Schlagwort: Bundestagswahlkampf 2013

  • SPD Mönchengladbach: Keine Mehrheitsbeschafferin für Angela Merkel

    gülistan-yüksel__DSC6288Der Unterbezirksausschusses, das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen der SPD Mönchengladbach, hat in einer Sondersitzung das Ergebnis der Bundestagswahl und die Auswirkungen auf die zukünftige politische Arbeit in Berlin diskutiert.
    Stolz sind die Mönchengladbacher Sozi´s, dass zukünftig wieder mit Gülistan Yüksel eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach kommt. (mehr …)

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  • Die Liberalen selbst hatten sie durchgesetzt und nun? – „FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“

    Die Liberalen selbst hatten sie durchgesetzt und nun? – „FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“

    Es geht um neue, kleinere Wohngruppen, jeder soll selbst entscheiden mit wem, wie und wo er leben möchte.

    UnbenanntSusanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen auf die stationäre Pflege müssen stärker berücksichtigt werden.“
    Die FDP mahnt eine sorgfältige und langfristige Planung an. Es sei richtig, die ambulante Versorgung in der heimischen Umgebung und quartiersnahe Wohnformen zu fördern, unterstreicht Schneider. „Es muss Sorge getragen werden, dass die Qualität der Pflege nicht darunter leidet. Deshalb ist eine solide und längerfristige Planung notwendig.“
    Die Frage ist: Wie viele Jahre möchte Frau Schneider denn noch haben und wiederum vergeuden?
    Die Landesregierung will mit dem Gesetz die Anforderungen an die Wohnqualität ändern. Dabei soll unter anderem der Anteil der Einzelzimmer in stationären Pflegeeinrichtungen deutlich steigen. (mehr …)

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  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Mönchengladbach [O-Ton]

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Mönchengladbach [O-Ton]

    Finanz-Minister SchäubleDr. Günter Krings hatte ihn eingeladen und er kam gestern ins Haus Erholung.
    Das sei für ihn selbstverständlich, Krings sei ein angenehmer Kollege und er arbeite eng mit ihm zusammen, so der Minister.
    Mit einer engagierten Rede beeindruckte Wolfgang Schäuble die über 200 Besucher, meist CDU Anhänger, zu denen auch die niederländische Botschafterin gehörte.
    Die Zukunft des EURO, die Höhe der Steuern und der Abbau der Schulden sind wichtige Themen in diesem Bundestagswahlkampf. (mehr …)

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  • Hannelore Kraft besucht den Rheydter Wochenmarkt auf dem Harmonieplatz

    Am Mittwoch, 18. September um 11:00 Uhr
    Gülisten YükselBei einem gemeinsamen Rundgang werden Hannelore Kraft und die SPD Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel die Gelegenheit zu persönlichen Begegnungen und Gesprächen nutzen.
    Hannelore Kraft kennt sich in Mönchengladbach und Rheydt bestens aus. In jungen Jahren hat sie in Mönchengladbach eine Banklehre gemacht. Seit dieser Zeit ist sie Fan von Borussia Mönchengladbach und verpasst so gut wie kein Heimspiel.

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  • Bundesminister Altmaier zum Wahlkampfauftakt im Oktoberfestzelt in Mönchengladbach

    Bundesminister Altmaier zum Wahlkampfauftakt im Oktoberfestzelt in Mönchengladbach

    _DSC0040In der Stadt ist was los.
    Nicht nur die Schützen feiern ihr Fest, Herbstmärkte finden ebenfalls statt und auch die Bundespolitik wirft ihre Schatten. Vor dem großen, zum „Duell“ aufgepeppten Aufeinandertreffen der beiden Rivalen für das Kanzleramt am Abend, traf Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, heute im Nordpark zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU ein.
    Rund 400 Zuhörer, Sympathisanten und politisch interessierte Bürger freuten sich offensichtlich auf einen Energie-Minister, der ein heikles Amt erst seit etwa einem Jahr übernommen hat. (mehr …)

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  • Grünen-Wahlkampf: „Boulen um Wählerstimmen“

    Bündnis 90/Die GrünenAm Sonntag, 25. August 2013 sollen die „Schweinchen“ fliegen und die faustgroßen Kugeln aus Metall klicken.
    Von 15.00 – 18.00 Uhr kann französisches Flair im Wickrather Schlosspark am See (hinter der Reithalle) erlebt werden.
    Unter dem Motto: „Wir boulen um Ihre Stimme“ veranstalten Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach ein Boule-Turnier. (mehr …)

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  • Die LINKE: Regierungsstreit um Soli – Sommerloch-Getöse oder nur Wahlkampf?

    Die LINKE: Regierungsstreit um Soli – Sommerloch-Getöse oder nur Wahlkampf?

    Bernhard_Clasen_4Der Solidaritätszuschlag bringt jährlich 12 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt, jetzt gibt es in der Bundesregierung Streit um diese Steuer.
    Frau Merkel will die Steuer behalten, die FDP ist für abschaffen.
    Ratsherr Bernhard Clasen warnt davor, daraus jetzt einen Ost-West Wahlkampf zu machen: „In die neuen Länder fließen 2013 nur 6,5 Mrd. Euro. Fast die Hälfte des Solidaritäts-zuschlages geht also in andere Bundesprojekte. 2019 werden nur noch 2,1 Mrd. Euro in die neuen Länder fließen und 2020 ist dann Schluss mit dem Solidarpakt.“ (mehr …)

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  • Einladung: Besichtigung des Gaskraftwerks Hürth-Knapsack am 20.06.2013

    FDPGas- und Dampfturbinenkraftwerke sind emissionsarm und eignen sich aufgrund ihrer Flexibilität ideal, um Schwankungen auszugleichen, die bei der Energieerzeugung aus Wind- und Solarkraft entstehen.

    Um diese Technik einmal kennenzulernen, lädt die FDP Mönchengladbach interessierte Bürgerinnen und Bürger am 20.06.2013, von 12:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr zu einer Besichtigung des Gaskraftwerks Hürth-Knapsack ein. (mehr …)

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  • Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans: „SPD wird Steuerhöhungspläne der Grünen nicht mittragen“.

    Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans: „SPD wird Steuerhöhungspläne der Grünen nicht mittragen“.

    Norbert Walter-Borjans SPD Diese für viele Unternehmer wichtige Aussage in Richtung Bundestags-Wahlkampf und geplanter Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin erhielt gestern Abend Bernd Gothe, stadtbekannter Unternehmer und Karneval-Sponsor, auf seine Frage.

    Nichtdestotrotz plädierte auch Walter-Borjans für weitere höhere Steuern, allerdings erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Das Ehegattensplitting will die SPD abschaffen. (mehr …)

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  • Wahlkampf: Grüne fordern einen weiteren Plan: Luftreinhalteplan für das Rheinische Revier

    Deshalb: Radtour im Rheinischen Revier – keine weiteren Tagebaue und Braunkohlekraftwerke mehr genehmigen

    Tagebau GarzweilerAm Samstag, den 11. Mai, radeln grüne Landtags- und Bundestagsabgeordnete, viele MandatsträgerInnen und Mitglieder aller grünen Kreisverbände der Region zwischen den Tagebauen, um auf die Luftverschmutzung und die Feinstaubbelastung aufmerksam zu machen.

    Mit dabei sind die Landtagsabgeordneten Gudrun Zentis, Dr. Ruth Seidl und Oliver Krischer. (mehr …)

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  • Gülistan Yüksel sucht den direkten Bürgerkontakt

    Gülisten YükselViele persönliche Gespräche auf der 22. Frühjahrsaustellung in Mönchengladbach.
    Die Bundestagskandidatin der Mönchengladbacher SPD Gülistan Yüksel zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der diesjährigen Frühjahrsaustellung.
    In gemütlicher Atmosphäre hat die SPD Politikerin das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. (mehr …)

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  • CDU mit „neuer“ Forderung: Neue Radregeln für Einbahnstraßen

    CDU-RatsfraktionDie Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung ist Thema eines Antrags, den die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Planungs- und Bauausschusses eingereicht hat.
    Die Antragsteller wollen wissen, welche Erfahrungen es dazu, insbesondere mit Blick auf Verkehrssicherheit und Unfallhäufigkeit, bisher in Mönchengladbach gibt und welche Einbahnstraßen geeignet sind, den Radverkehr in Gegenrichtung zuzulassen. (mehr …)

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  • Politischer Aschermittwoch: Gülistan Yüksel eröffnete ihren Bundestagswahlkampf

    gülistan-yüksel__DSC6288Es war brechend voll im Reiterhof Barthelmes in Giesenkirchen beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch der Mönchengladbacher SPD.
    Noch vor der Rede von MdB Joachim Poß, der als stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion die Berliner Politik seit Jahren mitgestaltet, startete die Mönchengladbacher Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel in den Wahlkampf.
    Yüksel nannte die voraussichtlichen Themen ihres Wahlkamfes, skizzierte die Position der CDU/CSU- und FDP-Regierungskoalition und beschwor die Einigkeit sowie den Zusammenhalt innerhalb der Partei. (mehr …)

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  • Bündnis 90/Grüne: Schuld sind die Anderen – Strompreiserhöhung aufgrund unsozialer – kapitalfreundlicher Gesetzgebung?

    Die ersten Golfplätze und die Deutsche Börse in Frankfurt haben schon Befreiungsanträge gestellt.
    Das kann nicht sein.
    Das jedenfalls meinen Bündnis90/Grüne in Mönchengladbach.
    Ob und was sie dagegen unternehmen (wollen), das sagen sie leider nicht.
    Alles nur Wahlkampf? Es entspricht ihrer strategisch unklaren Darstellungsart. (mehr …)

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  • Welche Informationen halten die Grünen zurück – sie befürchten Abriss des Rheydter HBF – Wahlkampf pur

    Welche Informationen halten die Grünen zurück – sie befürchten Abriss des Rheydter HBF – Wahlkampf pur

    Bereits im August wurde durch die Stadt-Tochter Kreisbau AG bekannt, die Bahn AG plane den Verkauf der Immobilie.
    Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde auch darüber spekuliert, die Gladbacher  Baufirma Jessen habe neben der Kreisbau AG Interesse am Erwerb des Areals. (mehr …)

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  • Grüne gehen auf Distanz zu Norbert Bude

    Während des Oktober-Termins der Initiative „Eine Lobby für Utopia”, die sich seit einem Jahr für den Neubau einer Zentralbibliothek in Mönchengladbach stark macht, diskutierten die Grünen des Kreisverbandes zwei Stunden lang mit den Lobbyisten die Chancen und Perspektiven einer neuen Bibliothek in zentraler Lage, die für das 21. Jahrhundert gewappnet ist. (mehr …)

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  • Dr. Günter Krings verlagert seine Bürgersprechstunde auf die Mönchengladbacher Marktplätze

    Einladung zum Gespräch  im Rahmen seiner Sommertour

    Start ist am Dienstag, den 17.07.2012 15:00 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz in Mönchengladbach-Odenkirchen.
    Dr. Krings freut sich auf Fragen und Anregungen zu verschiedensten Themen, von der  Bundespolitik  bis hin zu aktuellen Themen rund um Odenkirchen zu besprechen.

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