CDU: Ampel blockiert Müll-Verhandlungen

„Wir haben mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister und die vermeintlichen Gestalter offensichtlich noch weit von einer Lösung entfernt sind, die Entsorgungssicherheit und Gebührenstabilität für die Bürger sicherstellt“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch die jüngsten Informationen zu den Gesprächen, in denen es nicht nur um die grundsätzliche Frage geht, wie zukünftig die Abfallentsorgung in Mönchengladbach organisiert sein soll, sondern auch um die Zukunft des Unternehmens GEM, das derzeit mit dieser Aufgabe beauftragt ist.
„Für uns ist klar erkennbar, dass Rot-Gelb-Grün den Oberbürgermeister blockiert und so zu verantworten hat, dass sich die Verhandlungsposition der Stadt ständig verschlechtert“, so Schlegelmilch.
Im Übrigen wird bei diesem Thema für die CDU zum wiederholten Mal deutlich, dass weder der Oberbürgermeister noch Rot-Gelb-Grün ein Interesse daran hat, zum Wohl der Bürger die stärkste Fraktion im Rat in die Überlegungen einzubinden und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Schlegelmilch: „Es wird ständig von Transparenz geredet, aber genau anders gehandelt.“

Auch mit Blick auf die GEM-Beschäftigten ist das Verhalten Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus CDU-Sicht nicht akzeptabel, weil jetzt Unsicherheit über die Zukunft der Arbeitsplätze entsteht.
Viele GEM-Mitarbeiter, die vor Jahren aus dem damaligen Amt für Stadtreinigung zur GEM wechselten, haben zwar ein Rückkehrrecht für den Fall, dass das Unternehmen GEM nicht fortbesteht, viele aber auch nicht. Auch für diesen Fall sei nicht erkennbar, so die CDU, wie Oberbürgermeister und Ratsmehrheit zu handeln beabsichtigten.

Für die CDU-Fraktion ist klar, dass die Stadt bei der Abfallentsorgung auch weiterhin in der Lage sein muss, in der Weise entscheidend Einfluss zu nehmen, dass diese Dienstleistung unter vergaberechtlichen Aspekten als so genanntes „Inhouse-Geschäft“ gilt.
Das bedeutet, dass die Aufgabe zwar durchaus durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen erfüllt werden kann, an dem aber nur kommunale Anteilseigner beteiligt sein dürfen.
In diesem Fall muss der Auftrag für diese Dienstleistung nicht ausgeschrieben werden.

Nur so sind aus CDU-Sicht sowohl Entsorgungssicherheit als auch Gebührenstabilität zu erreichen.
Schlegelmilch: „Neben diesen Aspekten spielt selbstverständlich auch die Höhe der Gebühren eine entscheidende Rolle, und wir sind sicher die letzten, die gegen niedrigere Gebühren wären. Aber dass ein solches Ziel nicht einfach zu erreichen ist, muss jetzt offensichtlich insbesondere die SPD erkennen, die mit ihrem Vorwurf der Gebührenabzocke, den sie im Kommunalwahlkampf 2009 erhoben hat, den Mund wohl ein wenig zu voll genommen hat.“