Die Linke zum Stärkungspakt: Weniger Qualität und doch nicht entschuldet

Linke will eigene Alternative vorlegen und sich nicht an Kürzungsdiskussionen beteiligen

Am Wochenende plant der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Bude an der Spitze die Fertigstellung des Sparpaketes im Rahmen des Stärkungspaktes.
Am Ende wird ein Papier stehen, in dem beim Personal der Stadt gespart, Kürzungen bei Kultur und Sport vorgenommen, Leistungen reduziert oder ganz gestrichen werden und über Gebühren und Steuern mehr Geld in die Kasse fließen soll.

Diese Sparorgien gehen dann weiter, um bis 2021 eine Einsparungs- und Konsolidierungsvolumen von 130 Millionen € zu erreichen. Im Gegenzug bekommt Mönchengladbach dann 307 Millionen € vom Land.

Auf den ersten Blick sieht es wie ein gutes Geschäft.
Nur was ist dann im Jahr 2021? Vieles, was für das Lebensgefühl der Menschen in unserer Stadt wichtig ist, wurde eingespart und weggekürzt. Ist die Stadt dann wenigstens schuldenfrei? Nein! Sie hat lediglich einen ausgeglichen Haushalt. Die Schulden von hunderten von Millionen € bleiben.

DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schulden im wesentlichen dadurch entstanden sind, dass Bund und Land von der Stadt Leistungen verlangt, aber nicht bezahlt haben. 2,5 Milliarden € beträgt die Unterdeckung der kommunalen Finanzen laut einem Gutachten in NRW.
DIE LINKE sieht die 307 Millionen €, die das Land im Rahmen des Stärkungspaktes an Mönchengladbach zahlt von daher als eine Begleichung einer Rechnung aus der Vergangenheit an. Und diese sind auszuzahlen, ohne das Bedingungen für eine Sparorgie, bei der soziale und kulturelle Strukturen zerstört werden, daran geknüpft sind.
Wohlgemerkt: Die Leistungen wurden von der Stadt erbracht und das Land hat das Geld!

Was die zur Zeit 1,3 Milliarden Schulden betrifft, so fordert DIE LINKE die Einstellung von 70 % der Schulden in einen Entschuldungsfond. Was bei der West LB gegangen ist, muss auch bei unseren Kommunen möglich sein.

Das Stärkungspakt ist nichts anderes als die Fortsetzung des Weges der Umverteilung von unten nach oben.
DIE LINKE wird sich im Rahmen der Diskussion um das Stärkungspakt nicht dran beteiligen, wo am besten wie gekürzt wird. Sie wird im Rahmen des Stärkungspaktes eine Alternative vorlegen, die eine Umkehr des bisherigen Weges vorsieht und eine Umverteilung von oben nach unten aufzeigt.
Damit Mönchengladbach lebens- und liebenswürdig bleibt!

1 Kommentar zu "Die Linke zum Stärkungspakt: Weniger Qualität und doch nicht entschuldet"

  1. Rainer Missy | 7. August 2012 um 13:03 |

    Woher weiß „Die Linke“ wie die Konsoldierungsmaßnahmen der Stadt aussehen werden?
    Vielleicht ist die Stadt Mönchengladbach bestrebt ihre Einnahmen zu verbessern und nicht ihre Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen. Es könnte ja möglich sein, dass das soziale Gewissen der Mehrheitsfraktion in der Ampel sich meldet und man nicht bei den ohnehin schon Benachteiligten spart, sondern bei den Vermögenden nimmt.
    Lassen wir guter Hoffnung sein und die Sparvorschläge, die wohl bald vorliegen müssen, abwarten.

Kommentare sind deaktiviert.