die Preise um durchschnittlich 0,5 Cent/ kwh

Einige Beispiele von Unternehmen, die wohl von den Erhöhungen ganz oder teilweise befreit sind, sei es nun von den Netzentgelten und/oder von der EEG-Umlage:

Friedrichstadtpalast, AXA, Allianz, ALDI, 1&1, Urenco, BayerSchering Pharma, diverse Wiesenhof Mastställe, Netto Marken-Discounter, diverse Erdöl-Raffinerien, Accor Hotels, Autohaus Ford Kögler….
In der Beantragung: diverse Golfplätze, Deutsche Börse Frankfurt, IKEA, H&M, Sparda Bank Nürnberg, Diözese Würzburg , J. Oppmann AG – Sektkellerei

McDonald’s (EnergyFoodTown Duisburg Rheinhausen), Bitburger, 30 Bergbaubetriebe im Bereich Braun- und Steinkohle, 8 x Exxon Mobil mit Erdölförderung, 4 Erdöl-Raffinerien, 9 Großschlachtereien (u.a. Wiesenhof), 20 Molkereien, 14 Futtermittelhersteller, rund 50 Zementfirmen, diverse Flughäfen – bspw. Stuttgart und Berlin.

2 Kommentare zu "Bündnis 90/Grüne: Schuld sind die Anderen – Strompreiserhöhung aufgrund unsozialer – kapitalfreundlicher Gesetzgebung?"

  1. hallo
    frau gabriele körting,

    das stromsteuergesetz wurde 1999 eingeführt
    http://de.wikipedia.org/wiki/Stromsteuer
    und die dazugehörige entscheidungsträgerschaft
    finden sie dort:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen
    die jeztigen finden sie auch dort …

    vielleicht werden sie für sich selber lobbyisten in berlin
    und können auf die politik einfluß nehmen.

    leider habe ich für solche spielchen keine zeit,
    noch kann ich jemanden dafür bezahlen
    und die stromkosten wie schon viel zu viele vor mir
    wahrscheinlich dann bald auch nicht mehr.

    fun and sun

    pri and sac

  2. Gabriele Körting | 12. November 2012 um 22:54 |

    Und welche Konsequenzen soll der Verbraucher daraus ziehen?

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