Bundestagswahlkampf 2013


Die Liberalen selbst hatten sie durchgesetzt und nun? – „FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“

Es geht um neue, kleinere Wohngruppen, jeder soll selbst entscheiden mit wem, wie und wo er leben möchte. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen auf die stationäre Pflege müssen stärker berücksichtigt werden.“ Die…








Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans: „SPD wird Steuerhöhungspläne der Grünen nicht mittragen“.

Diese für viele Unternehmer wichtige Aussage in Richtung Bundestags-Wahlkampf und geplanter Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin erhielt gestern Abend Bernd Gothe, stadtbekannter Unternehmer und Karneval-Sponsor, auf seine Frage. Nichtdestotrotz plädierte auch Walter-Borjans für weitere höhere…