CDU zum vorgestellten Haushaltsentwurf: „Erst nach etlichen Veränderungen mit der CDU werden wir zustimmen“

Stäkungspakt ist akzeptiert, die Stadt muss trotz des Sparens sauberer werden

Dr. Hans Peter Schlegelmilch; CDU-FraktionsvorsitzenderAls größte Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach wird sich die CDU nach dem Auseinanderbrechen der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit der Verantwortung für den städtischen
Haushalt stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Rat am 21. November einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann. Der vorliegende Entwurf ist nicht geeignet, die Zustimmung der CDU-Ratsmitglieder zu bekommen. Sie fordern Änderungen und wollen eigene Akzente vor allem bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit setzen.
“Wir haben den Haushaltsentwurf bei unserer zweitägigen Klausurtagung in Rösrath intensiv beraten und halten an unserer grundsätzlichen Kritik an den Rahmenbedingungen fest, die durch die Teilnahme am so genannten Stärkungspakt vorgegeben sind“, sagt
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
„Aber wir müssen akzeptieren, dass es auf dem von Rot-Gelb-Grün eingeschlagenen
Weg keine Möglichkeit der Umkehr gibt. Deshalb ist es unser Ziel, diejenigen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, die die Menschen in unserer Stadt für wichtig und richtig halten.“
Dazu wird die CDU-Fraktion auf die anderen Ratsfraktionen zugehen, Gespräche anbieten, für ihre Vorstellungen werben und nach Gemeinsamkeiten suchen.
Die Sauberkeit der öffentlichen Bereiche, also vor allem Straßen und Grünanlagen, muss bei diesen Gesprächen aus CDU-Sicht der entscheidende Punkt sein. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht eine Gegenleistung für die kommunalen Abgaben, die sie bezahlen.
Der Weg zu mehr Sauberkeit führt dabei für die CDU-Fraktion über die schon heute für Müllabfuhr und Straßenreinigung zuständige GEM.

Schlegelmilch: “Wir sagen seit langer Zeit, dass wir das Ziel verfolgen, die GEM wieder vollständig in städtischen Besitz zu bekommen.
Daran müssen wir intensiv arbeiten. Wenn wir diesen Schritt erfolgreich tun, können wir die GEM zu einem städtischen Dienstleistungsunternehmen entwickeln, dem man zum Beispiel auch die Aufgabe der Pflege des Straßenbegleitgrüns und zumindest in Teilen
Aufgaben des städtischen Bauhofes übertragen könnte.“
In den dadurch zu hebenden Synergieffekten sieht die CDU-Fraktion den Ansatz für mehr Effizienz beim Thema „Sauberkeit“ und auch Sparpotenzial.
Derartiges Sparpozenzial sieht die CDU-Fraktion nach wie vor auch beim Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“. Hier gilt es, systematisch und ohne Tabus die Aufgaben der Verwaltung zu durchleuchten und zu hinterfragen, ob Aufgaben kostengünstiger gemeinsam mit anderen Kommunen zu erledigen sind.

Neben der Ausgabenseite hat die CDU-Fraktion aber auch die Einnahmeseite im Blick. Hier bietet sich vor allem durch die vermehrte Verwertung städtischer Grundstücke die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
„Dabei dürfen wir nicht nur über große zusammenhängende Gewerbeflächen reden“, sagt Schlegelmilch. „Die EWMG muss den Auftrag bekommen, sich mehr als bisher auch um
Einzelgrundstücke zu kümmern, diese zu entwickeln und zu vermarkten.“

Ein Zeichen will die CDU-Fraktion im Haushalt 2014 für den Sport setzen.
Dazu fordert sie, für Investitionen in Sportanlagen statt ca. 350.000 Euro nun 700.000 Euro zu veranschlagen. Dieser Betrag entspricht der so genannten Sportpauschale, die das Land an die Stadt zahlt.
Schlegelmilch: „Wir wissen selbstverständlich, dass die Stadt insgesamt viel mehr Geld für den Sport ausgibt, aber der Einsatz der Sportpauschale in voller Höhe im Investitionshaushalt soll zeigen, dass der Sport insbesondere aufgrund seiner präventiven
Arbeit im Kinder- und Jugendbereich für uns einen hohen Stellenwert hat.“

Noch nicht entscheidungsreif ist für die CDU-Fraktion das Thema „6. Gesamtschule“.
Hier ist die Verwaltung gefordert, zunächst konkrete Zahlen vorzulegen und vor allem darzustellen, wie die offenkundig erhebliche Finanzierungslücke geschlossen werden soll. „Wir erleben bei diesem Thema wieder die geübte Praxis der SPD, eine aus der Luft gegriffene Kostengröße in den Haushalt zu stellen, wenn es darum geht, ein schulpolitisches Ziel zu erreichen“, sagt der CDUFraktionsvorsitzende.

„Schlimm genug, dass der Oberbürgermeister das mitgemacht hat. Er ist allerdings jetzt derjenige, der einen Vorschlag machen muss, und zwar mit einer öffentliche  Vorlage und
nicht in irgendwelchen Informationsrunden außerhalb der zuständigen Gremien.“
Wenn der Vorschlag vorliegt, wird sich die CDU-Fraktion aber auch an dieser Stelle konstruktiv an der Suche nach einer tragbaren und vernünftigen Lösung beteiligen.