FDP sagt zum von FDP-Kämmerer Bernd Kuckels vorgestellten Haushaltsentwurf: „Nein – der ist nicht beratungsreif“

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gelten gemeinsame Beschlüsse nicht mehr.

Nicole Finger - FDPDie FDP-Ratsfraktion kann dem Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Auf ihrer Haushaltsklausur in Straelen stellten die Liberalen fest, dass wesentliche aktuelle Zahlen im Entwurf nicht verarbeitet sind.
Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzender: „Die FDP hat den Entwurf intensiv beraten. Uns fehlen wesentliche Informationen. Außerdem müssen diverse Annahmen überprüft werden. Ohne die Einarbeitung wichtiger Fragen wie die der Senkung der RWE-Dividende oder der möglichen Belastung durch die Gesamtschule Nord ist der Haushalt nicht beratungsreif.“

 

Darüber hinaus hat die FDP wesentliche Änderungsvorschläge.
Im Zuge der Haushaltsberatungen werden die Liberalen zu den Themengebieten Kindergärten, Gymnasien, Gewerbegebieten und Straßenverkehr Anträge stellen.
Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete die Situation der Gesamtschule Nord.
Hier fühlt sich die FDP von der Verwaltung getäuscht. „Hätten wir vor der Gründung den Zustand der Gebäude der neuen Gesamtschule und die daraus resultierenden Kosten einer Sanierung gekannt, hätten wir der Einrichtung der Gesamtschule nicht zugestimmt“, sagt Nicole Finger, schulpolitische Sprecherin der FDP. „Wir denken, dass wir in dieser Situation nicht nur finanzpolitisch denken dürfen, sondern auch schulorganisatorische
Ideen prüfen müssen.“
Die FDP hat Angst, dass die Sanierung der Gesamtschule zu Lasten aller anderen Schulen geschehen könnte.
Finger: „Dass beispielsweise der Brandschutz an anderen Schulen in der Priorität nach unten rutscht, halte ich für nicht gerecht.“

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