Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Stadtverwaltung Mönchengladbach-
Personalrat fordert Ablehnung des Haushaltes

Sie tragen Verantwortung: Personaldezernent Matthias Engel (SPD) und Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU)

Die Einbringung des Haushaltes bietet auch immer eine Möglichkeit, über den Stellenplan der Verwaltung zu diskutieren und zu skizzieren, welche Entwicklungsmöglichkeiten die Verwaltung vorsieht.
Bereits vor Wochen kündigte OB Hans Wilhelm Reiners in Medien an, die Arbeitsverträge der Kita-Mitarbeiter sollten zukünftig nicht mehr wie bisher zeitlich befristet werden.
Eine schön anzuhörende Täuschung, Reiners hatte sich getäuscht, er hatte die Rechnung nicht ohne den „Wirt“ gemacht. Der Haushalt gibt es nicht her, „der Stellenplan ist nicht ausfinanziert“, ist die Reaktion des Kämmerers Bernd Kuckels auf die Vorhalte des Personalrates Peter Heller im Hauptausschuss.
Noch im Oktober hatte Kuckels bei der Vorstellung seines Haushaltsplanentwurfes freudig dargeboten: „Wir sind auf Kurs“. Auch er trägt Verantwortung für die Mitarbeiter, priorisiert jedoch den Gesamthaushalt vor den Menschen, diese Abwägung ist sein Job.

„Für den Personalrat ist es eine Katastrophe, dass es im Haushalt nicht genügend Geld für alle dringend notwendigen Stellenbesetzungen gibt“, beginnt Heller seine Forderung nach mehr Stellenbesetzungen.
Zwar wurden 40 Stellen nicht gestrichen, jedoch “handelt“ die Verwaltungsspitze nun mit nicht besetzten Stellen. Es wurden einfach 470 Stellen nicht neu besetzt. Wohlgemerkt, 470 Stellen sind nicht besetzt, die Arbeit dafür ist vorhanden und soll/muß von den übrigen Mitarbeitern bewältigt werden – oder sie bleibt unerledigt.
Das dies zu einer stetigen Überlastung der Mitarbeiter führt, ist jedem in verantwortlicher Position bewußt.

Für den Personalrat entsteht durch diese Verfahrensweise der Eindruck, dass die Politik hinters Licht geführt wird. Er fordert die Politik auf, dem Haushalt des Kämmerers am Mittwoch im Stadtrat nicht zuzustimmen, sondern eine finanzielle Aufstockung für den Stellenplan zu fordern.

Die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition von SPD und CDU, Heinrichs und Schlegelmilch nutzten die vorhandene Möglichkeit nicht, um Wege der Verbesserung aufzuzeigen. Ihre Prioritäten liegen eindeutig bei den Projekten MG+ wachsende Stadt und Sauberkeit in der Stadt.Für den Fachbereich 6, Bauen und Planen, werden alle beantragten Stellenbesetzungen genehmigt, dort gilt wie Felix Heinrichs es formuliert: „Man muß es wollen“.

Personal-Dezernent Matthias Engel ist sich zwar bewußt, „das Personal ist das höchste Gut einer Verwaltung“, widerspricht dem entstandenen Eindruck, frei werdende Stellen würden grundsätzlich nicht besetzt. „Das gibt es ausdrücklich hier in unserer Stadt nicht“, so Engel. Er würde es lieber sehen, die Verwaltung und auch Politik machen sich Gedanken darüber, sollen die Aufgaben erfüllt werden oder nicht und nach diesem Kriterium die Stellen zu besetzen oder auch nicht.